BREMERHAVEN NEWS

Im August 2017 fand für die Vorplanung des Entwicklungskonzeptes „Neue Aue“ eine erste Zukunftswerkstatt statt. Ziel der Veranstaltung war die Erarbeitung eines Planungsrahmens. In der 2. Zukunftswerkstatt sollen die Ergebnisse der bisherigen Diskussion vorgestellt werden. Gleichzeitig soll ein intensiver Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, um sich gemeinsam darüber zu verständigen, welche Angebote aktuell im Bereich der Neuen Aue fehlen und welche Projekte dort umgesetzt werden sollten. Ziel ist es, eine Aufwertung des Großteils des Areals als Naherholungsgebiet für die benachbarten Siedlungsbereiche zu entwickeln.
Es wird bis zum 7. November 2018 um Anmeldung unter  0471 5903248 oder unter  Andrea.Schmidt@magistrat.bremerhaven.de gebeten.

„Dennoch werden wir die Pläne für dieses bedeutende urbane Grüngebiet in Zusammenarbeit mit allen Interessierten vorantreiben. Dazu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein“, erklärt Grantz. Ein kleiner Teil des insgesamt 104 Hektar großen Gebiets soll weiterhin als Baugebiet insbesondere für Einfamilienhausgrundstücke entwickelt werden, betont der Oberbürgermeister. Unmittelbar nach der Sommerpause soll zur Zukunft der  „Neuen Aue“ die dritte Zukunftswerkstatt starten.
Bremerhaven ist eine wachsende Stadt, in der möglichst vielen Einwohnern auch Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssten, begründet Oberbürgermeister Grantz die Notwendigkeit, auf dem 104 ha große Gebiet auch einen kleinen Teil für Wohnbebauung und nicht störendes Gewerbe vorzusehen. Wie notwendig die Entwicklung neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser ist, zeige eindrucksvoll der jüngste Grundstücksmarktbericht. So sei in diesem Sektor, den Bauplätzen für den individuellen Wohnungsbau mit 59 Kauffällen (Vorjahr 107) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. „Wir müssen die Situation meistern, dass es zwar in Bremerhaven eine Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gibt, wir in der Stadt als Oberzentrum eine Vielzahl von Infrastruktur und Dienstleistungen anbieten, aber immer mehr gut Verdiendende ins Umland ziehen und dort ihre Steuern zahlen. Diesem Trend müssen wir etwas entgegensetzen“, verdeutlicht Melf Grantz die Lage. In den Gebieten an der Gaußstraße und an der Karlsbader Straße, für die die Stadtverordnetenversammlung Aufstellungsbeschlüsse gefasst hat, sollen u.a. rund 100 Einfamilienhausgrundstücke entwickelt werden. „Diese benötigen wir, um die Abwanderung aus Bremerhaven wenigstens abzumildern“, ist sich Grantz sicher. „Allerdings wird das nicht ohne Rücksicht auf Verluste geschehen. Die Entwicklung im Gebiet an der Neuen Aue wird, so ist die Idee, nur zum geringsten Teil für urbane Bebauung genutzt werden. Neben der Sicherung des bestehenden Siedlungsgebietes an der Jahnstraße sollen nahezu 80 Prozent als Gartengelände und als naturbelassene Räume ausgewiesen werden und als solche erhalten bleiben.“ Wie dieses Gelände entwickelt werden kann, soll in einer weiteren Zukunftswerkstatt und anderen Beteiligungsmöglichkeiten herausgefunden werden.
Der Oberbürgermeister weist im Übrigen darauf hin, dass bereits in der Bestandsaufnahme in groben Zügen die dortige Tier- und Pflanzenwelt kartiert wurde, um erste Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, wo zum Beispiel Biotope und geschützte Bereiche sind und geschützt oder entwickelt werden sollen. Darüber hinaus wurde, sozusagen im Vorgriff auf die Aufstellungsbeschlüsse in diesem Gebiet, eine detaillierte Kartierung von Tier- und Pflanzenwelt vorgenommen, da die Umweltprüfung integraler Bestandteil der hier aufzustellenden Bauleitpläne ist. Grantz lädt BUND, Nabu und andere Umweltverbände ebenso wie die interessierte Bevölkerung dazu ein, sich an der Entwicklung dieses Gebiets engagiert zu beteiligen.

Sie lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Initiatorinnen und Initiatoren, die sich auf diese Weise für ihre Stadt engagierten. Es sei wichtig, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung gebe und so ein Austausch über unterschiedliche Meinungen und Positionen erfolgen könne.
Nachdem die Unterschriften heute überreicht wurden, beginne nun ein dreimonatiger Prozess, in dem zum einen geprüft werde, ob die Unterschriften gültig seien, das bedeute, dass die Unterschriften von in Bremerhaven Wahlberechtigten geleistet wurden. Zum anderen werde durch das Rechtsamt geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bürgerbegehren formal zulässig sei. Eine wichtige Rolle werde dabei auch die Frage der Finanzierung spielen.

Sollte das Begehren den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen, werde sich die Stadtverordnetenversammlung damit befassen. Würde die Mehrheit dem Bürgerbegehren zustimmen, wäre es genehmigt. Würde die Mehrheit dem Begehren widersprechen, müsste ein Bürgerentscheid angesetzt werden. Dann wäre der Antrag nur angenommen, wenn dies mit einer Mehrheit erfolge, die mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten ausmache.

Stadtverordnetenvorsteherin Lückert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Bebauungsplanverfahren an sich umfangreiche Bürgerbeteiligungen vorsehe. „In diesem Verfahren wird nichts einfach von oben entschieden, sondern die  Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Vorstellungen aktiv einzubringen.“ Das Bürgerbegehren sei ein zusätzliches Instrument, um auf kommunaler Ebene für mehr bürgerliches Engagement und mehr Mitwirkung zu sorgen. Fotos:
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