Hausdurchsuchung wegen Hasspostings

Heute findet bundesweit eine konzentrierte Aktion zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet statt.

Hierbei werden in mehreren Bundesländern zeitgleich etwa 60 Wohnungen durchsucht. In Bremen und Bremerhaven fanden ebenso Durchsuchungen statt.

Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden, nehmen stetig zu. Die vermeintliche Anonymität im Netz lässt die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken. Deshalb findet heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.
Besondere Bedeutung hat folgendes von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen. Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten.

Das Bundeskriminalamt, als Teil der Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings", übernimmt die Koordinierung des Einsatztages.

Ziel dieser länderübergreifenden Aktion ist es, dem stark zunehmenden Verbalradikalismus entschlossen entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen.

Bürger und Täter sollen für das Thema sensibilisiert werden. Insbesondere auf den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in Sozialen Netzwerken soll hingewiesen werden. Einigen Nutzern ist bei Äußerungen oder Veröffentlichungen nicht bewusst, dass sie einen Straftatbestand (beispielsweise Volksverhetzung) erfüllen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht jede Äußerung ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt bzw. legitimiert.

In den frühen Morgenstunden fanden in Bremen zwei Wohnungsdurchsuchungen, in Bremerhaven eine Durchsuchung bei Tatverdächtigen statt. Während die Durchsuchungen in Bremen auf Beschlüsse der Staatsanwaltschaft Bremen zurückzuführen sind, ist die Durchsuchung in Bremerhaven auf ein anhängiges Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten begründet. Die vorliegenden Beschlüsse wurden im Rahmen dieses Einsatztages vollzogen. Die Ermittlungen sowie die Auswertungen beschlagnahmter Beweismittel dauern an.
Da kann man nur hoffen das die Polizei auch die geheime Facebookgruppe "Fischtown News" und deren Mitglieder im Auge hat dort wird ja auch so einiges sehr radikal diskutiert.