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Foto:© ver.di // Matthias Klump
Die Gewerkschaft ver.di rief gestern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen zum ganztätigen Warnstreik auf.
Aufgerufen waren Beschäftigte aus Sparkassen, Verwaltung, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Feuerwehr, Kommunale Kliniken, Wasser- und Schifffahrtsämter, Bundeswehr, Eno Bremen, Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven, Werkstatt Bremen und viele mehr. Sie kamen aus Bremen, Bremerhaven und Nordniedersachsen.
Auf der Kundgebung des ver.di Bezirks ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen waren rund 3.500 Teilnehmer*innen.
Hauptredner war das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Frank Werneke. Neben den Vertreter*innen mit der Verhandlung betroffenen Gewerkschaft der Polizei als auch GEW machten Caren Wollborn und Jula von Thaden für Jugend- und Auszubildendenvertretung KiTA Bremen und für die Jugend in der Bundestarifkommission mit Nachdruck die Forderung der Gewerkschaften deutlich.
Die ver.di-Forderung nach 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro stößt weiterhin auf starken Widerstand auf Arbeitgeberseite Bund und Kommunen. Diesem Widerstand begegneten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun mit ganztägigen Arbeitsniederlegungen.
Markus Westermann, ver.di-Geschäftsführer: „Der heutige Tag hat gezeigt, wie sauer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind. Sie arbeiten in sozialen Einrichtungen und kümmern sich um Hilfe im Lebensalltag, Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser, Schutz und Sicherheit und einen guten Bürgerservice. Sie stehen für öffentliche Dienstleistungen, dies das Leben für Bürgerinnen und Bürger lebenswert machen. Bund und Kommunen brauchen motivierte und qualifizierte Beschäftigte. Gute Arbeit braucht gute Leute! Und die müssen auch gut bezahlt werden!“
Gewerkschaften fordern für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen:
-          Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro
-          Erhöhung der Auszubildendenvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro
-          Laufzeit 12 Monate
-          Unbefristete Ãœbernahme der Auszubildenden
-          Tarifierung der bisher nicht geregelten Ausbildungs- und Praktikant*innenverhältnisse
-          Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent
-          Zeit- und wirkungsgleiche Ãœbertragung des Ergebnisses auf die 344.000 Beamt*innen, Soldat*innen, Richter*innen sowie 182.000 Versorgungsempfänger*innen.
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Aufgrund des Streiks am Donnerstag, dem 12. April 2018, erfolgt keine Reinigung der Straßen und Plätze im Stadtgebiet.

Ausgenommen von der Teilbetriebsschließung sind die Mitarbeiter der Straßenreinigung, die planmäßig ihren Dienst auf den Grünschnittannahmestellen verrichten.
In der Verwaltung der Entsorgungsbetriebe, insbesondere in den Sachgebieten mit Kundenverkehr, kann es streikbedingt zu Engpässen kommen.👊

Aufgrund des Aufrufes der Gewerkschaften ver.di zu einem Warnstreik am Donnerstag, dem 12. April 2018, kann die Betreuung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten nicht in allen Einrichtungen in gewohntem Umfang sichergestellt werden.

