Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 28. Juni
2016) der Einrichtung einer Beratungsstelle für Arbeitskräfte mit
Migrationshintergrund, so genannte mobile Beschäftigte, die von der
EU-Freizügigkeitsregelung profitieren, zugestimmt und die kalkulierte
Summe über die Programmmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in
Höhe von rund 350.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung
gestellt.
Mobile Beschäftigte, insbesondere aus den mittel- und
osteuropäischen Mitgliedsstaaten, kommen oft nur für einen kurzen
Zeitraum nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Zum Beispiel
Saisonkräfte oder Selbstständige, die für die Durchführung eines
Projektes befristet hierher kommen, aber immer mit dem Ziel, nach
getaner Arbeit in ihre Heimat zurückzukehren. Durch mangelnde
Sprachkenntnisse und Unkenntnis der deutschen Rechtslage befinden sich
diese Beschäftigten oftmals in einer prekären Arbeits- und
Lebenssituation und sind von Ausbeutung bedroht. Vergleicht man
beispielsweise die gesetzlichen Vorgaben für Mindestlöhne wird deutlich,
wie groß die Spanne innerhalb Europas ist. Während in Deutschland
zurzeit 8,50 Euro und im Anwendungsbereich des Bremischen
Landesmindestlohngesetzes sogar 8,80 Euro gezahlt werden, liegt der
Stundenlohn in Rumänien bei 1,40 Euro und in Bulgarien bei 1,20 Euro.
"Viele sind nicht genügend über ihre Rechte aufgeklärt", kommentiert
Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die
Situation. "Sie haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns, genauso wie
Weiterzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsanspruch erlangen sie auch."
Ab
2017 soll die "Beratungsstelle für mobile Beschäftigte" diese Menschen
unterstützen, zu ihrem Recht zu kommen und vor Ausbeutung zu schützen.
In Bremerhaven hat die Arbeiterwohlfahrt bereits eine Beratungsstelle
für Zugewanderte aus der EU eingerichtet. In Bremen hat die Innere
Mission eine solche Stelle eingerichtet. "Diese informieren aber nicht
zu den Themen Arbeit und Beschäftigung, so dass es dringenden Bedarf
gibt, diese Lücke zu schließen", fährt Günthner fort. Der Träger dieses
Beratungsangebotes, der nun gesucht wird, sollte idealerweise eng mit
Niedersachsen kooperieren. In Oldenburg, Hannover und Braunschweig
existieren diese Beratungsangebote seit über einem Jahr und haben sich
bei der Durchsetzung von gerechten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen
als hilfreich und notwendig erwiesen.
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