Die Ermittler der Ortspolizeibehörde Bremerhaven beschäftigen sich derzeit mit einem Vorfall, bei dem am 5. März 2017 gefälschte Markenschuhe aus einem Auto heraus in Bremerhaven-Wulsdorf verkauft wurden. Der Handel mit Produktfälschungen ist grundsätzlich sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer strafbar. Die Ermittlungen dauern an. Hinweise werden unter der Telefonnummer 953-4444 erbeten.
Am frühen Sonntagnachmittag, 14.15 Uhr, wurde die Polizei von Zeugen in die Memeler Straße gerufen. Dort sollten zwei Männer aus einem Kofferraum heraus Markenschuhe verkaufen. Am Einsatzort konnten der 44-jährige Fahrer und sein 34-jähriger Begleiter angetroffen werden. Tatsächlich verkauften Sie an Ort und Stelle illegal Schuhe. Auf Vorhalt der Streifenwagenbesatzung gaben sie an, die Markenschuhe günstig in Bremen gekauft zu haben und sie nun mit einer Gewinnspanne weiter zu verkaufen.  Mit Hilfe der örtlichen Zollbehörde erhärtete sich der Verdacht der Markenproduktfälschung. Bei den Markenschuhen handelte es sich nicht um Originale. Annähernd 60 Paar Schuhe wurden von der Polizei sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet.
Die meisten Menschen sehen in der Produktpiraterie immer noch ein Kavaliersdelikt. Die Palette reicht von der Kleidung über Zigaretten und Alkoholika bis hin zum Schmuck und zu den Kosmetika. Im Bereich der Softwaremedien werden von den Originalen Raub- oder Schwarzkopien angefertigt. Am gefährlichsten ist zweifellos der Erwerb gefälschter pharmazeutischer Präparate. Bei Medikamenten ist ganz besondere Vorsicht geboten.
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven weist an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass der Verkauf und der Erwerb gefälschter Ware grundsätzlich strafbar ist.

Bremens Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, heute (Freitag, 5. August) die Grenzkontrollstelle in Bremerhaven besucht. Dort ließ sie sich demonstrieren, wie die Einfuhrkontrollen verlaufen. Das Land Bremen ist ein Standort an der EU-Außengrenze und die Grenzkontrolle hat eine besondere Bedeutung im Vergleich zu den Binnenländern. Waren aus aller Welt treffen im Hafen ein und sollen in den europäischen Binnenmarkt eingeführt werden. Bestimmte Warensendungen können aber erst zollrechtlich abgefertigt werden, wenn sie vorher in der Grenzkontrollstelle Bremerhaven überprüft worden sind. Diese Einfuhrkontrollen gehören zu den Kernaufgaben des Verbraucherschutzes. Senatorin Quante-Brandt: "Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure sichern mit ihrer Arbeit die Qualität unserer Lebensmittel, des Tierfutters und die Gesundheit unserer Pflanzenwelt – davon profitieren wir alle."

Die Grenzkontrollstelle in Bremerhaven gehört zu den modernsten in Europa und wurde 2010 in Betrieb genommen. An zehn Andockrampen kommen in vier Bereichen die Waren an: zwei Bereiche für Lebensmittel oder sonstige Erzeugnisse tierischer Herkunft, und je einen Bereich für pflanzliche Lebens- und Futtermittel sowie für die Pflanzengesundheitskontrolle. Die Pflanzengesundheitskontrolle hat die Aufgabe zu verhindern, dass Krankheiten oder Erreger eingeschleppt werden, die für die heimische Pflanzenwelt eine Gefahr darstellen.