Geschlossen bleiben der Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) in der Kindertagesstätte Robert-Blum-Straße, die Krippen in der Robert-Blum-Straße, Stettiner und Otto-Oellerich-Straße und die Hortbereiche der Kindertagesstätten Otto-Oellerich-Straße (für die Dritt- und Viertklässler), Robert-Blum-Straße und Dresdener Straße.
Ein Notdienst für berufstätige Eltern wird in den städtischen Kindertagesstätten Batteriestraße, Brakhahnstraße, Krippe Braunstraße, Dresdener Straße (für 0 bis 3jährige und 3 bis 6jährige Kinder), Julius-Brecht-Straße, Neidenburger Straße, Otto-Oellerich-Straße (für die Kindergartenkinder und Erst- und Zweiklässler), Robert-Blum-Straße (für 3 bis 6jährige Kinder) und Spadener Straße sowie Stettiner Straße (für die 3 bis 10jährigen Kinder) angeboten.
In folgenden Einrichtungen ist die Betreuung in vollen Umfang gesichert: Am Lunedeich, Auf der Eeke, Braunstraße, Columbus Center, Kurfürstenstraße, Frenssenstraße, Fröbelkindergarten, Kaistraße (einschließlich Dependancen Köperstraße 7 – 9 und Köperstraße 12), Karl-Lübben-Straße, Kleiner Blink, Mecklenburger Weg, Neuemoorweg, Wurster Straße.
Sollte auch die Gewerkschaft komba kurzfristig zu weiteren Streikmaßnahmen am Donnerstag aufrufen, kann es zu weiteren Einschränkungen kommen.
Die Eltern werden gebeten, sich über die Kindertagesstättenleitung zu informieren.
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Mitarbeiter der Bädergesellschaft beteiligen sich am Freitag, den 16. März 2018, an Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Wegen der angekündigten Warnstreiks muss das BAD 2 ganztägig geschlossen bleiben. Die für den Abend geplante Saunaveranstaltung „SternenNacht“ fällt aus.
Das BAD 1 öffnet erst nachmittags um 15:00 Uhr. Die Pool-Party von der Weser-Elbe-Sparkasse und der AOK kann wie geplant stattfinden. Das Schul- und Vereinsschwimmen sowie das Frühschwimmen im BAD 3 sind nicht betroffen.  Bädergesellschaft Bremerhaven mbH
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Aufgrund des Aufrufs der Gewerkschaft ver.di zu einem Warnstreik am Freitag, dem 16. März 2018, kann die Betreuung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten nicht in allen Einrichtungen in gewohntem Umfang sichergestellt werden.

Geschlossen bleibt die Kindertagesstätte Dresdener Straße sowie die Krippenbereiche in den Kindertagesstätten Karl-Lübben-Straße, Otto-Oellerich-Straße und Stettiner Straße.
Ein Notdienst für berufstätige Eltern wird in den städtischen Kindertagesstätten Batteriestraße, Brakhahnstraße, Braunstraße, Krippe Braunstraße, Columbus Center, Julius-Brecht-Straße, Karl-Lübben-Straße (für die 3 bis 10-jährigen Kinder), Neidenburger Straße, Otto-Oellerich-Straße (für die 3 bis 10-jährigen Kinder), Robert-Blum-Straße, Spadener Straße sowie Stettiner Straße (für die 3 bis 10-jährigen Kinder) angeboten. Die Eltern erhalten über ihre Kindertagesstättenleitung weitere Informationen.
In folgenden Einrichtungen ist die Betreuung im vollen Umfang gesichert: Am Lunedeich, Auf der Eeke, Kurfürstenstraße, Frenssenstraße, Fröbelkindergarten, Kaistraße (einschließlich Dependancen Köperstraße 7 – 9 und Köperstraße 12), Klinikum Reinkenheide, Kleiner Blink, Mecklenburger Weg, Neuemoorweg und Wurster Straße.

Beschäftigte in den Betrieben und Dienststellen geben mit Streik die richtige Antwort!


Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis geblieben war, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Druck erhöht: Überall in Niedersachsen fanden heute Warnstreiks statt. Daran haben sich etwa 2.600 Beschäftigte beteiligt. Für morgen, 15. März, legt ver.di nach: Dann stehen in Niedersachsen und Bremen flächendeckend Streiks an.


Beschäftigte aus Sparkassen, Verwaltung, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Feuerwehr, Kommunale Klinken, Umweltbetrieb Bremen, Universität, Werk-statt Bremen, Wasser- und Schifffahrtsamt, ENO, AWI Bremerhaven und viele mehr aus dem ver.di-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen werden vom 14. bis 16.03. zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

 ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden.
Bei den zentralen Fragen lägen Gewerkschaften und Arbeitgeber fundamental und weit auseinander, insbesondere auch bei der Erhöhung der Einkommen, fasst ver.di-Landeschef Detlef Ahting den Stand der Verhandlungen zusammen: „Auf das kategorische Nein der Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen geben die Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen mit ihrem Warnstreik die richtige und klare Antwort.“
Ahting findet es kaum nachvollziehbar, dass in der Tarifrunde schon wieder mit leeren Kassen argumentiert werde: „Eine sehr gute Wirtschaftslage lässt die Steuereinnahmen noch weiter über die Erwartungen hinaus ansteigen. Die Steuereinnahmen sprudeln, aber für die Beschäftigten soll kein Geld da sein?“ Wer so argumentiere, dürfe sich nicht über die berechtigte Empörung der Beschäftigten bei den Kommunen, dem Bund oder sogar den gut verdienenden Sparkassen wundern. „Ein solches Verhalten provoziert Streik als Antwort“, betont der Gewerkschafter.

