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Senatorin Schilling begrüßt Bereitstellung von
Planungsmitteln zur Erweiterung der Hafeneisenbahn-Vorstellkapazitäten
im Bereich Speckenbüttel
Im
Verkehr von und zu den bremischen Häfen werden 46 Prozent der
Containertransporte und 80 Prozent der Automobilexporte mit Güterzügen
abgewickelt. Um diese wichtige Stellung des Schienenverkehrs weiter zu
stärken und Engpässe bei steigender Anzahl von Zugfahrten zu vermeiden,
hat der Ausschuss für die Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen
heute (Mittwoch, 27.11.2019) die Bereitstellung von Planungsmitteln für
eine neue Gleisgruppe für die Bremische Hafeneisenbahn im Bahnhofsteil
Bremerhaven-Speckenbüttel beschlossen.
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling, begrüßt
die Zustimmung für die zu erstellende Entscheidungsunterlage-Bau (ES):
„Es ist ein wichtiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu garantieren und weiter zu
stärken. Prognosen zeigen, dass sich die Zugfahrten bis zum Jahre 2030
nahezu verdoppeln werden.“
Geplant ist eine neue Gruppe mit acht weiteren voll elektrifizierten
Gleisen mit einer Länge von mindestens 750 Metern zu bauen. Die Gleise
sollen auch mit Weichenheizungen, einer Bremsprobeanlage sowie
energiesparender Gleisfeldbeleuchtung ausgestattet werden. Bei den
konkreten Planungen zur Erweiterung der Vorstellkapazitäten soll auch
geprüft werden, ob im Rahmen der Maßnahme die Einrichtung von
erforderlichen Abstellplätzen für Lokomotiven erfolgen kann. Für die
gesamte Baumaßnahme wird mit Kosten in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro
gerechnet. Eine genauere Kostenschätzung erfolgt im Zuge der Erstellung
der ES-Bau.
Die Kosten für die Erstellung der ES-Bau und der Genehmigungsplanung
betragen rund 260.000 Euro. Vorgesehen ist, die Planungen bis Anfang
2021 soweit abzuschließen, dass auf Basis der Untersuchungen dann eine
Entscheidung zur dringend erforderlichen Erweiterung der
Hafeneisenbahn-Vorstellkapazitäten getroffen werden kann.
Schilling: „Bremen ist sich seiner Verantwortung nicht nur für die
Häfen, sondern darüber hinaus für umwelt- und klimafreundliche
Transporte in das und aus dem Hinterland bewusst. Auch immer mehr Kunden
unserer Häfen erkennen dies als klares Signal. Zudem erwarten wir aber
von Bund und Deutscher Bahn, dass deren Investitionsbereitschaft und
Engagement bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in gleicher
Weise und Geschwindigkeit Schritt hält.“
.
Die Umweltwächter : Herr Hamo, Herr Platter, Frau Treu (afz), Frau Kirschstein-Klingner (SPD), Herr Yimaz, Herr Hussein Foto:SPD Bremerhaven
Oberbürgermeister Melf Grantz als Dezernent für die
kommunale Arbeitsmarktpolitik begrüßt die Entscheidung des Senats, dass
die Arbeitsverträge der Beschäftigten im Programm Perspektive Arbeit
Saubere Stadt (PASS) auf 24 Monate verlängert werden können
„Die
als sogenannte Umweltwächter Beschäftigten haben so eine längere
Perspektive, die ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen können.
Die Beschäftigung für die meisten Betroffenen über den kommenden
Jahreswechsel hinaus ist damit sichergestellt“, erklärt Grantz.
In der Konzeption des Programms PASS war eine Beschäftigung von
arbeitslosen Menschen für 24 Monate vorgesehen. Haushaltsmittel standen
und stehen für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Entsprechend
wurden das Programm und damit auch die Arbeitsverhältnisse bis zum 31.
Dezember 2019 befristet. Da das Programm aber erst im Juni 2018 starten
konnte, können die Beschäftigten nicht, wie anfangs vorgesehen, für 24
Monate gefördert werden. Mit dem heutigen Beschluss des Senats kann
geklärt werden, ob die bisher beschäftigten Arbeitnehmer für insgesamt
24 Monate gefördert werden können. „Damit ist davon auszugehen, dass in
den meisten Fällen vorerst eine Weiterförderung in PASS notwendig und
sinnvoll ist“, erläutert der Oberbürgermeister, der dem Senat für seine
Entscheidung dankt.
