BREMERHAVEN NEWS

Beim folgenden Mittagessen ging Bremens Bürgermeister Carsten Sieling in seiner Ansprache unter anderem auf ein herausragendes Ereignis ein, das vor fast genau 40 Jahren im Bremer Rathaus stattfand : „Am 6. Juli 1978 hatten bei einem Gipfel der damaligen Europäischen Gemeinschaft Giscard D’Estaing und Helmut Schmidt im Kreise von neun Staatschefs die Einführung eines Europäischen Währungssystems beschlossen, das sich vom amerikanischen Dollar und den schwankenden Wechselkursen befreien sollte und damit einen Binnenmarkt in Europa ermöglichte.“
Das sei damals eine richtungsweisende Entscheidung gewesen, die den Länder Europas, Wohlstand und Sicherheit gebracht habe. Und auch Bremen habe davon als bedeutender Wirtschaftsstandort profitiert und tue dies heute noch. Sieling: „Bremens Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. Mit 3,3 Prozent hatten wir 2017 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, das im Bundesdurchschnitt bei 2,2 Prozent lag. Unsere Seehäfen in Bremen und Bremerhaven sind das Rückgrat eines der führenden deutschen Industrie-, Logistik- und Exportstandortes. Aber das Land Bremen sei auch ein exzellenter Wissenschaftsstandort: In Bremen und Bremerhaven studieren 35.000 Menschen an acht Universitäten und Hochschulen. Bundesweit gebe es hier die höchste Dichte an Großforschungseinrichtungen.
Mit Blick auf die hanseatische Tradition Bremens des internationalen Handels und der Weltoffenheit sagte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede: „Wenn heute auf der internationalen Bühne der Wert von Dialog, Verständigung und der Suche nach friedlichem Interessenausgleich offen in Frage gestellt wird, ja wenn gerade auch die Rolle von multilateraler Diplomatie an sich bezweifelt wird, und wenn zugleich eine neue Logik von Konfrontation, Kompromisslosigkeit und ‚jeder gegen jeden‘ in Mode kommt – dann ist dieser Ort hier doch genau der richtige, um diese großen Tugenden auch unter Diplomaten noch einmal zu bekräftigen. Im Europäischen Rat steht am kommenden Wochenende mit der Frage der Migration eine der größten Herausforderungen unserer Zeit auf der Agenda. Alle wissen es: Dieses Thema bewegt die Menschen in ganz Europa, es entscheidet über Wahlen und Regierungen. Vor allen Dingen aber entscheidet die Frage, ob uns hier eine gemeinsame europäische Lösung gelingt, auch über den künftigen Zusammenhalt in Europa!“, so der Bundespräsident. Deshalb erwarte er, dass alle Staats- und Regierungschefs auf diesem Rat sehr ernsthaft um eine Lösung ringen werden, um wichtige europäische Prinzipien miteinander in Einklang zu bringen.
Informatives Programm in Bremerhaven
Der zweite Teil des Bremen-Besuches führt den Bundespräsidenten und das Diplomatische Korps am Nachmittag in die Seestadt Bremerhaven. Ab ca 14 Uhr befand sich die Delegation auf dem Weg dorthin, wo Besichtigungen des Deutschen Auswandererhauses und des Klimahaus 8° Ost sowie ein Abendempfang im Forum Fischbahnhof vorgesehen sind.
Die beiden Themenkomplexe Migration und Klimawandel stellen die zwei wohl größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Im Deutschen Auswanderhaus und im Klimahaus wird das Wissen um die Geschichte und die Zusammenhänge in diesen Bereichen in einer ansprechenden Form veranschaulicht. Und von hier können die internationalen Diplomaten bleibende Eindrücke mitnehmen.
Kann man mit 150 Diplomaten an einem Tag um die Welt reisen?
Die Antwort lautet ja! Aber nur, wenn man von Bremerhaven aus startet und immer entlang am 8. Längengrad Ost unterwegs ist. Dabei stehen die Länder Schweiz, Italien, Niger, Kamerun, die Antarktis, Samoa, Alaska und Deutschland auf der rund 42.000 Kilometer langen „Reiseroute“ des Bundespräsidenten, die er gemeinsam mit den Mitgliedern des Diplomatischen Korps in weniger als einer Stunde „virtuell bereisen“ wird. Möglich macht dies seit 2009 das Klimahaus Bremerhaven 8° Ost. Das Science Center stellt Flora, Fauna und die klimatischen Gegebenheiten dieser Länder in beeindruckender Detailgenauigkeit dar.
Vor dem Besuch im Klimahaus stand um 15 Uhr zunächst eine Führung durch das Deutsche Auswandererhaus auf dem Terminplan. Das Deutsche Auswanderhaus, entstanden 2005, führt seine Besucher durch die Geschichte der deutschen Aus- und Einwanderungsbewegungen, die sich bis ins 17. Jahrhundert zurückverfolgen lassen. Durch Rauminszenierungen, Klanginstallationen und modernste Museumstechnik vermittelt das Auswandererhaus eindringlich und in einzigartiger Art und Weise, was es heißt, sein Zuhause für immer hinter sich zu lassen und welche Lebenswege denen bevorstanden, die Deutschland verließen oder aber als neue Heimat wählten.
Das Ende der Informations- und Begegnungsreise des Bundespräsidenten war schließlich gegen 18.30 Uhr der Abendempfang des Bundespräsidenten im Forum Fischbahnhof in der Seestadt Bremerhaven einläuten, bevor es für den hochrangigen Besuch um 20 Uhr wieder zurück nach Berlin geht.
  Fotos: LIS / Michael Schnelle,©Jens Hadel / bremerhaven.de