In den nächsten Jahren scheide ein großer Teil der Beschäftigten aus. Wer auch morgen noch gute Fachkräfte in allen Berufsbereichen im öffentlichen Dienst gewinnen will, dürfe auch bei den Einkommen und den Arbeitsbedingungen den Anschluss nicht verpassen. Darum sollten die Arbeitgeber nicht weiter auf Zeit spielen, so Ahting.
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Aufgrund des Aufrufes der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP zu einem Warnstreik am 08.03.2018 kann die Betreuung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten nicht in allen Einrichtungen in gewohntem Umfang sichergestellt werden. Stadträtin Dr. Claudia Schilling als zuständige Dezernentin teilt mit, dass in den städtischen Kindertagesstätten Batteriestraße, Krippe Braunstraße, Dresdener Straße, Krippe Klinikum, Otto-Oellerich-Straße, Robert-Blum-Straße, Spadener Straße und Stettiner Straße für berufstätige Eltern ein Notdienst angeboten wird.
In den Kindertagesstätten Am Lunedeich, Auf der Eeke , Brakhahnstraße, Braunstraße, Columbus Center (einschließlich Dependance Kurfürstenstraße), Frenssenstraße, Fröbelkindergarten, Julius-Brecht-Straße, Kaistraße (einschließlich Dependancen Köperstraße 7 – 9 und Köperstraße 12), Karl-Lübben-Straße, Kleiner Blink, Mecklenburger Weg, Neidenburger Straße, Neuemoorweg, Wurster Straße ist die Betreuung in vollem Umfang gesichert.
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Aufgrund des Aufrufes der Gewerkschaft Komba zu einem Warnstreik am Donnerstag, dem 1. März 2018, kann es teilweise zu Einschränkungen in der Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertagesstätten kommen.

Die Eltern können sich über die Leitung ihrer Kindertagesstätte informieren, inwieweit es zu Einschränkungen kommt.
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Aufgrund des Aufrufes der Gewerkschaft ver.di zu einem Warnstreik am Dienstag, 26. April, kann die Betreuung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten nicht in allen Einrichtungen in gewohntem Umfang sichergestellt werden. Die Eltern wurden und werden über die jeweiligen Kindertagesstättenleitungen darüber informiert, ob es durch die Einrichtung eines Notdienstes zu Einschränkungen kommt.

In den städtischen Kindertagesstätten Neidenburger Straße, Otto-Oellerich-Straße und Spadener Straße, Köperstraße 7 – 9 und Dresdener Straße wird für berufstätige Eltern ein Notdienst angeboten. Da die Kindertagesstätte Robert-Blum-Straße geschlossen ist, wird für die Kinder, die eine Betreuung benötigen, in der Kindertagesstätte Stettiner Straße ein Notdienst angeboten. Weiter ist die Kindertagesstätte Brakhahnstraße geschlossen. Die Kinder dieser Einrichtung können eine Notdienstbetreuung im Fröbelkindergarten in Anspruch nehmen. In den übrigen Einrichtungen ist die Betreuung in gewohntem Umfang gesichert.

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Mit Protestaktionen und Kundgebungen nehmen Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bremerhaven an Warnstreiks teil. Vor allem Kindertagesstätten sind von dem Ausstand betroffen. Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn und bessere Perspektiven für Auszubildende. Aktionen gibt es auch in Bremen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat in Bremerhaven für 12 Uhr zu einer Kundgebung  eingeladen.
Neben den Kindertagesstätten werden auch Mitarbeiter vom Zollamt, der Agentur für Arbeit und des Ordnungsamtes streiken. Der Betrieb soll aber weitergehen. Für die betroffenen Kitas will die Stadt Bremerhaven einen Notdienst einrichten.
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Mit Beginn der Spätschicht, heute am 2.12.2015, um 16.00 Uhr rief ver.di die 117 Angestellten in dem Containerumschlagsbetrieb NTB in Bremerhaven zu einem unbefristeten Warnstreik auf.

