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Senatorin Schilling begrüßt Bereitstellung von Planungsmitteln zur Erweiterung der Hafeneisenbahn-Vorstellkapazitäten im Bereich Speckenbüttel

Im Verkehr von und zu den bremischen Häfen werden 46 Prozent der Containertransporte und 80 Prozent der Automobilexporte mit Güterzügen abgewickelt. Um diese wichtige Stellung des Schienenverkehrs weiter zu stärken und Engpässe bei steigender Anzahl von Zugfahrten zu vermeiden, hat der Ausschuss für die Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen heute (Mittwoch, 27.11.2019) die Bereitstellung von Planungsmitteln für eine neue Gleisgruppe für die Bremische Hafeneisenbahn im Bahnhofsteil Bremerhaven-Speckenbüttel beschlossen.
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling, begrüßt die Zustimmung für die zu erstellende Entscheidungsunterlage-Bau (ES): „Es ist ein wichtiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu garantieren und weiter zu stärken. Prognosen zeigen, dass sich die Zugfahrten bis zum Jahre 2030 nahezu verdoppeln werden.“
Geplant ist eine neue Gruppe mit acht weiteren voll elektrifizierten Gleisen mit einer Länge von mindestens 750 Metern zu bauen. Die Gleise sollen auch mit Weichenheizungen, einer Bremsprobeanlage sowie energiesparender Gleisfeldbeleuchtung ausgestattet werden. Bei den konkreten Planungen zur Erweiterung der Vorstellkapazitäten soll auch geprüft werden, ob im Rahmen der Maßnahme die Einrichtung von erforderlichen Abstellplätzen für Lokomotiven erfolgen kann. Für die gesamte Baumaßnahme wird mit Kosten in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro gerechnet. Eine genauere Kostenschätzung erfolgt im Zuge der Erstellung der ES-Bau.
Die Kosten für die Erstellung der ES-Bau und der Genehmigungsplanung betragen rund 260.000 Euro. Vorgesehen ist, die Planungen bis Anfang 2021 soweit abzuschließen, dass auf Basis der Untersuchungen dann eine Entscheidung zur dringend erforderlichen Erweiterung der Hafeneisenbahn-Vorstellkapazitäten getroffen werden kann.
Schilling: „Bremen ist sich seiner Verantwortung nicht nur für die Häfen, sondern darüber hinaus für umwelt- und klimafreundliche Transporte in das und aus dem Hinterland bewusst. Auch immer mehr Kunden unserer Häfen erkennen dies als klares Signal. Zudem erwarten wir aber von Bund und Deutscher Bahn, dass deren Investitionsbereitschaft und Engagement bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in gleicher Weise und Geschwindigkeit Schritt hält.“
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Die Umweltwächter : Herr Hamo, Herr Platter, Frau Treu (afz), Frau Kirschstein-Klingner (SPD), Herr Yimaz, Herr Hussein Foto:SPD Bremerhaven

Oberbürgermeister Melf Grantz als Dezernent für die kommunale Arbeitsmarktpolitik begrüßt die Entscheidung des Senats, dass die Arbeitsverträge der Beschäftigten im Programm Perspektive Arbeit Saubere Stadt (PASS) auf 24 Monate verlängert werden können

„Die als sogenannte Umweltwächter Beschäftigten haben so eine längere Perspektive, die ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen können. Die Beschäftigung für die meisten Betroffenen über den kommenden Jahreswechsel hinaus ist damit sichergestellt“, erklärt Grantz.
In der Konzeption des Programms PASS war eine Beschäftigung von arbeitslosen Menschen für 24 Monate vorgesehen. Haushaltsmittel standen und stehen für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Entsprechend wurden das Programm und damit auch die Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Da das Programm aber erst im Juni 2018 starten konnte, können die Beschäftigten nicht, wie anfangs vorgesehen, für 24 Monate gefördert werden. Mit dem heutigen Beschluss des Senats kann geklärt werden, ob die bisher beschäftigten Arbeitnehmer für insgesamt 24 Monate gefördert werden können. „Damit ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen vorerst eine Weiterförderung in PASS notwendig und sinnvoll ist“, erläutert der Oberbürgermeister, der dem Senat für seine Entscheidung dankt.
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„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“


Zur Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD), erklärt die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling: „Die heute erfolgte Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden ist ein in der Geschichte des Bundestages bislang beispielloser Schritt, dem beispiellose Provokationen vorangegangen sind. Stephan Brandner hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz hat. Wer über Social-Media-Kanäle nach dem Anschlag von Halle Sätze wie ‚Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?‘ weiterverbreitet, wer das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz durch die Blume als „Judaslohn“ für die klare Position des Rocksängers gegen Rechts bezeichnet und damit gleichzeitig antisemitische Assoziationen erweckt, wer dem Bundespräsidenten wie Herr Brandner im Bundestag indirekt unterstellt, er trete ‚den Rechtsstaat mit Füßen‘, der ist für das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden nicht geeignet“, betont Schilling und ergänzt: „Herr Brandner und seine Kollegen von der AfD mögen sich nun einmal mehr als Opfer sehen. Fest steht: Seine Abwahl war nötig, um die Würde dieses Amtes wiederherzustellen. Seine Abberufung ist ein klares und nötiges Signal gegen Hetzte und Hass. Die Abwahl zeigt, dass der deutsche Parlamentarismus wehrhaft bleibt, auch wenn ausgewiesene Rechtsextreme überall in Deutschland in den Parlamenten sitzen. Demokrat wird man nicht dadurch, dass man gewählt oder abgewählt wird, sondern dadurch, dass man sich wie einer verhält. Herr Brandner hat diesen Grundpfeiler des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden.“
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SPD-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen die Armut 