Beispielbild

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden / Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

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Am heutigen Montagmorgen übergab Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz die „Erschließungsstraße West“ (neu: Seeborg) auf der Luneplate dem öffentlichen Verkehr. Im Rahmen der schrittweisen Erschließung des zukünftigen Industriegebietes Luneplate wurde damit ein wichtiger Erschließungsabschnitt fertiggestellt.

Der öffentliche Verkehr kann nun über die neue, 1,5 km lange Straße in direkter Verlängerung der B71/Seeborg von Osten südlich des Industriegebietes Luneort/Reitufer geführt werden. Der neue Abschnitt der Straße Seeborg quert den Fluss „Lune“, um dann westlich der Lune wieder auf die bestehende Straße „Am Luneort“ anzuschließen. Mit dieser neuen Straße und der zweifachen Querung der „Lune“ wird der Anschluss des Industriegebietes Luneplate an das übergeordnete Straßennetz sichergestellt. „Dies ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des neuen Industriegebiets, die damit planmäßig voranschreitet und Unternehmen Entwicklungsperspektiven bietet“, erklärt Oberbürgermeister Grantz. Besonders erfreulich ist es für den Oberbürgermeister, dass mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts die tatsächlichen Baukosten gegenüber den geplanten Baukosten um 1,997 Mio. Euro geringer ausgefallen sind als geplant. „Das zeigt, dass öffentliche Bauten durchaus kostengünstiger erstellt werden können und der gern gehörte Vorwurf, die öffentliche Hand baue immer teurer, so nicht richtig ist.“ Grantz dankt der BIS als Projektsteuerin und allen Beteiligten für diese positiven Ergebnisse. Auftraggeber der Baumaßnahme war die BEAN, die die BIS, Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, mit der Projektsteuerung beauftragt hat.
Hintergrund:

Die ermittelten Gesamtkosten für diese Maßnahme (Erschließungsstraße Süd 2.BA, Erschließungsstraße West sowie 2 Brückenbauwerke) beliefen sich inkl. Planungskosten auf 14,9 Mio. Euro.

Als kommunale Maßnahme im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden Finanzmittel wie folgt zur Verfügung gestellt

Land: 9,81 Mio Euro

Stadt Bremerhaven: 2,13 Mio Euro.

GRW: 3 Mio. Euro davon
Bund 40% = 1,2 Mio Euro
Land 40% = 1,2 Mio. Euro
Stadt 20% = 0,6 Mio. Euro.