Die nun mehr seit März d. J. laufenden Verhandlungen zu einem Mantel- und Eingruppierungstarifvertrag sind festgefahren.  Dies gilt z. B. nach anfänglichen Fortschritten im Manteltarifvertrag beim Thema Arbeitszeitverkürzung hin zur 35 Stunden Woche.

ver.di –Verhandlungsführer Dirk Reimers hierzu: „Der Arbeitgeber braucht ein deutliches Signal der Beschäftigten, sich in den folgenden Verhandlungen zu bewegen, da wir nach nunmehr fünf Verhandlungsrunden deutlich von einer Einigung entfernt sind.“

ver.di strebt einen Tarifvertrag vergleichbar anderer Containerumschlagsbetriebe in den Deutschen Seehäfen an.
Den selben Einsatz der ver.di erwarten viele Beschäftige auf dem Autoterminal Bremerhaven auch.
Hier wurde vor Jahren der AF Tarif(Autofahrertarif)  mit Genehmigung der Ver.di eingeführt, dieser sollte nur bis zur Beendigung der damaligen Krise gelten.Doch auch nach Jahren gilt dieser immer noch, obwohl die BLG Millionengewinne macht.
Die Arbeitnehmer sind sauer und fühlen sich verraten,besonders seit die BLG in einigen Bereichen Leihfirmen einsetzt, die nur 8,50€ zahlen.
Wieso ver.di und Betriebsräte nicht gegen diese Tarifflucht vorgehen konnten wir bislang nicht herausfinden.

Bundestarifkommission: Ohne Verbesserungen ist die Schlichtung im Sozial- und Erziehungsdienst gescheitert

11. August 2015 | Die Bundestarifkommission von ver.di hat heute über das weitere Vorgehen in der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes entschieden, nachdem in der Mitgliederbefragung 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hatten. Mit sehr großer Mehrheit folgte die Bundestarifkommission der Diskussion der Streikdelegierten vom vergangenen Samstag und beschloss, dass die Schlichtung gescheitert sei, wenn die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am kommenden Donnerstag, 13. August 2015, keine Verbesserungen des Schlichterspruchs ergäben.

„Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein deutliches Signal an die Gewerkschaften, aber auch an die Arbeitgeber“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Schlichtung hat ihre befriedende Funktion erkennbar nicht erfüllt, deshalb sind beide Seiten jetzt gut beraten, ihren Beitrag zu einer Befriedung dieser Tarifauseinandersetzung zu leisten.“ 

Mehrere Gründe hätten offenbar zu der breiten Ablehnung des Schlichterspruches geführt. Ein Kritikpunkt gelte der langen Laufzeit, die einen weiteren Anlauf in Richtung Aufwertung erst in fünf Jahren möglich mache. Zudem sehe der Schlichterspruch gerade für jüngere Erzieherinnen – vor allem bei einem Teilzeitanteil von 62 Prozent – in der Mehrheit nur Verbesserungen von höchstens 30 Euro brutto monatlich vor. „Das ist nicht dazu angetan, den Sozial- und Erziehungsdienst für künftigen Berufsnachwuchs attraktiver zu machen“, so Bsirske. Zudem seien die sozialarbeiterischen Tätigkeiten im Schlichterspruch kaum und teilweise gar nicht berücksichtigt worden. Ein weiterer Ablehnungsgrund sei, dass bei einem Wechsel von einem anderen Träger in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst die durch die Vorbeschäftigungszeit erworbene Kompetenz nicht ausreichend berücksichtigt und anerkannt werde.

