BREMERHAVEN NEWS

Höhere Entgelte für mehr als 3.000 Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe

Tarifvertrag des Landes Bremen gilt allgemeinverbindlich

Die von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft im Januar 2024 vereinbarten Entgelte des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen im Land Bremen sind nun allgemeinverbindlich. Sie gelten nach der Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger am 13. September 2024 rückwirkend zum 1. Januar 2024 für alle Beschäftigten in der Branche. Damit haben insgesamt 3.111 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf die tariflichen Entgelte.

Die rückwirkende Geltung ist möglich, da es sich um eine Anschluss-Allgemeinverbindlicherklärung handelt, die unmittelbar auf eine vorhergehende Allgemeinverbindlicherklärung folgt. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist die Entscheidung rechtswirksam.

Die tariflichen Entgelte des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen gelten aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung als verbindliche Mindestentgelte. Sie finden automatisch Anwendung für alle Beschäftigungsverhältnisse unabhängig davon, ob diese bereits tarifgebunden sind. Die tariflichen Entgelte nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen liegen seit dem 1. März 2024 zwischen 13,90 Euro in der niedrigsten und 15,48 Euro in der höchsten Tarifgruppe.

Auch die Ausbildungsvergütungen sind von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst. Sie sind ab dem 1. März 2024 auf 950 Euro im ersten und 1.085 Euro im dritten Ausbildungsjahr gestiegen. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Land Bremen Bewachungs- und Sicherheitsleistungen sowie Kontroll- und Ordnungsdienste erbringen. Nicht umfasst sind Sicherheitsdienstleistungen nach dem Luftsicherheitsgesetz einschließlich Service- und Fluggastdiensten an Verkehrsflughäfen sowie Geld- und Wertdienstleistungen.

Die Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen hat Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling am 19. August 2024 erklärt. Sie folgte mit dieser Entscheidung einer Empfehlung des Tarifausschusses des Landes Bremen.

Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration: "Die Allgemeinverbindlicherklärung gewährt allen Beschäftigten in der Sicherheitsbranche tarifliche Entgeltstandards. Diese sind auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Branche, die wichtige Arbeit leistet. Ich freue mich, dass die Tarifparteien in der Sicherheitsbranche seit vielen Jahren konstruktiv die tarifvertraglichen Standards weiterentwickeln. Mit ihrem positiven Votum haben die Mitglieder des Tarifausschusses einmal mehr den Weg für die Allgemeinverbindlicherklärung geebnet."

Die einzelnen Regelungen des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen wie Entgeltgruppen, die Höhe der Zulagen, Ausbildungsentgelte und weitere Details der Allgemeinverbindlicherklärung sind öffentlich zugänglich im Bundesanzeiger vom 13. September 2024 (Zugang zum Dokument über die Suchfunktion auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de, mit den Suchbegriffen "Allgemeinverbindlicherklärung Sicherheitsdienstleistungen").

Das Netzwerk Schule, Wirtschaft und Wissenschaft verbindet Schulen und Betriebe der Region Unterweser, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, junge Menschen in Ausbildung zu bringen und sie in der Region zu halten.

Auf der Feier zum 10. Jahrestag des Netzwerks Schule, Wirtschaft und Wissenschaft berichten Schulen und Betriebe über die Erfolge der verschiedenen Projekte ©Bernd Otten

Zu den Mitgliedern zählen Schulen, kleine, mittlere, und große Betriebe und Institutionen aus Bremerhaven und dem Landkreis, die Hochschule Bremerhaven, der Magistrat Bremerhaven sowie Gemeinden aus dem Landkreis und Einzelpersonen.

Mit Projekten wie Berufsorientierungstagen, dem Talentpool, dem Unternehmerspiel MIG, Ausbildungspaten und MINT:pink erhalten Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit, sich in der Berufswelt zu orientieren, während Betriebe Kontakte zu potenziellen Auszubildenden knüpfen können.

Ob man dem Fachkräftemangel allgemein oder im eigenen Betrieb entgegen wirken möchte oder ob man als Ausbildungspate einem Jugendlichen auf seinem Weg in die Arbeitswelt helfen will, das Netzwerk ermöglicht jedem, sich einzubringen.

Denn: Nur gemeinsam können wir die Region stärken!

Link zum Netzwerk: http://www.netzwerk-sww.de/

(Text Janina Berger).

