BREMERHAVEN NEWS

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Neue thematische Führung: Sonntag, 18. Februar 2018, um 10.30 Uhr im Deutschen Auswandererhaus

Was bedeutet es, heute auf der Flucht zu sein? Die neue thematische Führung des Deutschen Auswandererhauses Bremerhaven befasst sich mit Zwangsmigration seit 2015. Am Sonntag, 18. Februar 2018, um 10.30 Uhr findet sie erstmals statt.
Knapp 66 Millionen Menschen sind weltweit derzeit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Das ist die höchste Zahl, die jemals vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, verzeichnet wurde. Die thematische Führung durch das Deutsche Auswandererhaus vermittelt Einblicke über die Herkunftsländer dieser Menschen, ihre Fluchtursachen und Fluchtwege sowie das Asylrecht in Deutschland.
Die Führung beginnt um 10.30 Uhr im Foyer des Deutschen Auswandererhauses, Columbusstraße 65, 27568 Bremerhaven.
Anmeldung erwünscht, Tel.:  0471 90 22 0 0 oder an der Kasse. Preis: Eintritt in die Dauerausstellung zzgl. 3,00 .

Sozialdeputation erörtert Gesetzesnovelle zur Anpassung des Aufnahmegesetzes

Unbegleitete minderjährige Ausländer, die dem Bundesland Bremen zur Aufnahme in das Jugendhilfesystem zugewiesen werden, sollen künftig nach dem Schlüssel 80 zu 20 zwischen den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufgeteilt werden. Auf diese Regelung, analog zur Aufnahme erwachsener Flüchtlingen und ihrer Familien, hat sich die Deputation für Soziales, Jugend und Integration heute (30. März 2017) verständigt. Dazu will sie der Bürgerschaft eine Änderung des Bremischen Aufnahmegesetzes zur Beratung im April weiterleiten. Der Senat hatte dem bereits in seiner Sitzung in der vergangenen Woche zugestimmt.
Nach der Novelle des Bremischen Aufnahmegesetzes sollen unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche vorrangig der Stadtgemeinde zugewiesen werden, in der sie zunächst in Obhut genommen worden sind. Hat diese Stadtgemeinde ihre Aufnahmequote von 80 Prozent beziehungsweise 20 Prozent bereits erfüllt, wird der oder die Jugendliche der jeweils anderen Stadt zugewiesen. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle melden sich unbegleitete Minderjährige bislang in der Stadtgemeinde Bremen.
Die Änderung des Aufnahmegesetzes wird erforderlich, weil Bremen ab Mai 2017 seinen Status als sogenanntes "Abgabeland" bei der Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger verliert. Dann nimmt Bremen auch unbegleitete Minderjährige nach dem Königsteiner Schlüssel auf. Bislang wird die – gemessen an anderen Bundesländern – deutlich überdurchschnittliche Zahl an Inobhutnahmen Minderjähriger in den Jahren 2014 und 2015 auf die Bremische Aufnahmequote angerechnet. Diese Anrechnung führt dazu, dass Bremen nur Kinder und Jugendliche aufnimmt, die aus gesundheitlichen oder aus Kindeswohlgründen von der Umverteilung ausgeschlossen sind. Auch nach Bremerhaven ist eine Umverteilung damit nicht möglich.
Von 1.159 jungen Ausländern, die sich in Bremen als Minderjährige gemeldet haben, sind im vergangenen Jahr 45 aufgenommen worden, weil die Umverteilung aus gesundheitlichen oder aus Kindeswohlgründen nicht möglich war. Eine verlässliche Prognose über die Zahl der Jugendlichen, die Bremerhaven und Bremen künftig aufnehmen werden, ist derzeit nicht möglich. Nach dem Königsteiner Schlüssel ist das Land Bremen für knapp ein Prozent aller nach Deutschland einreisenden Jugendlichen zuständig..

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Für die Betreuung von Flüchtlingen werden 52 zusätzliche Stellen in den Ämtern geschaffen. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Januar, beschlossen. Die zusätzlichen Stellen sind notwendig, um den zu erwartenden Flüchtlingszustrom in der Seestadt im Jahr 2016 bewältigen zu können.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass Bremerhaven in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 2.400 Hilfesuchende jährlich aufnehmen wird. Das entspricht dem festgelegten Anteil von 20 Prozent am Flüchtlingszuzug in Bremen“, erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz. „Mit der Schaffung der zusätzlichen Stellen haben wir nun eine solide Basis geschaffen, um diesen Menschen unbürokratisch zu helfen und gleichzeitig die bereits vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern im nötigen Maß zu entlasten.“
Insgesamt sind für den Verlauf des ersten Halbjahres 2016 dafür Personalkosten in Höhe von rund 1,374 Millionen Euro einkalkuliert. Die Summe soll über den Haushalt 2016/2017 sichergestellt werden. Die neu geschaffen Stellen sollen unverzüglich und unbefristet besetzt werden. Schwerpunkte dabei liegen unter anderem in der Sozialbetreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie in der Kindertagesstätten-Betreuung, der Kinderförderung sowie in der Schulsozialarbeit und im Gesundheitsamt.