„Das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen und der erste wichtige Schritt für absolut notwendige Reformen“, kommentiert Selcuk Caloglu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass die bisherige Praxis der schnellen und in Teilen weitreichenden Kürzungen von Leistungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Teilen verfassungswidrig sind.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stelle klar, so der SPD-Politiker, dass die Grundsicherung in ihrer bestehenden Form zu überarbeiten sei: „Die Richter haben sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie teilen, was für viele von uns seit langem offensichtlich war: Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen. Das Urteil sollte nun als Initialzündung dienen, den Sozialstaat fairer und menschenwürdiger umzugestalten“, so Caloglu.
Kürzungen, welche zu Armut und Hoffnungslosigkeit führten, dürften nie zur Maxime staatlichen Handels werden: „Das Grundgesetz gebietet die Achtung der Menschenwürde und verpflichtet dazu auch den Staat. Wenn ALG II existenzsichernd ist, sind solche Sanktionen nicht zulässig, durch die das zugesicherte Existenzminimum unterschritten wird.
Es sei bedauerlich, so der SPD-Sozialpolitiker, dass in die Entscheidung nicht die Situation der unter 25-Jährigen eingeflossen sei: Diese Personengruppe sei damit noch immer stark von Kinder- und Jugendarmut bedroht. „In Deutschland ist trotz der langen wirtschaftlichen Wachstumsjahre und einer faktischen Vollbeschäftigung der Anteil der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren antizyklisch um 37.000 Personen gestiegen, obwohl die Gesamtanzahl der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren im Jahr 2018 um 67.000 auf unter 700.000 gefallen ist.“
Caloglu sagte, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zu schützen, gut auszubilden und ihre Stärken zu fördern. „Die eigene Mitwirkung bleibt aber unauflösliche Pflicht des Leistungsbeziehenden. Wo dieser Forderung nicht nachgekommen wird, brauchen wir faire Mittel und Wege. Es muss aber Förderung im Vordergrund stehen und nicht die Sanktionierung in die Armut.“
 
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Die Bewertung Bremerhavens als „gefährdete Region“ in der Regionalstudie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zur „Zukunft der Regionen in Deutschland“ geht nach Meinung von Oberbürgermeister Melf Grantz an der Wirklichkeit vorbei und verzerrt sie.

„Bremerhaven und die Region sind hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung keineswegs‚ 'potenziell abgehängt', wie es in der Studie heißt. Im Gegenteil sind wir dabei, einen grundlegenden Strukturwandel, den wir vor fast zwanzig Jahren eingeleitet haben, umzusetzen und weiter zu entwickeln. Erste Erfolge sind unübersehbar“, betont Grantz. Positiv vermerkt der Oberbürgermeister, dass die Studie immerhin einräumt, dass Bremerhaven „bei Demografie und Infrastruktur jedoch keine auffallenden Schwachstellen hat“ (S. 107 der Studie). Zudem habe die Studie nicht berücksichtigt, dass Bremerhaven ab 2020 schuldenfrei sei: „Das eröffnet neue Handlungsspielräume.“

Bremerhaven hat mit dem Beginn des neuen Jahrhunderts massiv, tatkräftig und erfolgreich den Strukturwandel nach einer ausgesprochen schwierigen Zeit mit Werftenkrise, Fischereikrise und Abzug der US-Army bewältigt. Die Arbeitslosigkeit wurde dank des eingeleiteten Strukturwandels seitdem mehr als halbiert. „Es ist gelungen, jährlich Hunderte neuer Arbeitsplätze zu schaffen, darunter viele Arbeitsplätze auch für Akademiker. Wirtschaftlich ist die Stadt so breit aufgestellt wie noch nie in ihrer Geschichte“, so Grantz. Dass derartige Änderungen nicht von heute auf morgen geschehen können, stehe für ihn außer Frage. „Bremerhaven ist wieder eine wachsende Stadt und Bremerhaven ist eine Stadt, die im Bereich Lebensmittelwirtschaft innovativ ist, unsere Häfen sind zukunftsfähig aufgestellt mit umfassenden Logistikdienstleistungen auf hohem Niveau, Bremerhaven ist als Tourismusstandort zunehmend eine nachgefragte Destination, das Kreuzfahrtgeschäft entwickelt sich geradezu dynamisch.
Bremerhaven wächst außerdem zunehmend als Wissenschaftsstandort, was sich für unsere Stadt ausgesprochen positiv auswirkt.“ Auch wenn die Off-Shore-Windenergie noch unter einer Delle leide, sei er davon überzeugt, dass auch in diesem Bereich Bremerhaven und die Region eine gute Zukunft haben. Die Entwicklung der „Green Economy“ in Bremerhaven stehe erst am Anfang, hier eröffnen sich der Stadt und der Region zweifellos gute Chancen, die nachhaltig wirken werden. „Ich sehe deshalb Bremerhaven und die Region im Aufwind und dafür arbeite ich weiter und lade alle ein, hieran mitzuarbeiten“, erklärt Oberbürgermeister Grantz.
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Der bislang für das Gesundheitsamt zuständige Dezernent, Stadtrat Paul Bödeker, kritisiert die Äußerungen des bisher für die Ameos Kliniken in Bremerhaven und Debstedt zuständigen Geschäftsführers Dr. Lars Timm.