Die Umweltwächter : Herr Hamo, Herr Platter, Frau Treu (afz), Frau Kirschstein-Klingner (SPD), Herr Yimaz, Herr Hussein Foto:SPD Bremerhaven

Oberbürgermeister Melf Grantz als Dezernent für die kommunale Arbeitsmarktpolitik begrüßt die Entscheidung des Senats, dass die Arbeitsverträge der Beschäftigten im Programm Perspektive Arbeit Saubere Stadt (PASS) auf 24 Monate verlängert werden können

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Mit einem neu gestalteten Karriereportal geht die Stadt Bremerhaven mit ihrer Internetseite „bremerhaven.de“ neue Wege der Personalgewinnung.

15 Frauen und vier Männer haben ihre Prüfung zur bzw. zum Verwaltungsfachangestellten beim Magistrat der Stadt Bremerhaven erfolgreich abgeschlossen.

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Aktuell bietet das Projekt rund 26 Menschen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, weitere 14 Stellen sind bereits bewilligt..

Der Magistrat hat in seiner heutigen Sitzung (13. März 2019) das Dezernat III und damit Stadträtin Dr. Claudia Schilling beauftragt, zum Sommer 2019 für Auszubildende des Erzieherberufes an den berufsbildenden Schulen Sophie Scholl ein Stipendiaten-Modell umzusetzen.

Zum letzten Mal in Bremerhaven startet im August die Ausbildung zur Hebamme/zum Entbindungspflege. Das Klinikum reagiert damit auf den Fachkräftemangel in der Geburtshilfe. In ganz Deutschland gibt es nur 62 Hebammenschulen. Ab 2020 wird die Ausbildung auf ein Studium umgestellt. Um die Übergangszeit zu überbrücken und weiterhin mit Fachkräften die geburtshilfliche Versorgung sicherzustellen, wird aus dem jetztigen Hebammenkurs, der 2017 als "der letzte Kurs" betitelt wurde nun der "vorletzte" und in diesem Sommer startet der "wirklich letzte" Kurs.

Senator Günthner kommt mit Teilnehmenden des PASS-Programms ins Gespräch.

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Die ungeschulten Fahrer eines Personaldienstleisters(gelbe Jacken)bei der Eingangskontrolle zum Terminal

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Bremerhaven (AfA) fordert die BLG zur Vorlage eines zukunftsweisenden Personalkonzepts für die Bremischen Häfen auf: „Wir als AfA Bremerhaven fordern die BLG nachdrücklich auf, endlich ein schlüssiges, zukunftsweisendes Personalkonzept für die Bremischen Häfen vorzulegen, dass den Einsatz von externen Personaldienstleistern ganz klar ausschließt“, sagt Matthias Wefer, stellvertretender Vorsitzender der AfA Bremerhaven. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir noch einmal ausdrücklich die klare und unmissverständliche Aussage von Hafensenator Martin Günthner, das Ziel Null-Prozent-Leiharbeit im Hafen umsetzen zu wollen.“ Beim außerordentlichen Landesparteitag der Bremer SPD wurde ein entsprechender Antrag der AfA einstimmig verabschiedet, der klar festschreibt, dass flexible und bedarfsgerechte Arbeit ausschließlich über die Gesamthafenbetriebe (GHB) organisiert wird. Im SPD-Regierungsprogramm für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im kommenden Mai soll das Prinzip der Sozialpartnerschaft ebenso wie der Ausschluss von externen Personaldienstleistern verankert werden. „Ende Mai hat die AfA hunderte Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter mobilisiert, um bei einer SPD-Veranstaltung in der Stadthalle Bremerhaven lautstark ein klares Signal zu setzen: Schluss mit Zeit- und Leiharbeit über externe Personaldienstleister im Hafen, Schluss mit Lohndumping, Schluss mit unsozialen Arbeitsbedingungen!“, so Wefer weiter. „Das Signal ist in der Politik und Öffentlichkeit angekommen, es wird Zeit, dass auch dem BLG- Vorstand allmählich ein Licht aufgeht. Ansonsten bin ich sicher, dass wir noch längst nicht das Maximum an lautstarker Mobilisierung bei den Hafenbeschäftigten gesehen haben.“
Anmerkung der Redaktion:
 Die BLG scheint auf biegen und brechen Personaldienstleister im Hafen einsetzen zu wollen. Diese haben meist keinen Betriebsrat und die Arbeiter erhalten selten den Tariflohn.von ihrem Arbeitgeber.
Schon jetzt setzt die BLG ihre 6Stunden Schichtler gezielt an den Sonn -und Feiertagen für Arbeiten ein.Selbst etliche BLG Mitarbeiter bekommen an diesen Tagen keine Doppelschichten mehr .Etliche GHBV Mitarbeiter sitzen an diesen Tagen zu Hause. 6 Stunden Schichten wurden der Öffentlichkeit als Chance für alleinerziehende Mütter angepriessen.Wieso in diesen Schichten auch Mütter und Väter mit keinen oder erwachsenen Kindern eingestellt wurden, ist jetzt auch klar, diese müssen ihr kleines Gehalt an den Wochenenden mit Extraschichten auffüllen. Die 6 Stunden Schichten ohne Pause sind ausserdem ein eindeutiger Tarifbruch der BLG.