Am heutigen Freitag (18.12.2015) hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit einem Gesetzentwurf für ein "Girokonto für alle" beschäftigt.
Finanzsenatorin Karoline Linnert zeigte sich darüber erfreut, dass der Gesetzentwurf nun vorliegt: "Endlich werden die Forderungen nach einem Girokonto für Jedermann umgesetzt – und das erfreulicherweise europaweit. Allen Bürgerinnen und Bürgern Europas soll der Zugang zu einem Konto eröffnet werden. Der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ist heutzutage eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, uneingeschränkt am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können, ob es um die Miete, das Gehalt, Sozialleistungen oder die Telefonrechnung geht", erläuterte die Senatorin.
Als besonders erfreulich bewertete sie, dass das Recht auf ein Basiskonto auch für Menschen ohne festen Wohnsitz, für Asylsuchende und "Geduldete" gilt: "Gerade jetzt, da wir versuchen die zu uns nach Deutschland geflüchteten Menschen so gut wie möglich aufzunehmen, ist das ein wichtiger Schritt." Bislang waren Flüchtlinge oft an den rechtlichen Anforderungen an ihre Identitätspapiere gescheitert. "Gut, dass es dafür jetzt eine Lösung gibt", lobte Linnert.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Bank künftig innerhalb von zehn Tagen einen Antrag auf ein sogenanntes Basiskonto bearbeiten muss. Eine Ablehnung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Kontokosten müssen sich an den üblichen Sätzen orientieren und transparent dargestellt werden. Bei Verstoß gegen das Gesetz droht Banken ein Bußgeld. "Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich nicht bewährt. Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch, damit sie bei der Beantragung eines Kontos nicht vom Wohlwollen einzelner Banken abhängig sind", betonte die Finanzsenatorin.
Bremen hatte schon 2008 eine Bundesratsinitiative für das Recht auf ein Girokonto gestartet. Nach der heutigen Beratung im Bundesrat befasst sich nun der Bundestag mit dem Gesetzentwurf und mit der Stellungnahme des Bundesrates. Bis zum 18. September 2018 muss eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden..

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Am Samstag, dem 7.11.2015, gehen wir um 14 Uhr am Ernst-Reuter-Platz auf die Straße, um Geflüchtete in Bremerhaven willkommen zu heißen.

Wir, das ist das „Bündnis gegen Rassismus Bremerhaven“, das aus der „Sozialistischen Jugend – Die Falken“, dem „Bund der Alevitischen Jugendlichen“ und dem “Verein für Gleiche Rechte“ besteht. Das Bündnis wird von weiteren Gruppen und Organisationen unterstützt.
„Wir kritisieren die Bundesregierung für ihre Verschärfung des Asylrechts, die Einstufung der Balkanstaaten als sicher und die Verfestigung deutscher und europäischer Grenzen“ , so der Sprecher des Bündnisses Ulf Prasse. „Unter der Verschärfung des Asylrechts werden vor allem Roma-Familien leiden, die auch in Bremen und Bremerhaven verstärkt auseinandergerissen und abgeschoben werden sollen“, betont Ulf Prasse.
Kamil Gürsoy vom Bündnis fügt hinzu: „Ein menschenwürdiges Leben für alle bedeutet, nicht in Massenunterkünften zu leben. Stattdessen müssen leerstehende Wohnungen dringend für unsere neuen Mitmenschen zur Verfügung gestellt werden.“
Für den Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Rassismus sind insgesamt mehr Mittel notwendig. Wir fordern daher mehr Geld für sozialen Wohnraum, für Schulen, Kitas und soziale Arbeit.
Unterstützer*innen:
– Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
– Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
– Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
– Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
– DIE LINKE Land Bremen
– Á Gauche Bremen
– Linksjugend [’solid] Landesverband Bremen
– Linksjugend [’solid] Bremerhaven / Cuxhaven
– Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein Bremerhaven
– Jusos Bremerhaven
– Katzensprung | Info- und Freiraum Bremen-Nord
– DIE LINKE Landkreis Cuxhaven
– SDS Uni Bremen
– Interventionistische Linke Bremen
– Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven
– Stadtschülerring Bremerhaven
– DGB-Jugend Bremen

  Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und den daraus folgenden Belastungen für Bundesländer, Städte und Gemeinden haben sich Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) für eine konsequente Linie bei der Anpassung der Flüchtlingspolitik an die Realität ausgesprochen. Die beiden Politiker begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechtes und der damit verbundenen Maßnahmen. Gleichzeitig kritisieren Grantz und Rosche die Enthaltung der Bremer Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat zu der Reform des Asylrechts. 

Die Skyline von Bremerhaven, einer Hafenstadt mit großer Willkommenskultur. Foto: Marco Butzkus / bremerhaven.de

„Dass sich die Landesregierung aufgrund der Auffassung der Grünen heute im Bundesrat bei der Abstimmung enthalten musste, ist das falsche politische Signal“, erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz. Man könne nicht auf der einen Seite mehr Bundeshilfen bei der Flüchtlingsaufnahme fordern und dann bei der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Asylrechts zur Entlastung der Gesamtsituation keine klare Stellung beziehen. Die Flüchtlingssituation in Deutschland erfordere konsequentes Handeln – zum Wohl der gesamten Gesellschaft und damit auch der Flüchtlinge.
Bremerhaven als internationale Hafenstadt pflege von jeher eine Willkommenskultur. „Diese Menschlichkeit und Gastfreundschaft gegenüber Menschen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, wird derzeit in der Flüchtlingsbetreuung vor allem auch durch die vielen Ehrenamtlichen gewährleistet und gelebt. Dieses Engagement ist den Bremerhavener Bürgerinnen und Bürgern hoch anzurechnen“, so OB Grantz.
Wichtig sei nun nach der heute auch im Bundesrat beschlossenen Änderung des Asylgesetzes eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen. Gemeinden und Städte wie Bremerhaven könnten sich nur auf die Menschen mit Bleiberecht konzentrieren. Menschen ohne die Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge oder Verfolgte müssten nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat zurückkehren. „Bisher haben wir es in Bremerhaven zum Glück geschafft, menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge in ausreichender Menge bereitzustellen – vor allem dank der hervorragenden Zusammenarbeit im Magistrat, von Sozialamt, Seestadt Immobilien, Bauordnungsamt und Stadtplanungsamt sowie der Wohnungsgesellschaften und der privaten Wohnungswirtschaft“, erläutert OB Grantz. Zeltstädte oder Containerdörfer gäbe es in der Seestadt bisher nicht und darauf könne man stolz sein.

 „Allerdings“, stellt Stadtrat Rosche fest, „ist die Kapazität hier ausgeschöpft. Bis zum Jahresende erwarten wir für dieses Jahr 2400 Flüchtlinge. Die Kosten dafür werden sich voraussichtlich auf rund 14 Millionen Euro belaufen. Vom Bund haben wir bisher anteilig über Bremen eine Million Euro erhalten und vom Land für die Sprachförderung 600.000 Euro. Bremerhaven hat durch die Flüchtlingskrise somit allein in 2015 eine finanzielle Mehrbelastung von rund 12,4 Millionen Euro.“
Der Sozialstadtrat weiter: „Diese Summe muss ausgeglichen werden. Ein Programm mit Landeshilfen ist längst überfällig. Es sind zwar von Bremen Entlastungen in Aussicht gestellt worden. Passiert ist bisher nichts.“ Zur tatsächlichen Entlastung der Kommunen dürften auch die aktuell durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro in diesem Jahr und vier Milliarden Euro in 2016 angesichts der Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen nicht ausreichen. Zudem müsse das Land die Mittel ohne Kürzungen an die Kommunen weitergeben, denn hier falle ein Großteil der Kosten für die Flüchtlingsversorgung an.
Die nächsten Jahre werde die gesamte Stadt intensiv damit beschäftigt sein, die in Bremerhaven angekommenen Menschen in Kitas, Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und in den Stadtteilen zu integrieren. OB Grantz: „Dieser Aufgabe werden wir uns stellen – auch, wenn der enorme Zuzug von Zuwanderern eine große Herausforderung bedeutet. Uns ist dabei bewusst, dass neben der Flüchtlingsthematik die Verantwortung für die sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt keinesfalls aus den Augen verloren werden darf.“