Am vergangenen Mittwoch hat der Magistrat in seiner Sitzung einen
weiteren Schritt für die Sicherheit Bremerhavens beschlossen. Der
Vorlage „Dienstleistungen des Betriebes Seestadt Immobilien für die
Planung der Feuer- und Rettungswache Nord“ wurde zugestimmt.
von links: Thorsten Raschen (CDU-Fraktion), Stadtrat Jörn Hoffmann,
Martina Kirschstein-Klingner (SPD-Fraktion), Jens Cordes (Leiter der
Feuerwehr)
Rückblick:
Mit dem Bremischen Hilfeleistungsgesetz wurde 2002 verpflichtend
eingeführt, dass die Stadtgemeinden jeweils einen Brandschutzbedarfsplan
erstellen müssen. Dieser wurde für Bremerhaven erstmals 2004 durch den
Magistrat beschlossen und 2011 fortgeschrieben. In einem
Brandschutzbedarfsplan ist unter anderem das Schutzziel mit einer
sogenannten "Hilfsfrist" definiert. Die Hilfsfrist ist dabei die Vorgabe
für den einzuhaltenden Zeitraum vom Eingang der Notrufmeldung bis zum
Eintreffen der Feuerwehr an der Einsatzstelle. Grundlage für das
Schutzziel in Bremerhaven ist dabei der empfohlene Mindeststandard der
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), einer
Einrichtung des Deutschen Städtetages. Dieses Schutzziel ist als Stand
der Technik deutschlandweit gesetzlich anerkannt.
Im
fortgeschriebenen und vom Magistrat begleiteten Brandschutzbedarfsplan
von 2011 wurde dargelegt, dass die Erreichung der Hilfsfrist nur mit
zusätzlichen Wachen erreicht werden kann. Grund hierfür ist unter
anderem die Stadtentwicklung Bremerhavens in nördlicher und südlicher
Ausdehnung. In diesen Bereichen kann die vorgeschriebene Hilfsfrist von
9,5 Minuten vom Standort der Zentralen Feuerwache an der Hexenbrücke nur
unzureichend erfüllt werden. 2015 wurden der Bedarfsplan und die
Notwendigkeit des Neubaus von Wachen durch ein externes Gutachten
bestätigt.
Der Magistrat hat Seestadt Immobilien daher
in seiner Sitzung am 08.06.2016 beauftragt, im ersten Planungsschritt
Grundstücksalternativen für eine Wache im Norden der Stadt zu entwickeln
und ein Finanzierungsmodell darzustellen. Für diese Planungsschritte
werden Mittel im Wirtschaftsplan 2016 sichergestellt.
Der
Dezernent der Feuerwehr, Stadtrat Jörn Hoffmann, sowie die Sprecher der
SPD- und der CDU-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Sicherheit,
Martina Kirschstein-Klingner und Thorsten Raschen, begrüßen diesen
notwendigen, wichtigen Schritt mit Blick auf die Sicherheit für die
Einwohner der Stadt.
„Diese notwendige Entscheidung
sichert die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr und die damit
einhergehende brandschutztechnische und rettungsdienstliche Sicherheit
für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Bremerhaven als
Wirtschaftsstandort", so Jörn Hoffmann.
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