Planfeststellung mit sofortiger Vollziehbarkeit liegt vor
Die Obere Wasserbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat heute (Montag, 30. November 2015) den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven erlassen. Der Planfeststellungsbeschluss war im Dezember 2012 von bremenports im Auftrag des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen beantragt worden. Er legt auf mehr als 250 Seiten alle planungsrechtlichen Details für den Bau des Terminalbauwerks OTB fest. Der Beschluss enthält neben einer ausführlichen Begründung für den Bedarf des Terminals, eine Fülle von Vorgaben und Festlegungen zur Bauausführung und zur Schaffung einer Ersatzreede. Der ausführlichste Teil des Beschlusses befasst sich mit dem Thema Kompensation des Eingriffs in die Natur. Neben einer umfassenden Darstellung der geplanten Maßnahmen werden auch die bereits umgesetzten und abgeschlossenen Maßnahmen dargestellt. So wurde beispielsweise im Bereich der Luneplate ein neuer Lebensraum für den Säbelschnäbler geschaffen. Hier zeigen die Ergebnisse des Monitorings der ersten beiden Jahre sogar eine deutlich höhere Wirksamkeit der Maßnahme als ursprünglich angenommen, so dass der Eingriff für den Säbelschnäbler nicht nur bereits kompensiert ist, sondern sich das Gesamtsystem noch einmal positiv verändert hat.
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse, hob hervor, dass es bei der Erarbeitung der umfangreichen Planunterlagen eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesbehörden, den senatorischen Dienststellen, bremenports, dem Hafenkapitän, dem Magistrat Bremerhaven, zahlreichen Nachbarkommunen und niedersächsischen Behörden und auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz gegeben habe. "Der OTB ist eines der komplexesten Planvorhaben in der Geschichte des Landes Bremen. Mein Haus als Planfeststellungsbehörde war darauf angewiesen, dass alle Beteiligten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich bedanke mich bei allen, dass dies so hervorragend geklappt hat und auch die Auswirkungen auf die Natur so umfassend kompensiert werden können. Mit dem OTB setzt das Land Bremen ein klares Zeichen, dass wir unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende und damit zum Schutz des Klimas leisten werden. Dies ist gerade auch mit Blick auf die heute beginnende Weltklimakonferenz in Paris ein gutes Zeichen."
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, schloss sich diesem Dank ausdrücklich an. "Der Offshore-Terminal Bremerhaven ist ein zentrales Zukunftsprojekt des Landes Bremen. Der Bau im Blexer Bogen findet in einem sensiblen Naturraum statt. Zudem mussten in den Planungen komplexe nautische Probleme gelöst werden. Der Planfeststellungsbeschluss ist auch ein Beweis für die hervorragende fachliche Kooperation alle Beteiligten. Damit sind alle Zeichen auf Grün gesetzt, damit in Bremerhaven der Terminal für den Transport von Anlagen für die alternative Stromgewinnung auf dem Meer gebaut werden kann."
Die Bremer Landesregierung hatte in einer Grundsatzentscheidung zur Finanzierung am 4. Dezember 2012 den Bau des Offshore-Terminals beschlossen. Die Baukosten für die Kaje betragen voraussichtlich rund 180 Millionen Euro. Die Bauzeit beträgt gut drei Jahre. Die Entscheidung für den jetzigen Standort des OTB am Blexer Bogen war vor allem auch aus naturschutzfachlichen und -rechtlichen Gründen getroffen worden. Die ursprünglich favorisierte Planung sah den Standort Erdmannsiel vor, an dem der Bau planerisch deutlich einfacher zu realisieren gewesen wäre.
Der Planfeststellungsbeschluss ist für sofort vollziehbar erklärt worden. Vor diesem Hintergrund hat bremenports bereits am heutigen Vormittag mit ersten baulichen Maßnahmen begonnen. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen, die zum einen den Bereich der Randdämme umfassen und zum anderen die bauvorbereitende Einrichtung von Baustelle und Baustraßen vorsieht. Die Auftragserteilung für das Bauhauptwerk ist im Dezember nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Bauangebote vorgesehen. Für die Vergabe der Baulose wurde ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Mehrere nationale und internationale Bietergemeinschaften haben fristgerecht Angebote abgegeben. Das Submissionsergebnis liegt im Rahmen der beschlossenen 180 Millionen Euro.
Mit dem Baubeginn ist heute auch die bereits im Februar 2014 verfügte Schließung des Flugplatzes erfolgt. Bedingung für die Flugplatzschließung ist die Planfeststellung und die Realisierung des OTB durch den Beginn der ersten Baumaßnahme; ob diese Bedingungen eingetreten sind, wird heute durch die Luftfahrtbehörde geprüft.
Es schließt sich nunmehr eine dreimonatige Ausflugzeit an, die am 2. März 2016 endet. In dieser Zeit können die bisherigen Flugplatznutzer ihre Maschinen noch ausfliegen und an die zwischenzeitlich gefundenen Ersatzstandorte z.B. in Nordholz oder Blexen bringen.
Für den künftigen Betrieb des OTB wurde mit der BLG Logistics Group Bremen ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt. Auch hier erfolgte ein europaweites Ausschreibungsverfahren, an dem sich drei Bewerber beteiligt hatten. Das Ergebnis sämtlicher finanziellen Aspekte des Vertrages zeigt für die Freie Hansestadt Bremen eine unverändert positive Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme. Der Betreibervertrag wird jetzt nach der Planfeststellung kurzfristig unterschrieben werden.
Die Bauphase selbst wird mit einer umfassenden und transparenten Öffentlichkeitsarbeit begleitet. bremenports wird im zweiten Quartal 2016 am Seedeich einen Konferenzcontainer zur Verfügung stellen, in dem regelmäßig Informationsveranstaltungen stattfinden werden.
Senator Günthner betonte, dass Bremerhaven mit dem heutigen Tag auf dem Weg zu einer europäischen Hauptstadt der Offshore-Windenergie ein gutes Stück vorangekommen sei. "Der regenerativen Energieerzeugung gehört die Zukunft und die Offshore-Energie spielt dabei eine zentrale Rolle. Diese Überzeugung bestimmt die Bremer Politik seit mehr als einem Jahrzehnt. Dieser klare Kurs des Bremer rot-grünen Senats wird konsequent fortgesetzt." Günthner betonte, dass mit dem OTB ein direkt anschließendes Gewerbegebiet die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen aufzeige. "Bremerhaven muss auch regionalwirtschaftlich maximal von der Energiewende profitieren. Mit dem OTB haben wir gute Chancen, dass in Bremerhaven mehrere tausend Arbeitsplätze neu entstehen."
Der Planfeststellungsbeschluss ist online zu finden unter:
www.bauumwelt.bremen.de/
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