„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“
Zur Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des
Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD), erklärt die Bremer
Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling: „Die heute
erfolgte Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden ist ein in
der Geschichte des Bundestages bislang beispielloser Schritt, dem
beispiellose Provokationen vorangegangen sind. Stephan Brandner hat mehr
als einmal deutlich gemacht, dass er weder menschlich noch politisch
die notwendige Eignung für den Vorsitz hat. Wer über Social-Media-Kanäle
nach dem Anschlag von Halle Sätze wie ‚Warum lungern Politiker mit
Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?‘ weiterverbreitet, wer das an Udo
Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz durch die Blume als
„Judaslohn“ für die klare Position des Rocksängers gegen Rechts
bezeichnet und damit gleichzeitig antisemitische Assoziationen erweckt,
wer dem Bundespräsidenten wie Herr Brandner im Bundestag indirekt
unterstellt, er trete ‚den Rechtsstaat mit Füßen‘, der ist für das Amt
des Rechtsausschussvorsitzenden nicht geeignet“, betont Schilling und
ergänzt: „Herr Brandner und seine Kollegen von der AfD mögen sich nun
einmal mehr als Opfer sehen. Fest steht: Seine Abwahl war nötig, um die
Würde dieses Amtes wiederherzustellen. Seine Abberufung ist ein klares
und nötiges Signal gegen Hetzte und Hass. Die Abwahl zeigt, dass der
deutsche Parlamentarismus wehrhaft bleibt, auch wenn ausgewiesene
Rechtsextreme überall in Deutschland in den Parlamenten sitzen. Demokrat
wird man nicht dadurch, dass man gewählt oder abgewählt wird, sondern
dadurch, dass man sich wie einer verhält. Herr Brandner hat diesen
Grundpfeiler des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden.“
.
SPD-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen die Armut
„Das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen und der
erste wichtige Schritt für absolut notwendige Reformen“, kommentiert
Selcuk Caloglu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der
Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die gestrige Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden,
dass die bisherige Praxis der schnellen und in Teilen weitreichenden
Kürzungen von Leistungen bei Bezieherinnen und Beziehern von
Arbeitslosengeld II (ALG II) in Teilen verfassungswidrig sind.
Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stelle klar, so der
SPD-Politiker, dass die Grundsicherung in ihrer bestehenden Form zu
überarbeiten sei: „Die Richter haben sehr deutlich zu verstehen gegeben,
dass sie teilen, was für viele von uns seit langem offensichtlich war:
Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen. Das Urteil
sollte nun als Initialzündung dienen, den Sozialstaat fairer und
menschenwürdiger umzugestalten“, so Caloglu.
Kürzungen,
welche zu Armut und Hoffnungslosigkeit führten, dürften nie zur Maxime
staatlichen Handels werden: „Das Grundgesetz gebietet die Achtung der
Menschenwürde und verpflichtet dazu auch den Staat. Wenn ALG II
existenzsichernd ist, sind solche Sanktionen nicht zulässig, durch die
das zugesicherte Existenzminimum unterschritten wird.
Es
sei bedauerlich, so der SPD-Sozialpolitiker, dass in die Entscheidung
nicht die Situation der unter 25-Jährigen eingeflossen sei: Diese
Personengruppe sei damit noch immer stark von Kinder- und Jugendarmut
bedroht. „In Deutschland ist trotz der langen wirtschaftlichen
Wachstumsjahre und einer faktischen Vollbeschäftigung der Anteil der
langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren antizyklisch um 37.000
Personen gestiegen, obwohl die Gesamtanzahl der langzeitig
Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren im Jahr 2018 um 67.000 auf unter
700.000 gefallen ist.“
Caloglu
sagte, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, von Armut bedrohte
Kinder und Jugendliche zu schützen, gut auszubilden und ihre Stärken zu
fördern. „Die eigene Mitwirkung bleibt aber unauflösliche Pflicht des
Leistungsbeziehenden. Wo dieser Forderung nicht nachgekommen wird,
brauchen wir faire Mittel und Wege. Es muss aber Förderung im
Vordergrund stehen und nicht die Sanktionierung in die Armut.“
Die
Bewertung Bremerhavens als „gefährdete Region“ in der Regionalstudie
des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zur „Zukunft der
Regionen in Deutschland“ geht nach Meinung von Oberbürgermeister Melf
Grantz an der Wirklichkeit vorbei und verzerrt sie.
„Bremerhaven
und die Region sind hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung
keineswegs‚ 'potenziell abgehängt', wie es in der Studie heißt. Im
Gegenteil sind wir dabei, einen grundlegenden Strukturwandel, den wir
vor fast zwanzig Jahren eingeleitet haben, umzusetzen und weiter zu
entwickeln. Erste Erfolge sind unübersehbar“, betont Grantz. Positiv
vermerkt der Oberbürgermeister, dass die Studie immerhin einräumt, dass
Bremerhaven „bei Demografie und Infrastruktur jedoch keine auffallenden
Schwachstellen hat“ (S. 107 der Studie). Zudem habe die Studie nicht
berücksichtigt, dass Bremerhaven ab 2020 schuldenfrei sei: „Das eröffnet
neue Handlungsspielräume.“
Bremerhaven hat mit dem Beginn des neuen Jahrhunderts massiv, tatkräftig
und erfolgreich den Strukturwandel nach einer ausgesprochen schwierigen
Zeit mit Werftenkrise, Fischereikrise und Abzug der US-Army bewältigt.
Die Arbeitslosigkeit wurde dank des eingeleiteten Strukturwandels
seitdem mehr als halbiert. „Es ist gelungen, jährlich Hunderte neuer
Arbeitsplätze zu schaffen, darunter viele Arbeitsplätze auch für
Akademiker. Wirtschaftlich ist die Stadt so breit aufgestellt wie noch
nie in ihrer Geschichte“, so Grantz. Dass derartige Änderungen nicht von
heute auf morgen geschehen können, stehe für ihn außer Frage.
