Senator für Justiz und Verfassung fordert gegenüber
Bundesjustizministerium Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur
Bekämpfung von Hasskommentaren
Mit heutigem Schreiben (27.03.2017) hat Bremens Senator für Justiz
und Verfassung, Martin Günthner, gegenüber dem Bundesjustizministerium
Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren
gefordert. In der Stellungnahme der senatorischen Behörde gegenüber dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden nicht
weniger als sechs Problembereiche aufgeführt, bei denen Nachbesserungen
notwendig sind, um effektiv gegen Hasskommentare und Falschnachrichten
im Internet vorgehen zu können.
So wird in dem Schreiben
kritisiert, dass Schutzlücken drohen, wenn sich das geplante Gesetz
allein auf soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten
Nutzern beziehe, Netzwerke ohne Registrierung hiervon aber nicht
erfasst würden. Für die Reichweite der diffamierenden Wirkung einer
Hassstraftat komme es vor allem auf die Zahl der Nutzer an, die Inhalte
ohne Registrierung ansehen könnten, wie das Beispiel Youtube zeige.
Darüber hinaus fehle es in dem Gesetzentwurf an einer Vielzahl von
Straftatbeständen, bei denen ein Post zu löschen sei. Namentlich werden
hier unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB), Gewaltdarstellungen (§ 131
StGB) oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)
genannt.
Eine wesentliche Schwachstelle des Gesetzentwurfs folge
daraus, dass die sozialen Netzwerke nur dann ordnungswidrig handeln,
wenn diese ein generell unzureichendes Beschwerdemanagement vorhalten
würden. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung seien eine
Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld also nicht bereits dann fällig, wenn
ein rechtswidriger Inhalt nicht rechtzeitig gelöscht werde. Ein
unzureichendes Dokumentationswesen werde gar nicht als
Ordnungswidrigkeit erfasst. Indem der Gesetzentwurf die Verhängung eines
Bußgeldes von einem vorher zu durchlaufenden gerichtlichen Verfahren
abhängig mache, werde das Bußgeldverfahren unnötig verkompliziert und
letztlich bis zur Praxisuntauglichkeit verwässert. Erstes Ziel bei der
Bekämpfung von Hasskriminalität müsse es zudem sein, denjenigen, der
Hassbotschaften gepostet habe, der Strafverfolgung zuzuführen. Der
Gesetzentwurf enthalte aber keine Informationspflicht der sozialen
Netzwerke gegenüber den Strafver-folgungsbehörden. Ohne eine
Anzeigepflicht sei die systematische Strafverfolgung von
Hasskriminalität nicht sichergestellt. Schließlich kritisiert die
Stellungnahme, fehle es an Ermittlungs-, Eingriffs- und
Abhilfebefugnissen einer Aufsichtsbehörde gegenüber den sozialen
Netzwerken.
"Ich begrüße sehr, dass der Bundesjustizminister
einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem die Betreiber von sozialen
Internet-Netzwerken wie Facebook für strafbare Hasskommentare stärker in
die Verantwortung genommen werden. Der Gesetzentwurf ist hier aber
ersichtlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung", so Martin
Günthner. "Wir haben angekündigt, uns auf Bundesebene für ein
verschärftes Vorgehen gegen Hass-kommentare einsetzen und uns eindeutig
positionieren zu wollen. Genau dies tun wir mit unserer heutigen
Stellungnahme. Viel zu lange haben Facebook und andere Unternehmen
tatenlos mit angesehen, wie die von ihnen bereitgestellte Infrastruktur
zur Verbreitung von Hass und Extremismus genutzt wird. Es kann nicht
sein, dass Unternehmen mit ihren sozialen Netzwerken enorme Gewinne
einfahren, sich zugleich aber bei der Bekämpfung von Hasskommentaren aus
der Verantwortung stehlen", so de Bremer Senator für Justiz und
Verfassung. .
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