"Entschieden ist gar nichts" - OB Grantz zum Landesangebot der Übernahme von Lehrkräften und der Ortspolizeibehörde

"In der Diskussion um die Überführung der Bremerhavener Polizei in eine Landespolizei und die Übernahme der kommunalen Lehrer auf Landesebene ist nichts entschieden". Damit reagiert Oberbürgermeister Melf Grantz auf die Berichterstattung lokaler Medien zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen. Am Freitag (26. Juni) standen dort die Themen Landespolizei und Landeslehrer auf der Tagesordnung. Die rot-grüne Koalition bietet an, gegen einen finanziellen Ausgleich unter anderem die Bremerhavener Lehrer auf Landesebene zu übernehmen sowie die Bremerhavener Ortspolizeibehörde in eine Landespolizei zu überführen.

„Wir werden die bewährte Struktur der Ortspolizeibehörde und die direkte Einflussnahme auf die Bremerhavener Schulen nicht im Zuge der Bremer Koalitionsverhandlungen sang- und klanglos aufgeben“, stellte OB Grantz klar. Es sei aber angebracht, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung alle Möglichkeiten auszuloten.

„Nun geht es darum, gemeinsam mit allen Verantwortlichen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen diese Vorschläge sinnvoll sind und für beide Seiten zu Vorteilen führen“, so Grantz. Das letzte Wort habe dabei die Stadtverordnetenversammlung. OB Grantz: „Ich rechne in der Sache frühestens Mitte nächsten Jahres mit ersten Ergebnissen.“

Konkret will das Land eine Landespolizei einführen, die kommunalen Lehrer als Landeslehrer übernehmen und die Kosten für die kommunalen Pensionäre finanzieren. Die Übernahme der Landeslehrer durch das Land würde auch das nicht-unterrichtende Personal beinhalten, das bisher von der Stadt Bremerhaven finanziert wird.

Ziel der Überlegungen in der Bremer Koalition ist, durch den Abbau von Doppelstrukturen in den Verwaltungen Bremens und Bremerhavens Geld zu sparen. Zu diesem Angebot gehört auch, Aufgaben des Personalamtes - wie beispielsweis Gehaltsabrechnungen - zukünftig zentral in Bremerhaven zu erledigen.

Hintergrund der Bremer Vorschläge ist die notwendige Haushaltssanierung im Rahmen der sogenannten „Schuldenbremse“. Die mit dem Bund geschlossene Vereinbarung zur Konsolidierung legt dem Land und den Kommunen als gemeinsames Sanierungsziel auf, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.
„Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass sowohl Bremerhaven als auch Bremen ergänzend zu den eigenen Sparbemühungen zusätzlich nachhaltige Strukturhilfen des Landes benötigen. Das wird auch von Seiten des Landes anerkannt“, betonte Grantz. Ebenfalls müsse über eine mögliche Entschuldung der beiden Städte gesprochen werden.

„Die Verhandlungen über die Bremer Vorschläge sind eingebettet in die zu führenden Gespräche über den innerbremischen Finanzausgleich und ergebnissoffen. Das gilt für alle Angebote“, so Grantz abschließend.