„Bremerhaven ist wieder eine wachsende Stadt und Bremerhaven ist eine
Stadt, die im Bereich Lebensmittelwirtschaft innovativ ist, unsere Häfen
sind zukunftsfähig aufgestellt mit umfassenden Logistikdienstleistungen
auf hohem Niveau, Bremerhaven ist als Tourismusstandort zunehmend eine
nachgefragte Destination, das Kreuzfahrtgeschäft entwickelt sich
geradezu dynamisch.
Bremerhaven wächst außerdem zunehmend als
Wissenschaftsstandort, was sich für unsere Stadt ausgesprochen positiv
auswirkt.“ Auch wenn die Off-Shore-Windenergie noch unter einer Delle
leide, sei er davon überzeugt, dass auch in diesem Bereich Bremerhaven
und die Region eine gute Zukunft haben. Die Entwicklung der „Green
Economy“ in Bremerhaven stehe erst am Anfang, hier eröffnen sich der
Stadt und der Region zweifellos gute Chancen, die nachhaltig wirken
werden. „Ich sehe deshalb Bremerhaven und die Region im Aufwind und
dafür arbeite ich weiter und lade alle ein, hieran mitzuarbeiten“,
erklärt Oberbürgermeister Grantz.
Der bislang für das Gesundheitsamt zuständige
Dezernent, Stadtrat Paul Bödeker, kritisiert die Äußerungen des bisher
für die Ameos Kliniken in Bremerhaven und Debstedt zuständigen
Geschäftsführers Dr. Lars Timm.
„Herr
Dr. Timm tut so, als ob das Gesundheitsamt für die Erteilung von
Versorgungsaufträgen zuständig sei. Dabei müsste er wissen, dass dies
eine Angelegenheit des Landes und der dafür vorgesehenen Gremien ist“,
sagt Bödeker. Dass Ameos keinen Versorgungsauftrag für eine Kardiologie
in einem ihrer Häuser bekommen habe, sei also keine Willkürentscheidung,
sondern basiere auf Fakten. „Wenn es die von Herrn Dr. Timm behauptete
Notwendigkeit einer weiteren Kardiologie gäbe, hätten sie die
Kostenträger und die Gesundheitsbehörde des Landes schon längst
genehmigt.“ Mit seiner Schelte Bremerhavener Politiker, wobei er
namentlich ihn, Bödeker, angegangen sei, versuche der ausgeschiedene
Ameos-Geschäftsführer zu verdecken, dass die Kliniken, für die er
zuständig gewesen sei, den Versorgungsauftrag für die Neonatologie
mehrfach nicht erfüllt haben. „Es ist schon ziemlich dreist, Frauen, die
möglicherweise mit einer Frühgeburt rechnen mussten, zuzumuten, bis
nach Bremen oder Oldenburg zu fahren, um medizinisch angemessen
behandelt zu werden, obwohl dafür eigentlich die von Ameos geführte
Neonatologie vor Ort zuständig gewesen wäre. Hier ist Ameos seinen
Aufgaben nicht nachgekommen.“ Bödeker hofft, dass die Nachfolgerin oder
der Nachfolger des von seinen Aufgaben entbundenen Geschäftsführers ein
verlässlicherer und kooperativerer Partner für die patientengerechte
Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven sein wird.
Danach
entfallen auf die SPD 24,82, auf CDU 21,41, auf Bündnis90/Die Grünen
15,90, Die Linke 7,60, FDP 6,07, AfD 8,67, BIW 8,00 und auf Sonstige
(Piraten, Die Rechte und Einzelkandidaten) 7,54.
Der kommende Sonntag am
26.05.2019 ist nicht zuletzt für die Stadtverwaltung ein
„Superwahlsonntag“ mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur
Bremischen Bürgerschaft, zur Stadtverordnetenversammlung und zum Rat
ausländischer Mitbürger. Welche Vorbereitungen von der Verwaltung
getroffen werden mussten und noch umgesetzt werden, wie die Abläufe nach
Schließung der Wahllokale sein werden wurde hier zusammengefasst.
Fakten und Zahlen:
80.298 Wahlberechtigte können das Europäische Parlament wählen (Wahlbeteiligung 2014 34,56 %)
81.700 Wahlberechtigte können die Bremische Bürgerschaft und die
Stadtverordnetenversammlung wählen (Bürgerschaft Wahlbeteiligung 2015
40,5 % und Stadtverordnetenversammlung 38,3 %)
8.023 Wahlberechtigte (EU-Bürgerinnen und –Bürger) können ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung wählen
17.732 Wahlberechtigte können den Rat ausländischer Mitbürger
wählen (Wahlbeteiligung 2015 6,10 %) /Wahllokale wieder „theo“ und DLZ
Grünhöfe, keine Briefwahl
75 Wahlbezirke in Bremerhaven (Liste als pdf anbei)
20 Briefwahlbezirke
Ca. 1.100 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz
zur Besetzung der Wahllokale und Ermittlung der Europawahlergebnisse
Auszählung der Wahlergebnisse
Am Sonntag, dem 26.05.2019 werden in den Wahllokalen die Stimmen der Europawahl
ausgezählt sowie festgehalten, wie viele Wählerinnen und Wähler
Stimmzettel für die Bremische Bürgerschaft und die
Stadtverordnetenversammlung ausgefüllt haben. Danach werden die
versiegelten Urnen in das Auszählzentrum in der Eisarena transportiert.
