BREMERHAVEN NEWS

Bremerhavener Millionen-Loch

Gesellschaften müssen Angespartes abgeben

Das neue 5-Millionen-Euro-Loch im Bremerhavener Haushalt soll hauptsächlich über Rücklagen der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft geschlossen werden. Das geht aus einer Vorlage der Stadtkämmerei hervor, die Radio Bremen vorliegt. So sollen unter anderem Pensions- und Personalkostenzuschüsse der Stadt an Gesellschaften gestrichen werden.

Fünf Millionen Euro müssen die Gesellschaften jetzt zusammenkriegen.

Im Gegenzug soll die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf Rücklagen zugreifen, die sie vor allem für Bädersanierungen und Personalaufwand gebildet habe, heißt es in der Vorlage. Dazu gebe es keine kurzfristige Alternative, so die Stadtkämmerei. Bremerhaven muss im aktuellen Haushalt noch fünf Millionen Euro sparen, war in der vergangenen Woche war bekannt geworden.
Ein Berechnungsfehler war entstanden, als die Stadtkämmerei die Steuerschätzung aus November 2011 als Basis für den aktuellen Haushalt genommen hatte. Nach der Schuldenbremse ist jedoch nur die Steuerschätzung vom Mai 2011 zulässig. Das Bremer Finanzressort hatte daraufhin eine entsprechende Korrektur des Bremerhavener Haushalts gefordert.