„Herr Dr. Timm tut so, als ob das Gesundheitsamt für die Erteilung von Versorgungsaufträgen zuständig sei. Dabei müsste er wissen, dass dies eine Angelegenheit des Landes und der dafür vorgesehenen Gremien ist“, sagt Bödeker. Dass Ameos keinen Versorgungsauftrag für eine Kardiologie in einem ihrer Häuser bekommen habe, sei also keine Willkürentscheidung, sondern basiere auf Fakten. „Wenn es die von Herrn Dr. Timm behauptete Notwendigkeit einer weiteren Kardiologie gäbe, hätten sie die Kostenträger und die Gesundheitsbehörde des Landes schon längst genehmigt.“ Mit seiner Schelte Bremerhavener Politiker, wobei er namentlich ihn, Bödeker, angegangen sei, versuche der ausgeschiedene Ameos-Geschäftsführer zu verdecken, dass die Kliniken, für die er zuständig gewesen sei, den Versorgungsauftrag für die Neonatologie mehrfach nicht erfüllt haben. „Es ist schon ziemlich dreist, Frauen, die möglicherweise mit einer Frühgeburt rechnen mussten, zuzumuten, bis nach Bremen oder Oldenburg zu fahren, um medizinisch angemessen behandelt zu werden, obwohl dafür eigentlich die von Ameos geführte Neonatologie vor Ort zuständig gewesen wäre. Hier ist Ameos seinen Aufgaben nicht nachgekommen.“ Bödeker hofft, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger des von seinen Aufgaben entbundenen Geschäftsführers ein verlässlicherer und kooperativerer Partner für die patientengerechte Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven sein wird.


Der Stadtwahlleiter für Bremerhaven, Magistratsdirektor Claus Polansky, hat nun das Ergebnis der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung festgestellt.

Danach entfallen auf die SPD 24,82, auf CDU 21,41, auf Bündnis90/Die Grünen 15,90, Die Linke 7,60, FDP 6,07, AfD 8,67, BIW 8,00 und auf Sonstige (Piraten, Die Rechte und Einzelkandidaten) 7,54.

Stadt Bremerhaven
SPD Allers, Sönke
SPD Lückert, Brigitte
SPD Busch, Hans-Werner
SPD Kurutlu, Fatih
SPD Reimelt, Katja
SPD von Haaren, Torsten
SPD Kirschstein-Klingner, Martina Susanne
SPD Ruser, Susanne Helga
SPD Viebrok, Harry
SPD Czak, Sabrina
SPD Caloglu, Selcuk
SPD Böttger-Türk, Gunda
CDU Raschen, Thorsten
CDU Kargoscha, Marina
CDU Dr. Brin, Thomas
CDU Paurat, Dennis
CDU von Twistern, Irene
CDU Skusa, Peter
CDU Holz, Ralf
CDU Ventzke, Thomas
CDU Dertwinkel, Günna
CDU Bödeker, Paul
GRÃœNE Kaminiarz, Claudius
GRÃœNE Hoch, Doris
GRÃœNE Coordes, Petra
GRÃœNE Schott, Claas
GRÃœNE Stephan, Julia
GRÃœNE Labetzke, Michael
GRÃœNE Fensak, Dorothea
GRÃœNE Dr. Eversberg, Ulf
DIE LINKE Brand, Petra
DIE LINKE Kocaaga, Muhlis
DIE LINKE Schröder, Heidemarie
DIE LINKE Brand, Rainer
FDP Grotelüschen, Jens
FDP Freemann, Bernd
FDP Dr. Hilz, Hauke
AfD Jürgewitz, Thomas
AfD Bodenhagen, Natalia
AfD Hiller, Pascal
AfD Koch, Wolfgang
BIW Timke, Jan
BIW Schuster, Sascha
BIW Grotheer, Malte
BIW Tiedemann, Julia
Die PARTEI Niehaus, Ute
PIRATEN Niedermeier, Alexander
Knorr Knorr, Marnie

Wahlberechtigte 89.139
Wähler 43.216 48,48 %
ungültige Stimmzettel 1.367 3,16 %
gültige Stimmzettel 41.849 96,84 %

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Der kommende Sonntag am 26.05.2019 ist nicht zuletzt für die Stadtverwaltung ein „Superwahlsonntag“ mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft, zur Stadtverordnetenversammlung und zum Rat ausländischer Mitbürger. Welche Vorbereitungen von der Verwaltung getroffen werden mussten und noch umgesetzt werden, wie die Abläufe nach Schließung der Wahllokale sein werden wurde hier zusammengefasst.