Der berufliche Lebensweg ist lang und es ist wichtig alle Möglichkeiten auszuloten. Wo geht das besser als auf der Berufsinformationsmesse (BIM) in Bremerhaven?

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Europaweit einmalige Fortbildung zum/zur Fischsommelier/e –

In einem ausführlichen Gespräch erfuhr Senator Günthner mehr über die Entstehungsgeschichte der Fortbildung zum Fischsommelier/zur Fischsommelière und diskutierte in diesem Zusammenhang auch über den Einsatz von Fördermitteln der Europäischen Union. Bei dem anschließenden Betriebsrundgang hatte Senator Günthner die Gelegenheit, mit Auszubildenden ins Gespräch zu kommen, die in Bremerhaven etwas zu dem Thema „Warenkunde in der Praxis“ lernen.
„Die Transgourmet Seafood ist gerade für den Standort Bremerhaven ein sehr wichtiges Unternehmen“, betonte Senator Günthner. „Das Engagement und die Aktivitäten im Ausbildungsbereich – vor allem mit der Seafood-Akademie – sind besonders hervorzuheben. Die organisierten Fortbildungen und die einzigartige Ausbildung zum Fischsommelier oder Fischsommelière qualifiziert die Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht nur zu Botschaftern und Botschafterinnen von Fisch und Seafood, sondern auch als ‚Bremerhaven-Botschafter‘. Damit leistet Transgourmet einen bemerkenswerten Beitrag zum Standortmarketing.“

 Foto: Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
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AfA Bremerhaven fordert Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft in den Häfen wiederherzustellen und abzusichern steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der AfA Bremerhaven“, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Wefer (SPD) und erklärt: „Wir hatten in der vergangenen Woche eine offene Vorstandssitzung, in der wir das Thema erneut behandelt haben. Dazu hatten wir die Betriebsräte der einzelnen Hafengesellschaften zu Gast. Es gab eine engagierte Diskussion, in der deutlich wurde, dass zwar etwas in Bewegung gekommen ist, wir aber noch längst nicht am Ziel sind.“
So hat die AfA auch einstimmig das Einlenken des Senats in Bezug auf den Einsatz von häufig nicht tarifgebundenen Personaldienstleistern begrüßt. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD), hatte erklärt, dass für gute Arbeit der politische Einfluss genutzt werden müsse und als Ziel ausgegeben, null Prozent Leiharbeit im Hafen neben dem Gesamthafenbetriebsverein (GHB) zu erreichen. "Wenn dies umgesetzt wird, kommt der Senat als Mehrheitseigner der BLG unserer AfA-Grundforderung nach und handelt im Interesse der zahlreichen Beschäftigten am ATB und beim GHB"- so Wefer.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den Häfen, ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Der vermehrte Einsatz von Fremdfirmen in den Bremischen Häfen stellt nach Auffassung der AfA ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft dar - und hat sie bereits erheblich beschädigt. "Wir wollen die Sozialpartnerschaft bewahren und zu deren flächendeckender Wirksamkeit zurückkehren"- sagt Wefer. "Deshalb haben wir in unserer Sitzung einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der fordert, den Erhalt und die Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft im SPD Regierungsprogramm für die Bürgerschafts- wahl 2019 festzuschreiben.“
Die politischen Weichen sind gestellt. Nun ist der BLG-Vorstand am Zug, im Sinne aller Beschäftigten zu handeln. Matthias Wefer: "Wir als AfA werden das Thema jedenfalls nicht vom Haken lassen, bis es zu unserer und vor allem zur Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen geregelt ist. Dazu werden wir gemeinsam mit der Gewerkschaft weiter ganz genau hinschauen, wie sich die Dinge entwickeln und bei Bedarf entsprechend handeln.“
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Nachdem die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Bremerhaven (AfA) mehrere Hundert Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter zur SPD Veranstaltung „Hafen, Arbeit, Zukunft“ am 25. Mai 2018 in die Stadthalle Bremerhaven mobilisieren konnte, erwartet si Afa – und die Kolleginnen und Kollegen im Hafen – zügiges Handeln des Senats als Mehrheitseigner der BLG was den Einsatz von externen Personaldienstleistern in den Bremischen Häfen sowie den Tarifbruch am ATB angeht.
Viele Hafenarbeiter sind verunsichert wegen des Einsatzes von Leiharbeitern im Hafen und haben Angst um ihre Sicherheit und Jobs.  Bislang hatte hier der GHBV das vom Gesetzgeber bestimmte Monopol. welches die BLG mit fadenscheinigen Begründungen umgeht.
Viele Rote Karten (Aushilfen) des GHBV befürchten weniger oder keine Schichten in Zukunft zu bekommen und evtl.bei Hartz4 zu landen.
Auch der Tarifbruch der BLG mit den angeblich familienfreundlichen 6 Stunden Schicht ist eine reine Täuschung.Viele dieser 6 Stunden BLG Arbeiter/innen sieht man auch Sonntags auf dem Autoterminal Doppelschichten mache, um überhaupt an ein auskömmliches Gehalt ranzukommen. Das heißt für viele dann 6 Tage Woche, wo bleibt da noch Zeit für Familie.

