„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“ - Justizsenatorin Claudia Schilling zur Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag

„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“

Zur Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD), erklärt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling: „Die heute erfolgte Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden ist ein in der Geschichte des Bundestages bislang beispielloser Schritt, dem beispiellose Provokationen vorangegangen sind. Stephan Brandner hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz hat. Wer über Social-Media-Kanäle nach dem Anschlag von Halle Sätze wie ‚Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?‘ weiterverbreitet, wer das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz durch die Blume als „Judaslohn“ für die klare Position des Rocksängers gegen Rechts bezeichnet und damit gleichzeitig antisemitische Assoziationen erweckt, wer dem Bundespräsidenten wie Herr Brandner im Bundestag indirekt unterstellt, er trete ‚den Rechtsstaat mit Füßen‘, der ist für das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden nicht geeignet“, betont Schilling und ergänzt: „Herr Brandner und seine Kollegen von der AfD mögen sich nun einmal mehr als Opfer sehen. Fest steht: Seine Abwahl war nötig, um die Würde dieses Amtes wiederherzustellen. Seine Abberufung ist ein klares und nötiges Signal gegen Hetzte und Hass. Die Abwahl zeigt, dass der deutsche Parlamentarismus wehrhaft bleibt, auch wenn ausgewiesene Rechtsextreme überall in Deutschland in den Parlamenten sitzen. Demokrat wird man nicht dadurch, dass man gewählt oder abgewählt wird, sondern dadurch, dass man sich wie einer verhält. Herr Brandner hat diesen Grundpfeiler des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden.“
.

Bremerhaven News