Fakten und Zahlen:
  • 80.298 Wahlberechtigte können das Europäische Parlament wählen (Wahlbeteiligung 2014 34,56 %)
  • 81.700 Wahlberechtigte können die Bremische Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung wählen (Bürgerschaft Wahlbeteiligung 2015 40,5 % und Stadtverordnetenversammlung 38,3 %)
  • 8.023 Wahlberechtigte (EU-Bürgerinnen und –Bürger) können ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung wählen
  • 17.732 Wahlberechtigte können den Rat ausländischer Mitbürger wählen (Wahlbeteiligung 2015 6,10 %) /Wahllokale wieder „theo“ und DLZ Grünhöfe, keine Briefwahl
  • 75 Wahlbezirke in Bremerhaven (Liste als pdf anbei)
  • 20 Briefwahlbezirke
  • Ca. 1.100 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz zur Besetzung der Wahllokale und Ermittlung der Europawahlergebnisse
Auszählung der Wahlergebnisse

Am Sonntag, dem 26.05.2019 werden in den Wahllokalen die Stimmen der Europawahl ausgezählt sowie festgehalten, wie viele Wählerinnen und Wähler Stimmzettel für die Bremische Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung ausgefüllt haben. Danach werden die versiegelten Urnen in das Auszählzentrum in der Eisarena transportiert.

Auszählung der Wahlen zur Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung und der Briefwähler insgesamt finden im Auszählzentrum Eisarena statt.

Am Sonntag, dem 26.05.2019 ab 18.00 Uhr werden im Auszählzentrum die Briefwähler für die Europawahl sowie 19 Wahlbezirken (incl. Briefwahlbezirke) als Hochrechnungsbezirke für die Bremische Bürgerschaft (Vorgabe Landeswahlleiter/gleiches Verfahren in Bremen) ausgezählt.
Am Sonntag, dem 26.05.2019 wird voraussichtlich ein vorläufiges amtliches Endergebnis der Europawahl sowie der Hochrechnungsbezirke für die Bürgerschaftswahl bekannt gegeben werden können.

Ab Montag, dem 27.05.2019 beginnt im Auszählzentrum die Auszählung der restlichen Wahlbezirke der Bürgerschaft.

Erst nach Auszählung aller Wahlbezirke der Bürgerschaft darf mit der Auszählung der Stadtverordnetenversammlung begonnen werden (Bremisches Wahlrecht).

Die abgegebenen Stimmen für die Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung werden mittels einer vom Landeswahlleiter beschafften Software erfasst.

Beginn der Auszählungen:

Sonntag, 26.05.2019 ab 18:00 Uhr (Wahllokale/Briefwahl),

Sonntag, 26.05.2019 ab ca. 18:30 Uhr/19:00 Uhr Auszählung der Hochrechnungsbezirke, sofern die Urnen bereits angeliefert wurden

Montag, 27.05.2019 und Folgetage ab ca. 08:00 Uhr Auszählung der weiteren Wahlbezirke und der Stadtverordnetenversammlung bis ca. 16:00 Uhr.

36 Auszählwahlvorstände befinden sich auf der „Eisfläche“ der Eisarena, jeweils getrennt durch Sichtwände.

Kleiner Hinweis: Da viele Beschäftigte des Magistrats als Wahlhelferinnen und –helfer aktiv sind, kann es vorkommen, dass gewohnte Serviceleistungen der Verwaltung an den Auszähltagen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen können. Wir bitten um Verständnis und danken bereits jetzt für die Geduld.

Sicherheit

Das Auszählzentrum ist 24 Std. durch einen Sicherheitsdienst bewacht - auch bereits vor dem Wahltag.

Höchste IT-Sicherheitsstufe bei den Zugriffen auf die PC´s vor und während der Auszählung, beispielsweise Sperrung von USB-Ports, besondere Zugriffsrechte, Windowsfunktionen sind gesperrt, ein Zugriff von außerhalb ist nicht möglich.

Die Auszählung ist öffentlich, eine Störung der Wahlhelfer ist untersagt. Die Tribünen der Eisarena sind geschlossen und nicht zugänglich. Es sind keine Bild- und Tonaufnahmen erlaubt, nur für die Presse (Akkreditierung s. u.). Es gilt das Hausrecht der Stadthalle, dies gilt auch für mitgebrachte Gegenstände (Verfahren wie bei Veranstaltungen in der Stadthalle).

Ergebnispräsentation
Die Präsentation der Ergebnisse erfolgt über die Webseite des Landeswahlleiters in einem Bereich der Eisarena.

Die einlaufenden Wahlergebnisse werden außerdem über einen Link auf bremerhaven.de in Echtzeit übermittelt und können dort von jedem bzw jeder, der oder die einen funktionierenden Internetanschluss hat, verfolgt und auch heruntergeladen werden. Es ist geplant, die Bremerhavener Ergebnisse in einer eigenen Partition zu präsentieren.

Die Ergebnisse der Europawahl werden voraussichtlich am Sonntag, dem 26.05.2019 gegen 23.00 Uhr vorliegen. Dann könnten auch die Ergebnisse der für die Hochrechnung ausgezählten Bezirke für die Bürgerschaftswahl präsentiert werden.

Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl werden wahrscheinlich am Montag, dem 27.05.2019 am Ende des Auszählungstags, also gegen 16.00 Uhr, möglicherweise aber auch erst am Dienstagvormittag, am 28.05.2019 vorliegen. Die Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung werden voraussichtlich erst am Mittwoch, dem 29.05.2019 festgestellt werden..


Foto:Helmut Gross

Oberbürgermeister Melf Grantz dankt dem Bremerhavener Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt ganz ausdrücklich für seinen erfolgreichen Einsatz, Bundesgelder für den Denkmalschutz in Bremerhaven zu bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute beschlossen, den Dampfeisbrecher „Wal“, das Mausoleum Rahusen auf dem Friedhof Lehe III und die Wohnhausgruppe im Scharnhorstquartier aus Mitteln des Denkmalschutz Sonderprogramms VIII zu fördern.