Matthias Wefer, stellvertretender AfA Vorsitzender, sieht in dem zahlreichen und lautstarken Erscheinen vieler Hafenbeschäftigten Ende Mai vor und in der Stadthalle ein eindeutiges Zeichen, dass der Unmut und die Unsicherheit in den Häfen real vorhanden ist: „Wir freuen uns, dass wir mit dieser Aktion in der Rolle des Vermittlers den Hafenbeschäftigten die Möglichkeit geben konnten, mit den Vertretern des Senats direkt ins Gespräch zu kommen, sowie ihrem Un-mut lautstark kund zu tun und fühlen uns aufgrund des großen Ansturms und der hitzigen Diskussion in unserem Handeln bestätigt.“

GHBV Hafenarbeiterin Cosima Bratzen hatte den Politikern ihre Ängste und Meinung zu ihren Arbeitsplatz geschildert.Senator Günthner und Carsten Sieling hatten zugesagt eine gemeinsame Schicht mit ihr zu machen und sich ein Bild von der Arbeitssituation zu machen, bislang ist dies nicht geschehen .Sie scheinen es erstmal auszusitzen.

In diversen Gesprächen mit den Beschäftigten im Nachgang zu der Veranstaltung konnten wir eindeutig feststellen, dass sie zwar mit dem Verlauf der Veranstaltung und mit der Diskussion zufrieden sind, aber keinesfalls was die Gesamtproblematik der externen Personaldienstleister sowie dem Tarifbruch beim ATB angeht. Senator Günthner signalisierte innerhalb der Veranstaltung, dass das Ziel null Prozent Personaldienstleister sein muss. „Hierzu erwarten die Beschäftigten in den Häfen zügiges Handeln und baldige Positionen seitens des Senats“, so Wefer und führt weiter: „Wir werden daher unserer Aufgabe als Arbeitnehmerflügel in der SPD weiter nachkommen und den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter sowie der Gewerkschaft ver.di weiter zur Seite stehen und fordern ebenfalls, dass kommerzielle Zeit- und Leiharbeit nicht in den Häfen vorkommt. Wir finden, die Sozialpartnerschaft und die Tarifverträge müssen eingehalten werden.“
Hierzu veranlasst die AfA Anfang Juli eine nochmalige Sitzung gemeinsam mit den Betriebsräten der einzelnen Hafenunternehmen.
Bildquelle:Afa Bremerhaven ,Bremerhaven News
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Der Magistrat hat in seiner heutigen Sitzung (23.05.2018) eine wichtige Entscheidung zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen im Bereich der Kindertagesbetreuung für Kinder von 3 – 6 Jahren getroffen.

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Externe Dienstleister sind nicht die Lösung!