Auszählung der Wahlen zur Bürgerschaft und zur
Stadtverordnetenversammlung und der Briefwähler insgesamt finden im
Auszählzentrum Eisarena statt.
Am Sonntag, dem 26.05.2019 ab 18.00 Uhr werden im Auszählzentrum die
Briefwähler für die Europawahl sowie 19 Wahlbezirken (incl.
Briefwahlbezirke) als Hochrechnungsbezirke für die Bremische
Bürgerschaft (Vorgabe Landeswahlleiter/gleiches Verfahren in Bremen)
ausgezählt.
Am Sonntag, dem 26.05.2019 wird voraussichtlich ein vorläufiges
amtliches Endergebnis der Europawahl sowie der Hochrechnungsbezirke für
die Bürgerschaftswahl bekannt gegeben werden können.
Ab Montag, dem 27.05.2019 beginnt im Auszählzentrum die Auszählung der restlichen Wahlbezirke der Bürgerschaft.
Erst nach Auszählung aller Wahlbezirke der Bürgerschaft darf mit der
Auszählung der Stadtverordnetenversammlung begonnen werden (Bremisches
Wahlrecht).
Die abgegebenen Stimmen für die Bürgerschaft und die
Stadtverordnetenversammlung werden mittels einer vom Landeswahlleiter
beschafften Software erfasst.
Beginn der Auszählungen:
Sonntag, 26.05.2019 ab 18:00 Uhr (Wahllokale/Briefwahl),
Sonntag, 26.05.2019 ab ca. 18:30 Uhr/19:00 Uhr Auszählung der Hochrechnungsbezirke, sofern die Urnen bereits angeliefert wurden
Montag, 27.05.2019 und Folgetage ab ca. 08:00 Uhr Auszählung der
weiteren Wahlbezirke und der Stadtverordnetenversammlung bis ca. 16:00
Uhr.
36 Auszählwahlvorstände befinden sich auf der „Eisfläche“ der Eisarena, jeweils getrennt durch Sichtwände.
Kleiner Hinweis: Da viele Beschäftigte des Magistrats als
Wahlhelferinnen und –helfer aktiv sind, kann es vorkommen, dass gewohnte
Serviceleistungen der Verwaltung an den Auszähltagen nur eingeschränkt
zur Verfügung stehen können. Wir bitten um Verständnis und danken
bereits jetzt für die Geduld.
Sicherheit
Das Auszählzentrum ist 24 Std. durch einen Sicherheitsdienst bewacht - auch bereits vor dem Wahltag.
Höchste IT-Sicherheitsstufe bei den Zugriffen auf die PC´s vor und
während der Auszählung, beispielsweise Sperrung von USB-Ports, besondere
Zugriffsrechte, Windowsfunktionen sind gesperrt, ein Zugriff von
außerhalb ist nicht möglich.
Die Auszählung ist öffentlich, eine Störung der Wahlhelfer ist
untersagt. Die Tribünen der Eisarena sind geschlossen und nicht
zugänglich. Es sind keine Bild- und Tonaufnahmen erlaubt, nur für die
Presse (Akkreditierung s. u.). Es gilt das Hausrecht der Stadthalle,
dies gilt auch für mitgebrachte Gegenstände (Verfahren wie bei
Veranstaltungen in der Stadthalle).
Ergebnispräsentation
Die Präsentation der Ergebnisse erfolgt über die Webseite des Landeswahlleiters in einem Bereich der Eisarena.
Die einlaufenden Wahlergebnisse werden außerdem über einen Link auf
bremerhaven.de in Echtzeit übermittelt und können dort von jedem bzw
jeder, der oder die einen funktionierenden Internetanschluss hat,
verfolgt und auch heruntergeladen werden. Es ist geplant, die
Bremerhavener Ergebnisse in einer eigenen Partition zu präsentieren.
Die Ergebnisse der Europawahl werden voraussichtlich am Sonntag, dem
26.05.2019 gegen 23.00 Uhr vorliegen. Dann könnten auch die Ergebnisse
der für die Hochrechnung ausgezählten Bezirke für die Bürgerschaftswahl
präsentiert werden.
Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl werden wahrscheinlich am Montag,
dem 27.05.2019 am Ende des Auszählungstags, also gegen 16.00 Uhr,
möglicherweise aber auch erst am Dienstagvormittag, am 28.05.2019
vorliegen. Die Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
werden voraussichtlich erst am Mittwoch, dem 29.05.2019 festgestellt
werden..
Oberbürgermeister Melf Grantz dankt dem Bremerhavener Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt ganz ausdrücklich für seinen erfolgreichen Einsatz, Bundesgelder für den Denkmalschutz in Bremerhaven zu bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute beschlossen, den Dampfeisbrecher „Wal“, das Mausoleum Rahusen auf dem Friedhof Lehe III und die Wohnhausgruppe im Scharnhorstquartier aus Mitteln des Denkmalschutz Sonderprogramms VIII zu fördern.