„Wir werden jetzt mit den Arbeitgebern darüber verhandeln, ob wir zu Verbesserungen kommen können. Wenn das nicht gelingt, stehen die Zeichen auf Streik“, so Bsirske. Diese Streiks würden

Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di Mitglieder lehnen Schlichterspruch ab

Die Mitgliederbefragung von ver.di über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab.
Das Ergebnis wurde heute, am 8. August, von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am kommenden Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.
„Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Fulda. Eine solch klare Ablehnung einer Schlichtungsempfehlung sei außergewöhnlich, so Bsirske.
„Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“
Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
„Das ist ein klares Signal an die eigene Gewerkschaft, aber auch an die Arbeitgeber, die gut beraten sind, dieses Signal der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ernst zu nehmen.“ Die Beschäftigten erwarteten eine echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten. „Dies ist mit dem Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingelöst worden.“ So seien Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen fast leer ausgegangen. Für das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 wären es bei Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr rauskämen. „Das ist nicht die Aufwertung, die die Kolleginnen zu Recht erwarten“, so Bsirske.
„Die Schlichtung dient der Befriedung des Tarifkonflikts, dies ist erkennbar nach Meinung der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst nicht gelungen, deshalb ist die Schlichtung gescheitert. Das wird auch die Grundlage für die Empfehlung an die Bundestarifkommission sein, die am kommenden Dienstag (11. August 2015) über das weitere Vorgehen entscheidet“, unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am kommenden Donnerstag (13. August 2015) nicht zu substanziellen Verbesserungen bereit seien, dann werde der Streik fortgesetzt. „Wann und wie, werden wir jetzt miteinander bereden. Dabei werden wir auch zu unkonventionellen Streikformen greifen.“ Quelle:http://www.verdi.de

Am Donnerstag den 16.Juli 2015 werden die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Posttochter DHL Home Delivery GmbH in Königswinter wieder aufgenommen. In dem Tarifkonflikt, von dem bundesweit fast 2.500 Beschäftigten betroffen sind, haben die Arbeitgeber in fünf Verhandlungsrunden bisher kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Vor den Verhandlungen ruft ver.di die Beschäftigten der DHL Home Delivery GmbH in Bremen, am Montag und Dienstag 13./14 Juli zum sechsten Mal dazu auf die Arbeit niederzulegen, um zu zeigen, dass sie hinter der Forderung nach Einkommenserhöhungen stehen. Im Bremerhavener Paketzentrum sind 15 Mitarbeiter der Post-Tochter beschäftigt.Thomas Warner, ver.di-Sekretär: „Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen bei der Post AG erwarten wir endlich ein Angebot der Arbeitgeber. Die Beschäftigten hoffen, dass die Arbeitgeber ihre Leistung mit einem vernünftigen Angebot endlich anerkennen.“

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist gelöst. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber haben ein umfassendes Paket aus Schutz- und Entgeltregelungen geschnürt, das für die knapp 140.000 Tarifangestellten für Sicherheit und Perspektive sorgt. „Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden. Er trägt der Erwartung der Beschäftigten nach Sicherheit in hohem Maße Rechnung. Das wäre ohne den Einsatz der Streikenden nicht möglich gewesen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Der unbefristete Streik wird in der Nacht von Montag auf Dienstag, 0 Uhr, beendet.
Der Kompromiss, der in der 7. Verhandlungsrunde nach dreitägigen Verhandlungen erzielt wurde, sieht einen Schutz für alle Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen vor und gilt weitere vier Jahre bis Ende 2019. Zudem wird die Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen. Auch bleibt der Fahrdienst mindestens bis zu diesem Datum erhalten.
Der Abschluss sieht darüber hinaus eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro zum 1. Oktober 2015 sowie tabellenwirksame Erhöhungen der Entgelte zum 1. Oktober 2016 um 2,0 Prozent sowie zum


Wir haben uns gestern mit der DB im Ergebnis der Schlichtung in Frankfurt mit 14 unterschriebenen Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugpersonals geeinigt. Damit konnte der einjährige Tarifkonflikt mit 420 Stunden Arbeitskampf erfolgreich beendet werden.
Wir haben im Flächentarifvertrag für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) und in den Haustarifverträgen wesentliche Verbesserungen für all unsere Mitglieder des Zugpersonals durchgesetzt. Das ist uns nur gelungen, weil unsere Mitglieder trotz aller Widerstände solidarisch waren. Ein großes Dankeschön dafür.
GDL und Deutsche Bahn erzielten am 30. Juni 2015 ein erfolgreiches Ergebnis und beendeten den einjährigen Tarifkonflikt. Foto: Gerda Seibert
GDL und Deutsche Bahn erzielten am 30. Juni 2015 ein erfolgreiches Ergebnis und beendeten den einjährigen Tarifkonflikt. Foto: Gerda Seibert

