Stadtrat Hoffmann fordert grundsätzliche politische Diskussion über Eingriffsrechte von Behörden und die Verantwortung des Einzelnen.
Im
Zusammenhang mit einem Einsatz der Feuerwehr in einer Shisha-Lounge
wurde in der Öffentlichkeit die scheinbare Untätigkeit der Behörden
kritisch diskutiert. In einigen politischen Stellungnahmen wurden
verstärkte Kontrollen gefordert. Stadtrat Jörn Hoffmann hält das für
vordergründigen Aktionismus: „Was wir dagegen brauchen, ist eine
ehrliche Debatte darüber, was der Staat soll und was der Einzelne an
Verantwortung zu übernehmen hat.“
Unter dem Stichwort „Deregulierung“, auch als Bürokratieabbau oder Reduzierung des Behördenhandelns bezeichnet, wird seit Jahren öffentlichkeitswirksam u. a. der Abbau von Stellen in der Verwaltung und zugleich eine Reduzierung von Vorschriften und Gesetzen verfolgt. „Die Auswirkungen dieser politisch forcierten Entwicklung ist an vielen Beispielen zu sehen, zunächst bei der sogenannten Privatisierungswelle von Bereichen der Daseinvorsorge (Bahn, Telekom, Versorger), später auch bei sicherheitsrelevanten Bereichen wie z.B. der Bauverwaltung, wo Personal und Vorschriften abgebaut wurden. Damit geht natürlich ein Gutteil der Verantwortung an den einzelnen Bürger zurück“, so Hoffmann. Gutes Beispiel hierfür ist seiner Meinung nach die sogenannte hauptamtliche Brandschau. Gemeint ist damit die pflichtgemäße, regelmäßige vor-Ort-Überprüfung von brandschutztechnischen Einrichtungen, z.B. in Versammlungsstätten. Diese ist im Land Bremen nicht gesetzlich verankert. Dereguliert wurden aber auch andere Verfahren, z.B. die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.
Nach Unglücksfällen ertönt schnell der Ruf nach verantwortlichen Behörden, die versagt hätten. „Aber dabei wird oft vergessen, dass die Verantwortung für die Begehung bzw. Überwachung einer Anlage auf den Besitzer, Betreiber oder anderen Verantwortlichen verlagert worden ist. Dieser hat ganz offensichtlich zum Beispiel im Fall der Shisha-Lounge versagt“, stellt Stadtrat Hoffmann klar.
Wer welche Verantwortung zu übernehmen habe, müsste grundsätzlich politisch diskutiert und entschieden werden. Konkret gehe es darum, welche Regulierungsaufgaben die Behörden in Zukunft übernehmen sollen, das gelte sowohl für den Bereich des Bundes, des Landes und der Kommune. Dies gilt auch für Bereiche, in denen es um Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger geht.
Es ist aus Sicht des Dezernenten der Feuerwehr viel zu kurz gegriffen, nun die Behörden kritisch zu beleuchten, z.B. mit der politischen Anfrage, ob aus Sicht der Verwaltung die Gesetzeslage ausreichend sei. „Vielmehr ist es eine politische Aufgabe, zuerst die Grenzen der behördlichen Überwachung zu definieren und dann im zweiten Schritt die Behörden auch entsprechend personell und finanziell auszustatten. „Hier ist eine ehrliche Debatte überfällig“, konstatiert Jörn Hoffmann.
Unter dem Stichwort „Deregulierung“, auch als Bürokratieabbau oder Reduzierung des Behördenhandelns bezeichnet, wird seit Jahren öffentlichkeitswirksam u. a. der Abbau von Stellen in der Verwaltung und zugleich eine Reduzierung von Vorschriften und Gesetzen verfolgt. „Die Auswirkungen dieser politisch forcierten Entwicklung ist an vielen Beispielen zu sehen, zunächst bei der sogenannten Privatisierungswelle von Bereichen der Daseinvorsorge (Bahn, Telekom, Versorger), später auch bei sicherheitsrelevanten Bereichen wie z.B. der Bauverwaltung, wo Personal und Vorschriften abgebaut wurden. Damit geht natürlich ein Gutteil der Verantwortung an den einzelnen Bürger zurück“, so Hoffmann. Gutes Beispiel hierfür ist seiner Meinung nach die sogenannte hauptamtliche Brandschau. Gemeint ist damit die pflichtgemäße, regelmäßige vor-Ort-Überprüfung von brandschutztechnischen Einrichtungen, z.B. in Versammlungsstätten. Diese ist im Land Bremen nicht gesetzlich verankert. Dereguliert wurden aber auch andere Verfahren, z.B. die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.
Nach Unglücksfällen ertönt schnell der Ruf nach verantwortlichen Behörden, die versagt hätten. „Aber dabei wird oft vergessen, dass die Verantwortung für die Begehung bzw. Überwachung einer Anlage auf den Besitzer, Betreiber oder anderen Verantwortlichen verlagert worden ist. Dieser hat ganz offensichtlich zum Beispiel im Fall der Shisha-Lounge versagt“, stellt Stadtrat Hoffmann klar.
Wer welche Verantwortung zu übernehmen habe, müsste grundsätzlich politisch diskutiert und entschieden werden. Konkret gehe es darum, welche Regulierungsaufgaben die Behörden in Zukunft übernehmen sollen, das gelte sowohl für den Bereich des Bundes, des Landes und der Kommune. Dies gilt auch für Bereiche, in denen es um Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger geht.
Es ist aus Sicht des Dezernenten der Feuerwehr viel zu kurz gegriffen, nun die Behörden kritisch zu beleuchten, z.B. mit der politischen Anfrage, ob aus Sicht der Verwaltung die Gesetzeslage ausreichend sei. „Vielmehr ist es eine politische Aufgabe, zuerst die Grenzen der behördlichen Überwachung zu definieren und dann im zweiten Schritt die Behörden auch entsprechend personell und finanziell auszustatten. „Hier ist eine ehrliche Debatte überfällig“, konstatiert Jörn Hoffmann.
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