Für den Bremerhavener Oberbürgermeister ist diese Förderung auch ein Signal dafür, dass nicht nur öffentliche Denkmäler gefördert werden können, sondern auch ein privat betriebenes wie der Dampfeisbrecher „Wal“, der von einem Förderverein unterhalten und betreut werde. Die Förderung des in die Jahre gekommenen Mausoleums auf dem Friedhof Lehe III ist aus Sicht von Grantz wichtig, weil damit ein Stück Sepulkralkultur in Bremerhaven erhalten bleiben kann. Dass der Ausbau des historischen Scharnhorstquartiers mit Bundesmitteln unterstützt wird, unterstreicht die Bedeutung des unter dem Bürgermeister Waldemar Becké und seinem Stadtbaurat Julius Hagedorn entwickelten Wohnviertels in den 1920er Jahren. „Es ist schon beeindruckend, wie das hartnäckige Agieren des Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt Bundesgelder für Bremerhaven bringt. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar“, so Grantz..
Europa
ist hier: An diesem Freitag, den 03.05.2019 startet die Europawoche 2019
im Land Bremen. Bis Ende Mai finden landesweit rund 60 Veranstaltungen
und Aktivitäten rund um Europa und die Europäische Union statt. Die
Bevollmächtigte Bremens beim Bund, für Europa und
Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, und der Dezernent
für Schule und Kultur der Seestadt Bremerhaven, Stadtrat Michael Frost,
gaben an der Johann-Gutenberg-Schule jetzt den Startschuss für die
Europawoche 2019.
Staatsrätin
Ulrike Hiller mit Vertreter/innen der Schulen, die im Rahmen der
Eröffnungsfeier als „Europaschulen“ ausgezeichnet wurden; Foto: (c)
Johann-Gutenberg-Schule
Staatsrätin Ulrike Hiller: "Europa
ist für viele von uns alltäglich geworden, und wir denken gar nicht
mehr über die vielen Vorteile nach, die es uns bietet. Dabei sollten wir
Europa nicht als selbstverständlich ansehen. In Zeiten, in denen
populistische und nationalistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, müssen
wir gemeinsam für unser Europa eintreten. Mit der Europawoche wollen
wir deshalb ein Zeichen setzen."
Die Europawoche findet in Deutschland und anderen europäischen Ländern
jedes Jahr Anfang Mai statt, um an die sog. Schuman-Erklärung im Jahr
1950 zu erinnern, die als Grundstein der heutigen EU gilt.
In Bremen und Bremerhaven finden bis zum 29. Mai zahlreiche
Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Lesungen, Spaziergänge
und weitere Aktionen statt, die zum Mitmachen und Mitdiskutieren
einladen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Wahl zum
Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Alle Termine finden sich im
Programmflyer zur Europawoche – erhältlich an den bekannten
Ausgabestellen in Bremen und Bremerhaven, im EuropaPunktBremen (EPB,
Markt 20, 28195 Bremen) und natürlich online unter www.diebevollmaechtigte.bremen.de.
Auch
bei den Themen Umwelt, Naturschutz und Klima(wandel) haben Bremen und
Bremerhaven etwas zu bieten: Im Blickpunkt des Besuches von
Bundesumweltministerin Svenja Schulze standen dabei am Freitag, 3.
Mai 2019 die Ökologiestation Bremen und das Klimahaus Bremerhaven 8°
Ost.
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling empfing die Ministerin am Mittag
im Bremer Rathaus, wo sie sich in das Goldene Buch der Freien Hansestadt
Bremen eintrug. "Wir engagieren uns hier in Bremen sehr für Umwelt- und
Klimaschutz," betonte der Bremer Regierungschef. "Gerade für
Bremerhaven sind die Folgen und Herausforderungen des Klimawandels von
zentraler Bedeutung."
Nach kurzem Aufenthalt im Rathaus ging es zunächst gemeinsam zur
Ökologiestation Bremen. Seit 35 Jahren leistet die Ökologiestation in
Bremen-Nord Umweltbildungsarbeit. Ein Großteil der Veranstaltungen wird
von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern angeboten. Die
Umweltministerin konnte sich darüber informieren, wie das am Talhang der
Schönebecker Aue gelegene Außengelände Besuchern die Möglichkeit
bietet, auf kleinem Raum eine Vielzahl von Biotopen kennenzulernen.
Bernhard
Hauke (Ökologiestation Bremen), Bürgermeister Carsten Sieling,
Bundesministerin Svenja Schulze, Arno Gottschalk (1. Vorsitzender) und
Jochen Kamin (Ökologiestation Bremen) trafen sich bei der
Ökologiestation in Bremen-Schönebeck
Bremerhavens
Oberbürgermeister Melf Grantz und Geschäftsführer Arne Dunker empfingen
die Bundesumweltministerin und den Bürgermeister dann am Nachmittag im
Klimahaus Bremerhaven 8° Ost. Svenja Schulze ist Schirmherrin der
international bekannten und anerkannten Einrichtung, die seit nunmehr
zehn Jahren den Klimaschutz thematisiert und entsprechendes Wissen
vermittelt, und besuchte diese heute zum ersten Mal.