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Nach dem Kauf des nach einem Dachstuhlbrand leerstehenden Gebäudekomplexes Georgstraße 120/122 und Georg-Seebeck-Straße 8 durch die Stadt soll der Abriss zügig erfolgen. Dies teilt Oberbürgermeister Melf Grantz mit, der froh ist, dass die schwierigen Kaufverhandlungen zu einem guten Ende geführt werden konnten. „Der Standort ist sowohl für den Eingang von Geestemünde als auch für die Entwicklung und den Auftakt zum geplanten Werftquartier von herausragender Bedeutung“, erklärt der OB.

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Bremerhavener Matjesorden lädt Bürgermeister Sieling zum traditionellen Matjesanbiss ein

28.05.2018 .

Gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der BEG, Thomas Templin, informierten sich die Bremerhavener Fachleute über das innovative Projekt des Batterie- und Brennstoffantriebs für Müllfahrzeuge für Bremerhaven.

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Am Abend luden Bremen und Niedersachsen unter der Dachmarke „German Ports“ gemeinsam mit dem Generalkonsulat Shanghai der Bundesrepublik Deutschland rund 250 Gäste zum Empfang in die Residenz der deutschen Generalkonsulin. Martin Günthner betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des internationalen Freihandels für die Entwicklung der deutschen und europäischen Häfen: „Ich bin davon überzeugt, dass Protektionismus der falsche Weg ist und ein Handelskrieg mit sich hochschaukelnden Barrieren und Zöllen uns allen am Ende mehr schadet als nützt. Internationale Kooperation auf Augenhöhe und mit verlässlichen und fairen Regeln wird uns dagegen perspektivisch allen nutzen.“
Am heutigen Donnerstag reist Senator Günthner weiter in Bremens chinesische Partnerstadt Dalian, wo neben weiteren Gesprächsterminen auch ein Treffen mit Bürgermeister Jin Guowei auf dem Programm steht.
Fotos: Pressereferat, Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
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Externe Dienstleister sind nicht die Lösung!

Mit Besorgnis blickt der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elias Tsartilidis, auf die zunehmende Übertragung von klassischen Hafentätigkeiten auf externe Dienstleister: „Wir haben
eine über die Hafen- und Gesamthafenbetriebsordnung seit Jahren gepflegte Praxis: Nur in Ausnahmefällen, bei besonderen Spitzenlasten, die auch der GHB nicht abdecken kann, soll es möglich sein, Tätigkeiten im Hafen an externe Dienstleister zu vergeben. Momentan erleben wir allerdings, freundlich ausgedrückt, eine sehr freie Interpretation dieser Ausnahmeregelung“, kritisiert Elias Tsartilidis.
Zunehmend würden beispielsweise externe Dienstleister die Überführungsfahrten am Autoterminal übernehmen – und das zu Löhnen, die oftmals unter dem Hafentarif liegen: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend: Es kann und darf nicht sein, dass eine derartige Auslegung der Ausnahmeregelung zu einer Aushöhlung des Tarifgefüges im Hafen führt!“, betont Tsartilidis.
Für ihn steht fest: „Ist im Hafen Arbeit zu vergeben, muss der GHB wie bisher der erste Ansprechpartner sein. Dabei geht es auch um Fragen der Arbeitssicherheit, der Verstetigung von Hafenarbeit und um die Arbeitsqualität. Hafenarbeit muss in aller erster Linie von Hafenarbeitern und nicht von externen Dienstleistern geleistet werden. Im Hafen muss auch in Zukunft auf diese jahrzehntelang bewährte Praxis gesetzt werden“, betont der Sozialdemokrat und ergänzt: „Wenn die Man- und Woman-Power des GHB nicht ausreichen sollte, um den Hafenumschlag zu gewährleisten, dann muss er in die Lage versetzt werden, zusätzliches Personal einzustellen. Bei allem Verständnis für den schwankenden Arbeitsanfall im Hafen: Dauerhaft externe Dienstleister mit Hafenarbeit zu betrauen, kann und darf nicht die Lösung sein.“
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Senator Martin Günthner, selbst Bremerhavener, freute sich besonders mit den Schülerinnen und Schülern: "Bremen ist Deutschlands "City of Space", dies haben die Gewinner dieses Jahres und des letzten Jahres eindrucksvoll bewiesen. Dass nun schon die zweite Gewinnerklasse des Juri-Wettbewerbs in zwei Jahren aus dem Land Bremen stammt, kommt nicht von ungefähr. Man kann im Land Bremen viel Raumfahrt erleben, nicht nur zum IAC 2018, sondern auch in vielen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die tollen Ergebnisse der Karl-Marx-Schule zeigen, dass Luft- und Raumfahrt Kinder interessiert und motiviert. Vielleicht werden sie irgendwann selbst als Pilot ein Flugzeug fliegen oder als Astronaut zum Mond oder Mars fliegen."
Senator Martin Günthner hat außerdem alle Schülerinnen und Schüler der Bremerhavener Schule zum Internationalen Raumfahrtkongress IAC 2018 eingeladen, der im Oktober in Bremen stattfinden wird.
Die Schülerinnen und Schüler der Karl-Marx-Schule hatten sich heute Morgen um 4.00 Uhr auf den Weg gemacht, um ihren Preis auf der ILA in Berlin entgegenzunehmen. Neben der Preisverleihung standen noch ein Messerundgang und der Besuch des Gemeinschaftstandes von Bremen und Bremerhaven auf dem Programm.
Foto: Pressereferat, der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

