Politikerstreit über Wettbüroansiedlungen

In der heutigen Ausgabe der Nordsee Zeitung fordert der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, die Baudezernentin Dr. Jeanne Ehbauer (Grüne) auf, „umgehend eine Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet Hafenstraße für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. Januar vorzubereiten“. Dieser soll verhindern, dass sich dort weitere Wettbüros ansiedeln.

Hierzu antwortet Frau Dr. Ehbauer:

„Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit habe ich dem Stadtplanungsamt bereits in der letzten Woche den Auftrag erteilt, Aufstellungsbeschlüsse für das Gebiet der Hafenstraße, der Fußgängerzone (Bgm.-Smidt-Straße) und der Oberen Bürger zu erarbeiten. Diese Aufstellungsbeschlüsse sollen noch in die Magistratssitzung am 17.12.2014 eingebracht werden. Diese Initiative habe ich ergriffen, da sich aktuell Anfragen zur Einrichtung von Wettbüros in der Hafenstraße häufen.

Mit einem entsprechenden Beschluss des Magistrats ergibt sich die rechtliche Möglichkeit, Baugesuche sofort zurückzustellen.

Die Angaben von Herrn Allers, bislang von der Verwaltung anders informiert worden zu sein, hat mich und meine Verwaltung ein wenig gewundert. Immerhin gibt es schon lange Ausschlussbebauungspläne für Spielhallen und Sex-Shops in der Stadtmitte und den Nebenzentren Bremerhavens. Diese planungsrechtlichen Beschlüsse gehen übrigens auf eine Initiative der SPD-Fraktion in den 90er Jahren zurück. Über einen Anruf von Herrn Allers in der Angelegenheit „Wettbüros“ hätte ich mich sehr gefreut. Dann hätte ich ihn gerne darüber informiert, dass ein Ausschluss von Wettbüros nach eben diesem Schema ablaufen kann.

Schließlich möchte ich noch ergänzen, dass ein Ausschluss von Wettbüros nur in der Hafenstraße nicht ausreicht. Auch die Fußgängerzone in der Stadtmitte ist derzeit betroffen. Eine Ansiedlung findet in Kürze in Höhe der Preßburger Straße statt. Zudem werden wir prüfen, inwieweit außerdem ein Ausschlussbebauungsplan für das Stadtteilzentrum Geestemünde erforderlich ist.

Es freut mich, dass die SPD-Fraktion diese Angelegenheit ebenso ernst nimmt wie wir im Baudezernat. Sie kann sicher sein, dass sie in dieser Sache bei mir offene Türen einrennt. Denn auch beim Thema Wettbüros wird die Bremerhavener Bauverwaltung ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Seestadt mit großer Aufmerksamkeit gerecht. “