Unbegleitete minderjährige Ausländer, die dem Bundesland Bremen zur Aufnahme in das Jugendhilfesystem zugewiesen werden, sollen künftig nach dem Schlüssel 80 zu 20 zwischen den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufgeteilt werden. Auf diese Regelung, analog zur Aufnahme erwachsener Flüchtlingen und ihrer Familien, hat sich die Deputation für Soziales, Jugend und Integration heute (30. März 2017) verständigt. Dazu will sie der Bürgerschaft eine Änderung des Bremischen Aufnahmegesetzes zur Beratung im April weiterleiten. Der Senat hatte dem bereits in seiner Sitzung in der vergangenen Woche zugestimmt.
Die Änderung des Aufnahmegesetzes wird erforderlich, weil Bremen ab Mai 2017 seinen Status als sogenanntes "Abgabeland" bei der Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger verliert. Dann nimmt Bremen auch unbegleitete Minderjährige nach dem Königsteiner Schlüssel auf. Bislang wird die – gemessen an anderen Bundesländern – deutlich überdurchschnittliche Zahl an Inobhutnahmen Minderjähriger in den Jahren 2014 und 2015 auf die Bremische Aufnahmequote angerechnet. Diese Anrechnung führt dazu, dass Bremen nur Kinder und Jugendliche aufnimmt, die aus gesundheitlichen oder aus Kindeswohlgründen von der Umverteilung ausgeschlossen sind. Auch nach Bremerhaven ist eine Umverteilung damit nicht möglich.
Von 1.159 jungen Ausländern, die sich in Bremen als Minderjährige gemeldet haben, sind im vergangenen Jahr 45 aufgenommen worden, weil die Umverteilung aus gesundheitlichen oder aus Kindeswohlgründen nicht möglich war. Eine verlässliche Prognose über die Zahl der Jugendlichen, die Bremerhaven und Bremen künftig aufnehmen werden, ist derzeit nicht möglich. Nach dem Königsteiner Schlüssel ist das Land Bremen für knapp ein Prozent aller nach Deutschland einreisenden Jugendlichen zuständig..
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