Im Fall der Umsetzung einer Abteilungsleiterin, der nun vor dem
Verwaltungsgericht Bremen (VG) entschieden wurde, wird
Oberbürgermeister Melf Grantz als oberster Dienstherr eine weitere
gerichtliche Klärung anstreben und gegen das Urteil des VG in Berufung
gehen.
Grantz weist darauf hin, dass die gleiche Kammer des VG in einem
einstweiligen Beschluss vom 20. März 2014 in einer 15-seitigen
Begründung die Umsetzung der Abteilungsleiterin als nicht zu beanstanden
eingeschätzt hat. Wörtlich haben die drei mit dem Fall befassten
Richter festgestellt: „Die Umsetzung stellt sich insbesondere nicht als
‚verkappte Disziplinarmaßnahme’ dar.“ Damit wird von dem Gericht ein
Zusammenhang zwischen dem Hinweis auf einen Korruptionsverdacht, den die
Abteilungsleiterin gegeben hat und ihrer Umsetzung deutlich
zurückgewiesen. Nach den Umständen des Einzelfalles und den Erfahrungen
in der Vergangenheit war die Umsetzung auch im Übrigen nicht
ermessensfehlerhaft. Dass nun ein Einzelrichter zum gegenteiligen
Schluss gekommen ist, muss rechtlich geklärt werden“, betont
Oberbürgermeister Grantz. Deshalb wolle er in Berufung gehen, um die
Umsetzung vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Im Übrigen,
so der Oberbürgermeister, war er in die Entscheidung zur Umsetzung nicht
involviert. Der Ausgang der gegen Mitarbeiter anhängigen
Strafermittlungserfahren wegen des Korruptionsverdachts bleibt
abzuwarten.
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