Der Senat hat heute (6. Februar 2018) die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II beschlossen. Der Bund stellt 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Die Finanzhilfen des Bundes kommen ausschließlich finanzschwachen Kommunen und entsprechenden Quartieren in den Stadtstaaten zugute.
Das Land Bremen erhält 42,43 Millionen Euro vom Bund. Hinzu kommen 4,71 Millionen Euro Landesmittel, so dass insgesamt 47,15 Millionen Euro für Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehen. Die Aufteilung zwischen Bremen und Bremerhaven erfolgt gemäß den Programmkriterien Einwohner- und Arbeitslosenzahl. Für die Stadt Bremen stehen 37,7 Millionen Euro und für die Stadt Bremerhaven 9,4 Millionen Euro zur Verfügung. "Viel Geld für unsere beiden Städte, das wir gut gebrauchen können", freut sich Bürgermeisterin Karoline Linnert.
In Bremen werden unter anderem die Sanierung der Lehrküche am Schulzentrum Rübekamp, der Umbau der Grundschule Melanchtonstraße (beide in Walle ), die Einrichtung der Ganztagsschule Rechtenflether Straße in Woltmershausen und die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Albert-Einstein-Oberschule in Osterholz finanziert.
In Bremerhaven werden unter anderem die Sanierung der Allmersschule in Geestemünde, die Fassaden- und Mauerwerksanierung der Friedrich-Ebert-Schule in Leherheide und die Brandschutz- und Innenraumsanierung der Gaußschulen in Lehe finanziert.
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