Die wesentlichen Ergebnisse sind:
  • die Senkung der Belastung des Zugpersonals. So werden die Ãœberstunden auf 80 im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnten wir für unsere Mitglieder beseitigen;
  • das Ende der Spaltung der Lokomotivführer. Lokrangierführer sind im Flächentarifvertrag Lokomotivführer;
  • die Geltung der Betreiberwechseltarifverträge für das gesamte GDL-Zugpersonal;
  • die Erhöhung des Entgelts um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert und
  • der FairnessPlan gilt für alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals.
Diese Tarifabschlüsse sind wegweisend für faire Lohn- und Arbeitszeitbedingungen für das Zugpersonal in ganz Deutschland. Das Ergebnis der Schlichtung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der GDL-Tarifkommission.


 
In der Tarifauseinandersetzung um die Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck. Man werde die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG ab heute Nachmittag (8. Juni 2015) schrittweise in den unbefristeten Arbeitskampf führen. „Die Deutsche Post AG hat sich in den bisher sechs Verhandlungsrunden keinen Millimeter in Richtung einer Lösung des Konfliktes bewegt, sondern im Gegenteil ein von uns zur Befriedung vorgelegtes Gesamtangebot ignoriert. Wir müssen den Druck nun massiv erhöhen und rufen die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG ab heute schrittweise in den unbefristeten Arbeitskampf“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

ver.di hatte in der vergangenen Woche mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post ungeachtet ihres Vertragsbruchs von einer ein-vernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Für diesen Fall hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt.


 

Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes ohne Ergebnis.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am frühen Donnerstag (4. Juni 2015) ohne Ergebnis geblieben. Zuvor hatten beide Tarifvertragsparteien seit Montagabend versucht, eine Lösung im Tarifkonflikt zu finden. „Es war uns genauso wie den Arbeitgebern klar, dass für eine Einigung von beiden Seiten Bewegung notwendig ist. Dazu waren beide Seiten bereit. Unser Ziel war eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Leider ist es in den Verhandlungen nicht gelungen, gegenseitige Vorschläge so weit zu konkretisieren, dass dies zu einem annehmbaren Ergebnis geführt hätte“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin.
Um keine Möglichkeit zur Lösung der Tarifauseinandersetzung auszulassen, haben sich ver.di und die VKA darauf verständigt, die Schlichtung anzurufen. Nach der geltenden Schlichtungsvereinbarung beginnt am kommenden Sonntag, 7. Juni 2015, die Friedenspflicht und wird der unbefristete Streik ausgesetzt.
Über den Verlauf der Verhandlungen werden Verhandlungsführer und Verhandlungskommission von ver.di am heutigen Donnerstag die Vertreterinnen und Vertreter der streikenden Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen bei der zweiten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt am Main informieren, die Streikdelegierten werden dann auch über die weiteren Schritte beraten.


ver.di lädt Arbeitgeber für heute zu Spitzengespräch ein

Aufgrund des bestehenden Aufrufes der Gewerkschaft Verdi zu Streikmaßnahmen seit Montag 18. Mai, weist das Amt für Jugend, Familie und Frauen darauf hin, dass diese Streikmaßnahmen unbefristet fortgeführt werden. Die Eltern wurden und werden über ihre Kindertagesstätten darüber informiert, ob es durch die Einrichtung eines Notdienstes zu Einschränkungen kommt.

Bisher sind und bleiben die vier städtischen Kindertagesstätten Brakhahnstraße, Karl-Lübben-Straße  und Stettiner Straße, Dresdener Straße komplett geschlossen. Ab Dienstag findet auch in der Kindertagesstätte  Otto-Ollerich-Straße  keine Betreuung mehr statt. Für diese Kinder wird in der Kindertagesstätte Julius-Brecht-Straße ein Notdienst angeboten.