Für den Bremerhavener Oberbürgermeister ist diese Förderung auch ein Signal dafür, dass nicht nur öffentliche Denkmäler gefördert werden können, sondern auch ein privat betriebenes wie der Dampfeisbrecher „Wal“, der von einem Förderverein unterhalten und betreut werde. Die Förderung des in die Jahre gekommenen Mausoleums auf dem Friedhof Lehe III ist aus Sicht von Grantz wichtig, weil damit ein Stück Sepulkralkultur in Bremerhaven erhalten bleiben kann. Dass der Ausbau des historischen Scharnhorstquartiers mit Bundesmitteln unterstützt wird, unterstreicht die Bedeutung des unter dem Bürgermeister Waldemar Becké und seinem Stadtbaurat Julius Hagedorn entwickelten Wohnviertels in den 1920er Jahren. „Es ist schon beeindruckend, wie das hartnäckige Agieren des Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt Bundesgelder für Bremerhaven bringt. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar“, so Grantz..


Foto:Sülmez Dogan

Europa ist hier: An diesem Freitag, den 03.05.2019 startet die Europawoche 2019 im Land Bremen. Bis Ende Mai finden landesweit rund 60 Veranstaltungen und Aktivitäten rund um Europa und die Europäische Union statt. Die Bevollmächtigte Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, und der Dezernent für Schule und Kultur der Seestadt Bremerhaven, Stadtrat Michael Frost, gaben an der Johann-Gutenberg-Schule jetzt den Startschuss für die Europawoche 2019.
Staatsrätin Ulrike Hiller mit Vertreter/innen der Schulen, die im Rahmen der Eröffnungsfeier als „Europaschulen“ ausgezeichnet wurden; Foto: (c) Johann-Gutenberg-Schule, jpg, 78.8 KB
Staatsrätin Ulrike Hiller mit Vertreter/innen der Schulen, die im Rahmen der Eröffnungsfeier als „Europaschulen“ ausgezeichnet wurden; Foto: (c) Johann-Gutenberg-Schule
 
Staatsrätin Ulrike Hiller: "Europa ist für viele von uns alltäglich geworden, und wir denken gar nicht mehr über die vielen Vorteile nach, die es uns bietet. Dabei sollten wir Europa nicht als selbstverständlich ansehen. In Zeiten, in denen populistische und nationalistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, müssen wir gemeinsam für unser Europa eintreten. Mit der Europawoche wollen wir deshalb ein Zeichen setzen."
Die Europawoche findet in Deutschland und anderen europäischen Ländern jedes Jahr Anfang Mai statt, um an die sog. Schuman-Erklärung im Jahr 1950 zu erinnern, die als Grundstein der heutigen EU gilt.
In Bremen und Bremerhaven finden bis zum 29. Mai zahlreiche Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Lesungen, Spaziergänge und weitere Aktionen statt, die zum Mitmachen und Mitdiskutieren einladen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Alle Termine finden sich im Programmflyer zur Europawoche – erhältlich an den bekannten Ausgabestellen in Bremen und Bremerhaven, im EuropaPunktBremen (EPB, Markt 20, 28195 Bremen) und natürlich online unter www.diebevollmaechtigte.bremen.de.


Auch bei den Themen Umwelt, Naturschutz und Klima(wandel) haben Bremen und Bremerhaven etwas zu bieten: Im Blickpunkt des Besuches von Bundesumweltministerin Svenja Schulze standen dabei am Freitag, 3. Mai 2019 die Ökologiestation Bremen und das Klimahaus Bremerhaven 8° Ost.


 Bürgermeister Dr. Carsten Sieling empfing die Ministerin am Mittag im Bremer Rathaus, wo sie sich in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen eintrug. "Wir engagieren uns hier in Bremen sehr für Umwelt- und Klimaschutz," betonte der Bremer Regierungschef. "Gerade für Bremerhaven sind die Folgen und Herausforderungen des Klimawandels von zentraler Bedeutung."
Nach kurzem Aufenthalt im Rathaus ging es zunächst gemeinsam zur Ökologiestation Bremen. Seit 35 Jahren leistet die Ökologiestation in Bremen-Nord Umweltbildungsarbeit. Ein Großteil der Veranstaltungen wird von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern angeboten. Die Umweltministerin konnte sich darüber informieren, wie das am Talhang der Schönebecker Aue gelegene Außengelände Besuchern die Möglichkeit bietet, auf kleinem Raum eine Vielzahl von Biotopen kennenzulernen.
Bernhard Hauke (Ökologiestation Bremen), Bürgermeister Carsten Sieling, Bundesministerin Svenja Schulze, Arno Gottschalk (1. Vorsitzender) und Jochen Kamin (Ökologiestation Bremen) trafen sich bei der Ökologiestation in Bremen-Schönebeck, jpg, 112.8 KB
Bernhard Hauke (Ökologiestation Bremen), Bürgermeister Carsten Sieling, Bundesministerin Svenja Schulze, Arno Gottschalk (1. Vorsitzender) und Jochen Kamin (Ökologiestation Bremen) trafen sich bei der Ökologiestation in Bremen-Schönebeck
 
Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz und Geschäftsführer Arne Dunker empfingen die Bundesumweltministerin und den Bürgermeister dann am Nachmittag im Klimahaus Bremerhaven 8° Ost. Svenja Schulze ist Schirmherrin der international bekannten und anerkannten Einrichtung, die seit nunmehr zehn Jahren den Klimaschutz thematisiert und entsprechendes Wissen vermittelt, und besuchte diese heute zum ersten Mal.
„Bremen und Bremerhaven sind stärker vom Klimawandel betroffen als viele andere Städte. Aber sie sind auch ein wichtiger Teil der Lösung. Hier in der Region gibt es viele der Kompetenzen, die die Welt für den Klimaschutz braucht. Darum ist engagierter Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch eine Chance für Bremen und Bremerhaven“, sagte Bundesministerin Schulze.
Das Klimahaus zählt zu den meistbesuchten Wissens- und Erlebniswelten Deutschlands mit bis dato weit über 5 Millionen Besuchern. Zu den Hauptattraktionen zählt eine Reise um die Welt die – immer entlang des achten Längengrades – über fünf Kontinente und neun verschiedene Orte führt. Am Ende ihres Besuches trug sich Svenja Schulze im World Future Lab des Klimahauses in das Goldene Buch der Stadt Bremerhaven statt und stellte sich Fragen der Öffentlichkeit.
"Es war für uns wichtig, der Bundesumweltministerin einen Eindruck von der Kompetenz in Bremerhaven in Sachen Klimawandel und Umweltveränderungen geben zu können. Bremerhaven wäre von einem fortschreitenden Klimawandel direkt betroffen, das kann man im Klimahaus unmittelbar erleben und nachvollziehen", erklärte Grantz.
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Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 17.04.2019  der Bereitstellung von kommunalen Planungsmitteln zur Erstellung eines Konzepts zur ganzheitlichen Entwicklung des Museumshafens Bremerhavens zugestimmt.


Im Rahmen des zu erarbeitenden Konzepts, dass unter dem Arbeitstitel „Port Center“ geführt wird, sollen mehrere Teilmaßnahmen wie z. B. die Sanierung der „Seuten Deern“ geprüft werden. Die Planungsleistungen sind auszuschreiben.
„Die Seute Deern war und ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Gemeinsam mit Stadtrat Frost, dem für Kultur zuständigen Dezernenten, freue ich mich, dass der Magistrat kurzfristig kommunale Mittel zur Kofinanzierung der Planungskosten bereitgestellt hat“, so Oberbürgermeister Melf Grantz. Neben dem kommunalen Anteil in Höhe von 234.000 Euro (für die Jahre 2019 und 2020) hat der Bund bereits Planungsmittel in Höhe von insgesamt 700.000 Euro (für die Jahre 2019 und 2020) zugesichert. Der Magistrat bittet nun den Senat den Landesanteil der Kofinanzierung in Höhe von insgesamt 466.000 Euro (für die Jahre 2019 und 2020) ebenfalls kurzfristig bereit zu stellen. „Die Bereitstellung der Planungsmittel soll dazu dienen die tatsächlichen Sanierungskosten und die beste Form der Sanierung zu ermitteln“, so Grantz weiter.
„Das Bundesland Bremen lebt unter anderem von seinem maritimen Flair und den entsprechenden Einrichtungen. Auch dem Senat dürfte die Bedeutung des Museumshafens mit den Attraktionen für Bremerhaven und Bremen bewusst sein. Der Magistrat bittet daher, dass auch Bremen seinen Anteil leistet“, so Grantz.

Nach Rückkehr aus seinem Urlaub schlägt Oberbürgermeister Melf Grantz vor, während der Sanierung der Alten Geestebrücke die Radwegführung auf der Kennedybrücke vorübergehend zu ändern.


„Durch die ab Mai anstehende Sanierung und der damit verbundenen Vollsperrung der Alten Geestebrücke ist mit einer erhöhten Frequenz durch Radfahrende und Fußgänger auf der Kennedybrücke zu rechnen. Ich schlage daher die vorübergehende Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn der Kennedybrücke vor“, erklärt Grantz. Der Fahrradweg würde dann gesondert markiert, für die ausschließliche Nutzung von Fahrradfahrern. Im Zuge dieses nach der Straßenverkehrsordnung zulässigen Probebetriebs – von mindestens sechs Monaten – könnten die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss beobachtet und evaluiert werden. „Mit den Erfahrungswerten kann dann faktenbasiert eine endgültige Entscheidung zur Radwegführung auf der Kennedybrücke getroffen werden“, so Grantz.
Grantz will in einem gemeinsamen Gespräch nach Ostern mit dem Initiator des Offenen Briefs an ihn, Dr. Hans Joachim Schmeck-Lindenau, sowie weiteren Vertretern der Initiative und politischen Vertretern diesen Vorschlag näher erörtern. „Es ist mir wichtig, mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam eine fachgerechte und praktikable Lösung für unsere Stadt zu finden“, erklärt Grantz. „Entsprechende Beschlüsse zur vorübergehend geänderten Radwegführung könnten bereits in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (02.05.2019) gefasst werden“, so Grantz weiter. Die endgültige Radwegführung auf der Kennedybrücke sollte dann im Herbst, unter Beteiligung der Initiative und der politischen Vertreter, im Ausschuss für öffentliche Sicherheit getroffen werden.