„Bremen und Bremerhaven sind stärker vom Klimawandel betroffen als viele
andere Städte. Aber sie sind auch ein wichtiger Teil der Lösung. Hier
in der Region gibt es viele der Kompetenzen, die die Welt für den
Klimaschutz braucht. Darum ist engagierter Klimaschutz nicht nur
ökologisch, sondern auch ökonomisch eine Chance für Bremen und
Bremerhaven“, sagte Bundesministerin Schulze.
Das
Klimahaus zählt zu den meistbesuchten Wissens- und Erlebniswelten
Deutschlands mit bis dato weit über 5 Millionen Besuchern. Zu den
Hauptattraktionen zählt eine Reise um die Welt die – immer entlang des
achten Längengrades – über fünf Kontinente und neun verschiedene Orte
führt. Am Ende ihres Besuches trug sich Svenja Schulze im World Future
Lab des Klimahauses in das Goldene Buch der Stadt Bremerhaven statt und
stellte sich Fragen der Öffentlichkeit.
"Es war für uns wichtig, der Bundesumweltministerin einen Eindruck von
der Kompetenz in Bremerhaven in Sachen Klimawandel und
Umweltveränderungen geben zu können. Bremerhaven wäre von einem
fortschreitenden Klimawandel direkt betroffen, das kann man im Klimahaus
unmittelbar erleben und nachvollziehen", erklärte Grantz.
.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 17.04.2019 der Bereitstellung von kommunalen Planungsmitteln zur Erstellung eines Konzepts zur ganzheitlichen Entwicklung des Museumshafens Bremerhavens zugestimmt.
Im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts, dass unter dem Arbeitstitel „Port Center“ geführt wird, sollen mehrere Teilmaßnahmen wie z. B. die Sanierung der „Seuten Deern“ geprüft werden. Die Planungsleistungen sind auszuschreiben.
„Die Seute Deern war und ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Gemeinsam mit Stadtrat Frost, dem für Kultur zuständigen Dezernenten, freue ich mich, dass der Magistrat kurzfristig kommunale Mittel zur Kofinanzierung der Planungskosten bereitgestellt hat“, so Oberbürgermeister Melf Grantz. Neben dem kommunalen Anteil in Höhe von 234.000 Euro (für die Jahre 2019 und 2020) hat der Bund bereits Planungsmittel in Höhe von insgesamt 700.000 Euro (für die Jahre 2019 und 2020) zugesichert. Der Magistrat bittet nun den Senat den Landesanteil der Kofinanzierung in Höhe von insgesamt 466.000 Euro (für die Jahre 2019 und 2020) ebenfalls kurzfristig bereit zu stellen. „Die Bereitstellung der Planungsmittel soll dazu dienen die tatsächlichen Sanierungskosten und die beste Form der Sanierung zu ermitteln“, so Grantz weiter.
„Das Bundesland Bremen lebt unter anderem von seinem maritimen Flair und den entsprechenden Einrichtungen. Auch dem Senat dürfte die Bedeutung des Museumshafens mit den Attraktionen für Bremerhaven und Bremen bewusst sein. Der Magistrat bittet daher, dass auch Bremen seinen Anteil leistet“, so Grantz.
Nach Rückkehr aus seinem Urlaub schlägt Oberbürgermeister Melf Grantz vor, während der Sanierung der Alten Geestebrücke die Radwegführung auf der Kennedybrücke vorübergehend zu ändern.
„Durch die ab Mai anstehende Sanierung und der damit verbundenen Vollsperrung der Alten Geestebrücke ist mit einer erhöhten Frequenz durch Radfahrende und Fußgänger auf der Kennedybrücke zu rechnen. Ich schlage daher die vorübergehende Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn der Kennedybrücke vor“, erklärt Grantz. Der Fahrradweg würde dann gesondert markiert, für die ausschließliche Nutzung von Fahrradfahrern. Im Zuge dieses nach der Straßenverkehrsordnung zulässigen Probebetriebs – von mindestens sechs Monaten – könnten die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss beobachtet und evaluiert werden. „Mit den Erfahrungswerten kann dann faktenbasiert eine endgültige Entscheidung zur Radwegführung auf der Kennedybrücke getroffen werden“, so Grantz.
Grantz will in einem gemeinsamen Gespräch nach Ostern mit dem Initiator des Offenen Briefs an ihn, Dr. Hans Joachim Schmeck-Lindenau, sowie weiteren Vertretern der Initiative und politischen Vertretern diesen Vorschlag näher erörtern. „Es ist mir wichtig, mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam eine fachgerechte und praktikable Lösung für unsere Stadt zu finden“, erklärt Grantz. „Entsprechende Beschlüsse zur vorübergehend geänderten Radwegführung könnten bereits in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (02.05.2019) gefasst werden“, so Grantz weiter. Die endgültige Radwegführung auf der Kennedybrücke sollte dann im Herbst, unter Beteiligung der Initiative und der politischen Vertreter, im Ausschuss für öffentliche Sicherheit getroffen werden.