VKA erklärt ihre unzureichenden Vorschläge vom 21. April 2015 zum Angebot.

in der vierten Woche des Erzwingungsstreiks sieht sich die VKA offenbar unter Druck und hat in ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Frankfurt beschlossen, uns ihre unzureichenden „Verbesserungsvorschläge“ vom 21. April 2015 als Angebot zu unterbreiten. Auch die große Unterstützung unserer Forderungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch Eltern und Angehörige und in der Bundes- und Landespolitik sowie die vielen Aufforderungen von (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten an die kommunalen Arbeitgeberverbände, endlich zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, sind wohl nicht ohne Wirkung auf die VKA geblieben.

Verbunden hat die VKA dieses Angebot mit einer Einladung zu Verhandlungen für die kommende Woche und ihrer Erwartung, dass wir die Streiks aussetzen.

Unsere Antwort ist eindeutig:
  • Wir wollen keine Zeit verlieren, zu einem annehmbaren Verhandlungsergebnis für alle Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst zu kommen.
  • Deshalb kann das völlig unzureichende VKA-Papier vom 21. April 2015 auch jetzt keine Verhandlungsgrundlage sein.
  • Deshalb haben wir die VKA zu einem Spitzengespräch bereits am 1. Juni 2015 eingeladen. In ihm muss geklärt werden, ob die VKA zu echten Verhandlungen über die Aufwertung der Tätigkeit aller Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bereit ist oder nur Endlosschleifen über kleine Verbesserungen für einige wenige Beschäftigte drehen will.
  • Und deshalb wird – wie auf der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz am 20. Mai 2015 in Fulda beschlossen – der Streik solange fortgeführt, bis ein annahmefähiges Ergebnis vorliegt!

Wir haben ein Schreiben im Namen der Streikorganisation Bremerhaven Sozial und Erziehungsdienst erhalten. Wie die Erzieher aus der Presse und der Stimmung der Bevölkerung entnehmen konnten, sind die Informationen bezüglich des Fortgangs der Streikzeiten sehr unklar bei den Familien.Hier könnt ihr die uns zugesandte,leider sehr schlechte Kopie der verdi sehen.



Bisher sind und bleiben die drei städtische Kindertagesstätten Brakhahnstraße, Karl-Lübben-Straße und Stettiner Straße weiterhin komplett geschlossen. Ab Donnerstag findet auch in der Kindertagesstätte Dresdener Straße keine Betreuung mehr statt. Für diese Kinder wird in anderen Häusern ein Notdienst angeboten.
Geschlossen haben:
  • Die Kindertagesstätte  Brakhahnstraße -  Notdienst im Fröbelkindergarten – für die Hortkinder eingeschränkter Notdienst.
     
  • Kindertagesstätte  Karl-Lübben-Straße – Notdienst für die 3-6jährigen Kinder in der Kindertagesstätte  Columbus Center, für die Hortkinder eingeschränkter Notdienst in der Kindertagesstätte Robert-Blum-Straße
     
  • Kindertagesstätte  Stettiner Straße  - Notdienst in der Kindertagesstätte  Braunstraße
     
  • Kindertagesstätte  Dresdener Straße  - Notdienst in der Kindertagesstätte  Batteriestraße 
In den Kindertagesstätten Batteriestraße, Krippe Braunstraße, Frenssenstraße, Mecklenburger Weg, Otto-Oellerich-Straße, Robert-Blum-Straße und am Freitag, 29.05.2015 in der Kindertagesstätte  Spadener Straße  wird für berufstätige Eltern ein Notdienst angeboten. In der Kindertagesstätte  Neidenburger Straße ebenfalls  – zum Teil wird hier ein Notdienst in der Kindertagesstätte  Wurster Straße organisiert.
In den übrigen Einrichtungen Auf der Eeke, Braunstraße, Columbus Center, Fröbelkindergarten, Julius-Brecht-Straße, Kleiner Blink, Neuemoorweg, Wurster Straße und ab Montag, 1.06.2015, in der Kindertagesstätte Spadener Straße ist die Betreuung in weitgehend gewohntem Umfang gesichert.

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