Die beabsichtigte Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes
(EEG) durch die Bundesregierung, die faktisch einen Stopp von neuen
Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee bedeutet, ist nach Meinung
von Oberbürgermeister Melf Grantz für Bremerhaven, die Küstenregion und
auch für den Industriestandort Deutschland katastrophal. "Es ist uns
gelungen, in den vergangenen zwölf Jahren in Bremerhaven einen zentralen
Standort für Produktion und Forschung von Offshore-Windenergieanlagen
aufzubauen. Mit der beabsichtigten Änderung des EEG werden diese Erfolge
aufs Spiel gesetzt. Das werden wir nicht hinnehmen."
Bremerhaven ist seit Jahren mit seiner Offshore-Windindustrie Teil der Energiewende, die mit der drohenden Änderung des EEG zum Rohrkrepierer zu werden drohe. „Nur weil der bayerische Ministerpräsident seit Jahren den Leitungsausbau von Nord nach Süd blockiert, sollen nicht nur Bremerhaven, sondern alle Küstenstandorte mit Offshore-Windindustrie bluten. Ein unglaublicher Vorgang“, ist Bremerhavens Oberbürgermeister entsetzt. Bremerhaven wäre genauso wie Nordenham und Cuxhaven von der Änderung des EEG betroffen, betont Grantz: „Das sind Arbeitsplätze in der Region, die auch von Bremerhavenern besetzt sind.“ Industriepolitisch sei die Änderung des EEG kurzsichtig und eine Katastrophe. „Die Offshore-Windindustrie versorgt ja nicht nur die Bundesrepublik mit Strom aus erneuerbarer Quelle, sondern sie ist auch ein wichtiger Exportfaktor, mit dem sich Deutschland technologisch bestens aufgestellt hat. Dieser Vorsprung droht nun verloren zu gehen“, gibt Grantz zu Bedenken. Er hoffe, dass die Bundesländer in ihrer Mehrheit im Bundesrat gegen die leider nicht zustimmungspflichtige Gesetzesänderung auftreten und den Vermittlungsausschuss anrufen, um wenigstens einen Aufschub zu erwirken. „Was hier im Hauruckverfahren von der Bundesregierung durchgesetzt werden soll, ist gegen die Interessen der Menschen an der Küste und darüber hinaus.“ Oberbürgermeister Melf Grantz verweist darauf, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten bereits einen Kompromiss formuliert hatten, der nun einseitig von der Bundesregierung aufgekündigt werde. „Ich meine, dass die Ministerpräsidenten sich dieses Vorgehen nicht gefallen lassen können.“
Bezogen auf den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der Oberbürgermeister: „Ich halte den Bau des OTB weiterhin für unerlässlich und werde in meiner Haltung dazu nicht wackeln. Hafenbau ist langfristig zu betrachten und darf nicht kurzfristigen und kurzsichtigen Entscheidungen unterworfen werden“, stellt Grantz klar.
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Bremerhaven ist seit Jahren mit seiner Offshore-Windindustrie Teil der Energiewende, die mit der drohenden Änderung des EEG zum Rohrkrepierer zu werden drohe. „Nur weil der bayerische Ministerpräsident seit Jahren den Leitungsausbau von Nord nach Süd blockiert, sollen nicht nur Bremerhaven, sondern alle Küstenstandorte mit Offshore-Windindustrie bluten. Ein unglaublicher Vorgang“, ist Bremerhavens Oberbürgermeister entsetzt. Bremerhaven wäre genauso wie Nordenham und Cuxhaven von der Änderung des EEG betroffen, betont Grantz: „Das sind Arbeitsplätze in der Region, die auch von Bremerhavenern besetzt sind.“ Industriepolitisch sei die Änderung des EEG kurzsichtig und eine Katastrophe. „Die Offshore-Windindustrie versorgt ja nicht nur die Bundesrepublik mit Strom aus erneuerbarer Quelle, sondern sie ist auch ein wichtiger Exportfaktor, mit dem sich Deutschland technologisch bestens aufgestellt hat. Dieser Vorsprung droht nun verloren zu gehen“, gibt Grantz zu Bedenken. Er hoffe, dass die Bundesländer in ihrer Mehrheit im Bundesrat gegen die leider nicht zustimmungspflichtige Gesetzesänderung auftreten und den Vermittlungsausschuss anrufen, um wenigstens einen Aufschub zu erwirken. „Was hier im Hauruckverfahren von der Bundesregierung durchgesetzt werden soll, ist gegen die Interessen der Menschen an der Küste und darüber hinaus.“ Oberbürgermeister Melf Grantz verweist darauf, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten bereits einen Kompromiss formuliert hatten, der nun einseitig von der Bundesregierung aufgekündigt werde. „Ich meine, dass die Ministerpräsidenten sich dieses Vorgehen nicht gefallen lassen können.“
Bezogen auf den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der Oberbürgermeister: „Ich halte den Bau des OTB weiterhin für unerlässlich und werde in meiner Haltung dazu nicht wackeln. Hafenbau ist langfristig zu betrachten und darf nicht kurzfristigen und kurzsichtigen Entscheidungen unterworfen werden“, stellt Grantz klar.
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