 

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Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz hat der Magistrat beschlossen, die Planungen für die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes auf der Luneplate voranzutreiben. Als Initialzünder hat der Magistrat beschlossen, sich an der Finanzierung der Planungskosten für ein grünes Gründerzentrum („Green Economy“) zu beteiligen. Zudem erteilte der Magistrat seine Zustimmung zum Entwicklungskonzept „Lune-Delta“, das nach einem Werkstattverfahren ausgewählt worden war.

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Ilona Kaupat-Neubauer ist die Bereichsleiterin für Frühförderung und Schulische Hilfen und erläuterte gemeinsam mit der Leiterin für Altenhilfe, Petra Rupietta-Kis, wie der Einsatz im Tagesgeschäft aussieht. Beim anschließenden Kaffee und Kuchen berichteten sie unter anderem, dass die Zusammenarbeit eine Art Seelenpflege sei und sie Spaß an den gemeinsamen Projekten haben. Denn durch ihre direkte Nachbarschaft werden viele gemeinsame generationsübergreifende Aktionen durchgeführt. Daher könne die "ältere" Generation unter anderem der "jungen" vieles im Umgang mit den Neugeborenen weitergeben. Von diesem Austausch profitieren nicht nur die jungen Mütter: Auch den Demenzkranken hilft der Kontakt, in dem sie sich an ihre eigene Kindheit zurück erinnern und dann selber wieder eine fürsorgliche Rolle einnehmen. "Die Hilfe wird gerne angenommen und so freuen sich die jungen Bewohnerinnen der "Hamme Lou", wenn sie an gemeinsamen Koch- und Backtagen – oder bei kommenden Grillabenden im Sommer – wieder etwas zurückgeben können", erklärte Petra Rupietta-Kis.
Weitere Informationen zu diesen und weiteren Einrichtungen der AWO Bremerhaven gibt es unter www.awo-bremerhaven.de
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Der Magistrat hat beschlossen, dass sich die Stadt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Schienenverkehrslärm auf freiwilliger Basis mit geschätzten Baukosten von ca. 165.000 € an der Errichtung einer verbesserten Lärmschutzwand (LSW) im Zuge des Neubaus der Eisenbahnüberführung Cherbourger Straße beteiligt.
Entsprechend dem kommunalen Lärmschutzprogramm wird so ein weiterer Lückenschluss erfolgen. Durch die Integration der LSW bereits bei der Sanierung der Brücke wird eine relativ kostengünstige und schnelle Umsetzung des Lärmschutzes im Vergleich zu einer ausschließlich kommunalen Errichtung im bisherigen Rahmen des kommunalen Lärmschutzprogramms ermöglicht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2013 die Aufstellung eines kommunalen Lärmschutzprogramms zur Schließung der durch die geltenden gesetzlichen Regelungen verbleibenden Lärmschutzlücken beschlossen. Der Magistrat hat dafür jährlich Mittel in den Haushalt eingestellt, die nun für den verbesserten Lärmschutz verwendet werden sollen.
Die DB Netz AG plant die Sanierung der Brücke Cherbourger Straße und führt dazu ein Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt durch. Die Brücke soll ein durchgehendes Schotterbett und akustisch wirksame Unterschottermatten erhalten. Dadurch wird sich der Lärm gegenüber dem jetzigen Zustand verbessern. Damit erfüllt die DB Netz AG die im Rahmen des Verfahrens geltenden gesetzlichen Anforderungen zum Lärmschutz. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen können aus der geltenden Rechtslage jedoch nicht abgeleitet werden. Um das berechtigte Interesse nach einem deutlich verbesserten Lärmschutz, den sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wünschen, zu erfüllen, wird die nun beschlossene Lösung mit einer Eigenbeteiligung der Stadt am Bau der Lärmschutzwand auf den Weg gebracht.
Die DB Netz AG unterstützt den Magistrat bereits bei der Errichtung der LSW für das kommunale Lärmschutzprogramm und erkennt an, dass für die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene der Schutz der Bevölkerung eine wichtige Grundlage ist. Daher sind Vertreter der DB Netz AG nach Abschluss des Anhörungsverfahrens auf den Magistrat zugekommen, um eine Lösung zur Verbesserung des Lärmschutzes zu finden. Diese Lösung ist der nun erfolgte Magistratsbeschluss. Nun muss der Bau- und Umweltausschuss diese Lösung beschließen und den Magistrat beauftragen, eine entsprechende Vereinbarung mit der DB Netz AG zu schließen. .