Sanierungsmaßnahmen sollen bis 2023 durchgeführt werden.


Oberbürgermeister Melf Grantz begrüßt die Hilfe des Bundes in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Sanierung des Nordsee-Stadions, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 10. April 2019 beschlossen hat.


„Das ist eine gute Nachricht für alle in Bremerhaven, die sich für die dringend notwendige Sanierung des Nordsee-Stadions eingesetzt haben“, freut sich der Oberbürgermeister. Er ist dem Bremerhavener Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt (SPD) ausgesprochen dankbar für seinen Einsatz. „Ohne seine tatkräftige Unterstützung wäre der nun erfolgte Beschluss nicht möglich gewesen“, erklärt Grantz. „Nun endlich erhält das Stadion, dass über einen großen Nutzerkreis im Schul-, Vereins- und Breitensport verfügt, die notwendige Sanierung und damit die Sicherheit einer langfristigen Weiterführung.“
Mit der Antragstellung für Mittel aus dem Programm des Bundesinnenministeriums „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hat der Magistrat, insbesondere das Stadtplanungsamt, gezeigt, dass es sich lohnt gemeinsam mit weiteren städtischen Ämtern, dem OSC, Ingenieurbüros und weiteren Akteuren um Bundesmittel zu bewerben. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass es durch ihr großes Engagement gelungen ist, in kürzester Zeit den erforderlichen qualifizierten Antrag einzureichen. Der jetzige Erfolg ist Ansporn, sich auch weiterhin an Bundesprogrammen zu beteiligen“, so Grantz.
Weitere Informationen:
Das 1975 fertiggestellte Nordsee-Stadion ist mit den angegliederten Sporthallen, der integrierten Schwimmhalle mit 50m-Becken und den Nebenanlagen die größte Sportanlage in der Unterweserregion außerhalb von Bremen und Oldenburg. Die jährlich rund 250.000 Besuche ergeben sich aus einem Einzugsbereich, der weit über die Region Bremerhaven hinausgeht. Mit Ausnahme der Schwimmhalle befindet sich die Anlage in einem höchst sanierungsbedürftigen Zustand. Eindringendes Oberflächenwasser haben auch tragende Teile der Baulichkeiten soweit geschädigt, dass halbjährlich eine statische Überprüfung stattfinden muss.
Die Fördermaßnahmen fokussieren sich daher im Wesentlichen auf die Sicherung des Gebäudebestandes unter energetischen Gesichtspunkten. Dabei steht die Erneuerung des Tribünendaches im Vordergrund um wieder Wasserdichtigkeit herzustellen. Im weiteren Sanierungsprozess werden die technischen Anlagen der Lüftungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen erneuert sowie ein behindertengerechter Zugang zur Hallenfläche sowie geeigneter Umkleiden, WCs und Waschplätze geschaffen. Die Gesamtmaßnahme soll entsprechend den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in den Jahren 2019 bis 2023 durchgeführt werden.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute, am 10.04.2019, 4,5 Millionen Euro für die Sanierung des Nordsee-Stadions als zentrale Sportstätte im Bremerhavener Norden bewilligt. 
Das Geld ist nur für den ersten Bauabschnitt der Sanierung bestimmt. Die Stadt Bremerhaven zahlt dafür zwei Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Sanierung sind damit noch nicht abgedeckt. Sie liegen voraussichtlich weit höher.


Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat am2. April 2019 im Rahmen seiner arbeitsmarktpolitischen Besuche das Projekt "Anschub" in Bremerhaven besucht.
"Anschub" ist Teil des Landesprogramms für öffentlich geförderte Beschäftigung (LAZLO) und schafft in diesem Rahmen gezielt für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen mit Migrationshintergrund berufliche Perspektiven im Tätigkeitsfeld der Kultur- und Sprachmittlung. Das Projekt liegt in der Seestadt in der Trägerschaft des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bremerhaven e. V. und des afz (Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH). Weitere Stellen sind bei den Trägern faden e. V., dem diakonischen Werk Bremerhaven e.V. und dem Caritasverband entstanden.
Senator Günthner mit dem Projektteam von "Anschub" in Bremerhaven

Die Projektteilnehmenden werden im Rahmen des Programms LAZLO in den Grundqualifikationen als Kultur- und Sprachvermittlung gefördert. Außerdem werden sie durch eine sozialpädagogische Betreuung während der Projektlaufzeit unterstützt. Um den Teilnehmenden im Anschluss bessere Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wurden die Qualifizierungsmaßnahmen ausgebaut und es besteht nun auch die Möglichkeit, ein IHK-Zertifikat zu erwerben. Auch dies wird durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gefördert.
Senator Martin Günthner: "Ob beim Gang ins Ärztehaus, einem Termin in einer Behörde oder im Gespräch mit der Kita-Leitung, die deutsche Sprache ist für Menschen, die ihr noch nicht mächtig sind, eine Herausforderung. Das Team von "Anschub" kann sie aber gezielt als Kultur- und Sprachvermittlung dabei unterstützen. Neben der Sprachlichkeit ist vor allen Dingen der Aspekt der kulturellen Übersetzungsleistung beim Ankommen in Deutschland sehr wichtig. So leisten sie jeden Tag einen kleinen, aber wichtigen Betrag zur Integration von Menschen, die neu nach Bremerhaven kommen."
Aktuell bietet das Projekt rund 26 Menschen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, weitere 14 Stellen sind bereits bewilligt..