Mit Besorgnis blickt der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elias Tsartilidis, auf die zunehmende Übertragung von klassischen Hafentätigkeiten auf externe Dienstleister: „Wir haben
eine über die Hafen- und Gesamthafenbetriebsordnung seit Jahren gepflegte Praxis: Nur in Ausnahmefällen, bei besonderen Spitzenlasten, die auch der GHB nicht abdecken kann, soll es möglich sein, Tätigkeiten im Hafen an externe Dienstleister zu vergeben. Momentan erleben wir allerdings, freundlich ausgedrückt, eine sehr freie Interpretation dieser Ausnahmeregelung“, kritisiert Elias Tsartilidis.
Zunehmend würden beispielsweise externe Dienstleister die Überführungsfahrten am Autoterminal übernehmen – und das zu Löhnen, die oftmals unter dem Hafentarif liegen: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend: Es kann und darf nicht sein, dass eine derartige Auslegung der Ausnahmeregelung zu einer Aushöhlung des Tarifgefüges im Hafen führt!“, betont Tsartilidis.
Für ihn steht fest: „Ist im Hafen Arbeit zu vergeben, muss der GHB wie bisher der erste Ansprechpartner sein. Dabei geht es auch um Fragen der Arbeitssicherheit, der Verstetigung von Hafenarbeit und um die Arbeitsqualität. Hafenarbeit muss in aller erster Linie von Hafenarbeitern und nicht von externen Dienstleistern geleistet werden. Im Hafen muss auch in Zukunft auf diese jahrzehntelang bewährte Praxis gesetzt werden“, betont der Sozialdemokrat und ergänzt: „Wenn die Man- und Woman-Power des GHB nicht ausreichen sollte, um den Hafenumschlag zu gewährleisten, dann muss er in die Lage versetzt werden, zusätzliches Personal einzustellen. Bei allem Verständnis für den schwankenden Arbeitsanfall im Hafen: Dauerhaft externe Dienstleister mit Hafenarbeit zu betrauen, kann und darf nicht die Lösung sein.“
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Zur Bekanntgabe der Umsatzerlöse 2017 der BLG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Bremerhavener SPD Matthias Wefer:

Matthias Wefer

„Was wir derzeit erleben, ist eine auf den ersten Blick erfreuliche Gewinnsteigerung, die aber durch die systematischen Unterwanderung und Aushöhlung der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen erkauft wird. Hier muss der Bremer Senat als Gesellschafter endlich tätig werden und die Kolleginnen und Kollegen in den Häfen schützen.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den bremischen Häfen. Diese ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Die Folgen sind gute Arbeit und gute Löhne für die Kolleginnen und Kollegen. Was wir nun miterleben, ist der offene Versuch durch den Vorstand der BLG, dieses System auszuhebeln. Um Lohnkosten zu drücken und die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln , werden anstelle der gutausgebildeten und nach Tarif bezahlten Kolleginnen und Kollegen der Hafeneinzelbetriebe und des Gesamthafenbetriebes, Arbeiterinnen und Arbeiter von Fremdfirmen – teilweise ganze Busladungen voll – zu nicht tariflichen Bedingungen in den Häfen gegen die Stammbelegschaften und die Gesamthafenarbeiter eingesetzt.
Der Senat als Mehrheitseigner der BLG muss eingreifen und den Vorstand der BLG in die Schranken weisen. Der BLG Vorstand darf nicht die eigenen Interessen, vor die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen.
Die BLG kann nicht nach mehr Produktivität am Standort schreien, wenn sie hinter dem Rücken der eigenen Beschäftigten die Sozialpartnerschaft unterwandert. Das von der AfA und der Gewerkschaft ver.di seit Wochenkritisierte neue Schichtmodell am Autoterminal Bremerhaven (ATB), welches die BLG unter dem Deckblatt einer Betriebsvereinbarung eingeführt hat, ist der bisher offenste Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Häfen.
Das Ergebnis der Betriebsratswahl auf dem ATB ist ein eindeutiger Indikator dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen die Zustimmung zu der unzulässigen Betriebsvereinbarung mehrheitlich ablehnen und als einen Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen wahrnehmen.
Auch von einem „familienfreundlichen Teilzeitmodell“, wie der BLG Vorstand seinen Tarifbruch propagierte, kann keine Rede sein. Mehrere Betroffene aus dem Hafen haben in der AfA Betriebsgruppensitzung am 17. April 2018 berichtet, dass es sich bei den neueingestellten Kollegeninnen und Kollegen keineswegs um alleinerziehende Frauen und Männer, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, handelt. Vielmehr werden Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt, die bisher im Hafen auf „roter Karte“ arbeiteten.
Die AfA wird zusammen mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten den offenen Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen durch den Vorstand der BLG bekämpfen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken, notfalls auch ohne Unterstützung des Senats.
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