Sanierungsmaßnahmen sollen bis 2023 durchgeführt werden.
Oberbürgermeister Melf Grantz begrüßt die Hilfe des Bundes in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Sanierung des Nordsee-Stadions, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 10. April 2019 beschlossen hat.
„Das ist eine gute Nachricht für alle in Bremerhaven, die sich für die dringend notwendige Sanierung des Nordsee-Stadions eingesetzt haben“, freut sich der Oberbürgermeister. Er ist dem Bremerhavener Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt (SPD) ausgesprochen dankbar für seinen Einsatz. „Ohne seine tatkräftige Unterstützung wäre der nun erfolgte Beschluss nicht möglich gewesen“, erklärt Grantz. „Nun endlich erhält das Stadion, dass über einen großen Nutzerkreis im Schul-, Vereins- und Breitensport verfügt, die notwendige Sanierung und damit die Sicherheit einer langfristigen Weiterführung.“
Mit der Antragstellung für Mittel aus dem Programm des Bundesinnenministeriums „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hat der Magistrat, insbesondere das Stadtplanungsamt, gezeigt, dass es sich lohnt gemeinsam mit weiteren städtischen Ämtern, dem OSC, Ingenieurbüros und weiteren Akteuren um Bundesmittel zu bewerben. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass es durch ihr großes Engagement gelungen ist, in kürzester Zeit den erforderlichen qualifizierten Antrag einzureichen. Der jetzige Erfolg ist Ansporn, sich auch weiterhin an Bundesprogrammen zu beteiligen“, so Grantz.
Weitere Informationen:
Das 1975 fertiggestellte Nordsee-Stadion ist mit den angegliederten Sporthallen, der integrierten Schwimmhalle mit 50m-Becken und den Nebenanlagen die größte Sportanlage in der Unterweserregion außerhalb von Bremen und Oldenburg. Die jährlich rund 250.000 Besuche ergeben sich aus einem Einzugsbereich, der weit über die Region Bremerhaven hinausgeht. Mit Ausnahme der Schwimmhalle befindet sich die Anlage in einem höchst sanierungsbedürftigen Zustand. Eindringendes Oberflächenwasser haben auch tragende Teile der Baulichkeiten soweit geschädigt, dass halbjährlich eine statische Überprüfung stattfinden muss.
Die Fördermaßnahmen fokussieren sich daher im Wesentlichen auf die Sicherung des Gebäudebestandes unter energetischen Gesichtspunkten. Dabei steht die Erneuerung des Tribünendaches im Vordergrund um wieder Wasserdichtigkeit herzustellen. Im weiteren Sanierungsprozess werden die technischen Anlagen der Lüftungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen erneuert sowie ein behindertengerechter Zugang zur Hallenfläche sowie geeigneter Umkleiden, WCs und Waschplätze geschaffen. Die Gesamtmaßnahme soll entsprechend den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in den Jahren 2019 bis 2023 durchgeführt werden.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute, am 10.04.2019, 4,5 Millionen Euro für die Sanierung des Nordsee-Stadions als zentrale Sportstätte im Bremerhavener Norden bewilligt.
Das Geld ist nur für den ersten Bauabschnitt der Sanierung bestimmt. Die Stadt Bremerhaven zahlt dafür zwei Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Sanierung sind damit noch nicht abgedeckt. Sie liegen voraussichtlich weit höher.
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat am2. April 2019 im Rahmen seiner arbeitsmarktpolitischen Besuche das Projekt "Anschub" in Bremerhaven besucht. "Anschub" ist Teil des Landesprogramms für öffentlich geförderte Beschäftigung (LAZLO) und schafft in diesem Rahmen gezielt für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen mit Migrationshintergrund berufliche Perspektiven im Tätigkeitsfeld der Kultur- und Sprachmittlung. Das Projekt liegt in der Seestadt in der Trägerschaft des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bremerhaven e. V. und des afz (Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH). Weitere Stellen sind bei den Trägern faden e. V., dem diakonischen Werk Bremerhaven e.V. und dem Caritasverband entstanden.
Senator Günthner mit dem Projektteam von "Anschub" in Bremerhaven
Die Projektteilnehmenden werden im Rahmen des Programms LAZLO in den Grundqualifikationen als Kultur- und Sprachvermittlung gefördert. Außerdem werden sie durch eine sozialpädagogische Betreuung während der Projektlaufzeit unterstützt. Um den Teilnehmenden im Anschluss bessere Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wurden die Qualifizierungsmaßnahmen ausgebaut und es besteht nun auch die Möglichkeit, ein IHK-Zertifikat zu erwerben. Auch dies wird durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gefördert. Senator Martin Günthner: "Ob beim Gang ins Ärztehaus, einem Termin in einer Behörde oder im Gespräch mit der Kita-Leitung, die deutsche Sprache ist für Menschen, die ihr noch nicht mächtig sind, eine Herausforderung. Das Team von "Anschub" kann sie aber gezielt als Kultur- und Sprachvermittlung dabei unterstützen. Neben der Sprachlichkeit ist vor allen Dingen der Aspekt der kulturellen Übersetzungsleistung beim Ankommen in Deutschland sehr wichtig. So leisten sie jeden Tag einen kleinen, aber wichtigen Betrag zur Integration von Menschen, die neu nach Bremerhaven kommen."