Der Wahlbereichsausschuss für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in der Stadt Bremerhaven und der Stadtwahlausschuss für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat am 29. 3. 19 unter Vorsitz des Stadtwahlleiters, Magistratsdirektor Claus Polansky, öffentlich getagt und folgende Parteien, Vereinigung und Einzelpersonen zur Bürgerschaftswahl und zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2019 zugelassen.

Bürgerschaft:
Liste Nr. 1: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Liste Nr. 2: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Liste Nr. 3: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Liste Nr. 4: Die Linke (Die Linke)
Liste Nr. 5: Freie Demokratische Partei (FDP)
Liste Nr. 6: Alternative für Deutschland (AfD)
Liste Nr. 7: Bürger in Wut (BIW)
Liste Nr. 9: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Liste Nr. 11: DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
Liste Nr. 12: Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Liste Nr. 16: Willkommen in der Realität (WIR)

(Red. Hinweis: die Nummerierung orientiert sich an der stadtbremischen Nummerierung, um eine landeseinheitliche Nummerierung sicherzustellen; in Bremen kandidieren weitere Parteien und Vereinigungen, daher die Zähllücken)

Stadtverordnetenversammlung:
Liste Nr. 1: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Liste Nr. 2: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Liste Nr. 3: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Liste Nr. 4: Die Linke (Die Linke)
Liste Nr. 5: Freie Demokratische Partei (FDP)
Liste Nr. 6: Alternative für Deutschland (AfD)
Liste Nr. 7: Bürger in Wut (BIW)
Liste Nr. 8: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI (Die Partei)
Liste Nr. 9: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Liste Nr. 11: DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
Liste Nr. 12: Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Liste Nr. 17: Marika Büsing (Einzelbewerberin)
Liste Nr. 18: Daniel Pedro de Oliveira Soares (Einzelbewerber)
Liste Nr. 19: Marnie Knorr (Einzelbewerberin)
Liste Nr. 20: Dr. Jürgen Milchert (Einzelbewerber)
Liste Nr. 21: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Liste Nr. 22: Bernd-Albert Ravens (Einzelbewerber)
Liste Nr. 23: Namik Topcu (Einzelbewerber)
Liste Nr. 24: Herbert Winter (Einzelbewerber).

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Im Rahmen seiner arbeitsmarktpolitischen Besuchsreihe informierte sich Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, am Montag (25.02.2019) über laufende Projekte der Arbeitsmarktförderung in Bremerhaven. Vor diesem Hintergrund besuchte Senator Günthner junge Auszubildende des Handwerkbetriebs Seitz Metallbau auf einer Baustelle. Die jungen Geflüchteten haben hier die Chance bekommen, eine Ausbildung im Bereich Konstruktionstechnik zu absolvieren.
v.l.n.r.: Reinhard Wetjen, (Inhaber Seitz Metallbau), Adam Ibrahim Abubaker (Auszubildender Seitz Metallbau) und Senator Martin Günthner, JPG, 144.3 KB
v.l.n.r.: Reinhard Wetjen, (Inhaber Seitz Metallbau), Adam Ibrahim Abubaker (Auszubildender Seitz Metallbau) und Senator Martin Günthner

„Eine Ausbildung im Handwerk ist gelebte Integration. Sie schafft eine langfristige berufliche Perspektive und bildet gemeinsam mit der schulischen Ausbildung und den sozialen Aspekten eine stabile und sichere Basis – etwas, was für Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, besonders wertvoll ist“, so Martin Günthner. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Europäische Sozialfond fördern die betriebliche Ausbildung. „Hier wird eine Win-Win-Situation geschaffen. Gerade das Handwerk hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen und Ausbildungsplätze sind schwer zu besetzen. Mit dem Programm „Chance betriebliche Ausbildung“ lenken wir erfolgreich dagegen“, so der Senator weiter.
v.l.n.r.: Senator Günthner und Gerrit Michaelis (Geschäftsführer BBU), JPG, 77.1 KB
v.l.n.r.: Senator Günthner und Gerrit Michaelis (Geschäftsführer BBU)
Außerdem kam Senator Günthner mit Mitarbeitenden der Beschäftigungsgesellschaft Unterweser mbH (BBU) zusammen. Seit der Gründung 1989 setzt die BBU in Bremerhaven als Träger verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um. Von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen bekommen hier die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, unter anderem in der Tischlerei oder Metallwerkstatt des Trägers. Außerdem bietet die BBU einen Fahrdienst an. Ãœber das Landesprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ (PASS) konnten hier ebenfalls aktuell 12 Arbeitsplätze geschaffen werden. Andere Stellen werden über das Landesprogramm „Perspektive Arbeit“ (LAZLO) gefördert.
„Mit der BBU haben wir hier in Bremerhaven einen kompetenten Partner. Gemeinsam mit den durch uns aufgesetzten Landesprogrammen für öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen wir Perspektiven in Bremerhaven und unterstützen die Menschen auf ihrem Weg in ein langfristiges sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Mit den Landesprogrammen LAZLO und PASS sowie den zusätzlichen Instrumenten, die auf Bundesebene geschaffen wurden, schaffen wir im Land Bremen in diesem Jahr für bis zu 1.000 Menschen Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Das wollen wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen“, führt Senator Günthner weiter aus.
Fotos: Pressereferat, Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

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