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Als Reaktion auf die öffentliche Diskussion um eine vermeintliche Einflussnahme von Magistratsmitgliedern gegen eine Initiatorin der Bürgerinitiative „Meergestrüpp“ haben die Stadträte Michael Teiser und Torsten Neuhoff sowie Stadträtin Dr. Claudia Schilling nachweisbar deutlich gemacht, dass es zwischen den Fragen nach der Beschäftigung der Initiatorin und der Umwandlung ihres Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitsförderungszentrum keinen Zusammenhang gibt. Derartige öffentlich erhobene Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage und werden von den betroffenen Stadträten zurückgewiesen.

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Stadtrat Hoffmann fordert grundsätzliche politische Diskussion über Eingriffsrechte von Behörden und die Verantwortung des Einzelnen.

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In einer Pressemitteilung hat der „kinderpolitische“ Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, den Vorwurf erhoben, der Magistrat habe sein Versprechen, die Kinderkrippen „Seepferdchen“, „Seeräuber“ und „Sprotten“ zu übernehmen, nicht eingehalten.

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Vertreter des Ausschusses für öffentliche Sicherheit besuchten heute Morgen auf Einladung des Dezernenten der Feuerwehr, Stadtrat Jörn Hoffmann, die diensthabenden Einsatzkräfte auf der Zentralen Feuerwache Bremerhaven.
Bis zu 46 Einsatzkräfte sind ab 8 Uhr morgens 24 Stunden für die Sicherheit der Bremerhavener Bevölkerung im Einsatz. Hierzu zählen neben dem Lösch- und Hilfeleistungsdienst, der Rettungsdienst und die Disponenten der Integrierten Regionalleitstelle Unterweser-Elbe.
Die Mitglieder des Ausschusses bedankten sich bei allen anwesenden Einsatzkräften für ihre Arbeit an Heiligabend und wünschten trotz des Dienstes eine besinnliche Weihnachtszeit. Diese Tradition hat nun schon über mehrere Jahre Bestand und soll für die Beamten eine Wertschätzung ihrer Arbeit darstellen. „Verschiedene Berufsgruppen müssen an Heiligabend arbeiten. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr Bremerhaven verrichten an 365 Tagen rund um die Uhr ihren Dienst auf der Feuerwache. Auch über die Weihnachtstage sorgen die Einsatzbeamten für die Sicherstellung der Gefahrenabwehr. Natürlich gehört diese Einsatzbereitschaft zum Berufsbild, dennoch bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeitern der Feuerwehr und ihren Familien“, so Stadtrat Jörn Hoffmann.

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In seiner Sitzung am 6. Dezember 2017 hat sich der Magistrat für die Anhebung der Besoldung für Lehrkräfte mit der Qualifikation für die Primarstufe und die Sekundarstufe I auf A13/EG13 ausgesprochen und den Senat gebeten, hierfür die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

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