Aktuell bietet das Projekt rund 26 Menschen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, weitere 14 Stellen sind bereits bewilligt..
Der Wahlbereichsausschuss für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in der Stadt Bremerhaven und der Stadtwahlausschuss für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat am 29. 3. 19 unter Vorsitz des Stadtwahlleiters, Magistratsdirektor Claus Polansky, öffentlich getagt und folgende Parteien, Vereinigung und Einzelpersonen zur Bürgerschaftswahl und zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2019 zugelassen.
Bürgerschaft:
Liste Nr. 1: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Liste Nr. 2: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Liste Nr. 3: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Liste Nr. 4: Die Linke (Die Linke)
Liste Nr. 5: Freie Demokratische Partei (FDP)
Liste Nr. 6: Alternative für Deutschland (AfD)
Liste Nr. 7: Bürger in Wut (BIW)
Liste Nr. 9: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Liste Nr. 11: DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
Liste Nr. 12: Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Liste Nr. 16: Willkommen in der Realität (WIR)
(Red. Hinweis: die Nummerierung orientiert sich an der stadtbremischen Nummerierung, um eine landeseinheitliche Nummerierung sicherzustellen; in Bremen kandidieren weitere Parteien und Vereinigungen, daher die Zähllücken)
Stadtverordnetenversammlung:
Liste Nr. 1: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Liste Nr. 2: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Liste Nr. 3: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Liste Nr. 4: Die Linke (Die Linke)
Liste Nr. 5: Freie Demokratische Partei (FDP)
Liste Nr. 6: Alternative für Deutschland (AfD)
Liste Nr. 7: Bürger in Wut (BIW)
Liste Nr. 8: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI (Die Partei)
Liste Nr. 9: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Liste Nr. 11: DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
Liste Nr. 12: Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Liste Nr. 17: Marika Büsing (Einzelbewerberin)
Liste Nr. 18: Daniel Pedro de Oliveira Soares (Einzelbewerber)
Liste Nr. 19: Marnie Knorr (Einzelbewerberin)
Liste Nr. 20: Dr. Jürgen Milchert (Einzelbewerber)
Liste Nr. 21: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Liste Nr. 22: Bernd-Albert Ravens (Einzelbewerber)
Liste Nr. 23: Namik Topcu (Einzelbewerber)
Im Rahmen seiner arbeitsmarktpolitischen Besuchsreihe informierte sich Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, am Montag (25.02.2019) über laufende Projekte der Arbeitsmarktförderung in Bremerhaven. Vor diesem Hintergrund besuchte Senator Günthner junge Auszubildende des Handwerkbetriebs Seitz Metallbau auf einer Baustelle. Die jungen Geflüchteten haben hier die Chance bekommen, eine Ausbildung im Bereich Konstruktionstechnik zu absolvieren.
v.l.n.r.: Reinhard Wetjen, (Inhaber Seitz Metallbau), Adam Ibrahim Abubaker (Auszubildender Seitz Metallbau) und Senator Martin Günthner
„Eine Ausbildung im Handwerk ist gelebte Integration. Sie schafft eine langfristige berufliche Perspektive und bildet gemeinsam mit der schulischen Ausbildung und den sozialen Aspekten eine stabile und sichere Basis – etwas, was für Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, besonders wertvoll ist“, so Martin Günthner. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Europäische Sozialfond fördern die betriebliche Ausbildung. „Hier wird eine Win-Win-Situation geschaffen. Gerade das Handwerk hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen und Ausbildungsplätze sind schwer zu besetzen. Mit dem Programm „Chance betriebliche Ausbildung“ lenken wir erfolgreich dagegen“, so der Senator weiter.
v.l.n.r.: Senator Günthner und Gerrit Michaelis (Geschäftsführer BBU)
Außerdem kam Senator Günthner mit Mitarbeitenden der Beschäftigungsgesellschaft Unterweser mbH (BBU) zusammen. Seit der Gründung 1989 setzt die BBU in Bremerhaven als Träger verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um. Von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen bekommen hier die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, unter anderem in der Tischlerei oder Metallwerkstatt des Trägers. Außerdem bietet die BBU einen Fahrdienst an. Über das Landesprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ (PASS) konnten hier ebenfalls aktuell 12 Arbeitsplätze geschaffen werden. Andere Stellen werden über das Landesprogramm „Perspektive Arbeit“ (LAZLO) gefördert.
„Mit der BBU haben wir hier in Bremerhaven einen kompetenten Partner. Gemeinsam mit den durch uns aufgesetzten Landesprogrammen für öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen wir Perspektiven in Bremerhaven und unterstützen die Menschen auf ihrem Weg in ein langfristiges sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Mit den Landesprogrammen LAZLO und PASS sowie den zusätzlichen Instrumenten, die auf Bundesebene geschaffen wurden, schaffen wir im Land Bremen in diesem Jahr für bis zu 1.000 Menschen Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Das wollen wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen“, führt Senator Günthner weiter aus.
Fotos: Pressereferat, Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