Die Aufgaben der Grenzkontrollstellen liegen insbesondere in der fachrechtlichen Überprüfung von Lebensmitteln, Futtermitteln und sonstigen Erzeugnissen tierischer Herkunft, um die EU vor der Einschleppung von Tierseuchen sowie die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Gefahren durch importierte Lebensmittel sowie Tiere vor gesundheitsschädlichen Futtermitteln zu schützen. Inzwischen müssen auch immer mehr Lebens- und Futtermittel pflanzlicher Herkunft sowie Bedarfsgegenstände aus Drittländern vor der Einfuhr in das Gebiet der Europäischen Union in einer Grenzkontrollstelle vorgestellt werden.
Bremerhaven zählt mit etwa 18.000 geprüften Sendungen zu den größeren der europaweit 280 Grenzkontrollstellen an Häfen, Flughäfen und Straßenübergängen. Zu den überprüften Produkten gehören Fisch, Geflügel- und Rotfleisch, Honig und Futtermittel, aber zunehmend auch pflanzliche Lebensmittel wie Mandeln und Erdnüsse.
Sind alle Ergebnisse zufriedenstellend, steht einer zollrechtlichen Abfertigung der Ware zum freien Verkehr innerhalb der EU nichts entgegen. Waren, die gesundheitlich bedenklich sind oder Tierseuchenerreger enthalten oder nicht den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen, werden von der Einfuhr zurückgewiesen. Sie müssen ins Ursprungsland zurückgeschickt oder unschädlich gemacht und beseitigt werden.

Anfang dieser Woche führten Beschäftigte des Landes Bremen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen einen gemeinsamen Aktionstag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch. Der Prüfungsschwerpunkt lag dabei im Baugewerbe.
In Bremen wurden bei der gemeinsamen Prüfung auf sieben Baustellen insgesamt 79 Personen in 31 Unternehmen kontrolliert. In acht Fällen besteht der Verdacht auf Schwarzarbeit oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Mindestlohngesetz.
In Bremerhaven wurden bei dieser Aktion zehn Baustellen und eine Selbsthilfewerkstatt geprüft. Hier wurden insgesamt 138 Personen 32 Firmen kontrolliert. Die 16 erfassten Verstöße betreffen das Aufenthaltsrecht und die sogenannte Scheinselbstständigkeit.
Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Der Aktionstag ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug. Außerdem wird kontrolliert, ob der Mindestlohn eingehalten wird.“


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OB Grantz startet Initiative mit Sozialamt, Arbeitsagentur und Jobcenter

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Nach langwierigen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei Bremerhaven und der Staatsanwaltschaft Bremen konnten am frühen Sonnabendmorgen im Überseehafengebiet sechs Drogen-Schmuggler festgenommen werden.

Sie hatten gegen 05.00 Uhr aus einem Kühlcontainer gezielt zwei große Taschen mit rund 70 Kilogramm Kokain geholt und in ihre Fahrzeuge verladen. Bei dem Zugriff des mobilen Einsatzkommandos der Polizei versuchten die Verdächtigen zu flüchten, konnten jedoch gestoppt und verhaftet werden.
Gegen sie wird wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Kokain in nicht geringen Mengen ermittelt.
Die Drogen kamen aus Südamerika nach Bremerhaven und haben einen geschätzten Straßenverkaufswert von 7 Millionen Euro. Nachdem im Januar 2016 bereits über 200 Kilogramm Kokain aus einem Container im Hafen beschlagnahmt wurden, konnten nun mit Unterstützung des Bremerhavener Zolls (EG Hafen) erstmals Täter durch die Sondergruppe der Kripo Bremerhaven dingfest gemacht werden.
Aus ermittlungstaktischen Gründen wurde der Fund der über 200 Kilogramm Rauschgift der Öffentlichkeit am Jahresanfang nicht mitgeteilt.

Sondereinsatzkommando im Hafen

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Bananensendung enthielt Rauschgift im Schwarzmarktwert von mehr als 6 Millionen Euro.
Bei der Umladung einer Sendung Bananen am 9. Februar 2016 in einer Firma in Bremerhaven bewiesen die Mitarbeiter eine feine Spürnase. Irgendwie komisch kam ihnen die Sendung aus Ecuador vor, als sie umgeladen werden sollte. Aufgrund der guten Kontakte zur Ermittlungsgruppe Hafen Bremen des Zollfahndungsamts Hamburg, wurde diese unverzüglich informiert.
Die Ermittler stellten vor Ort in den Bananenkartons mehrere Sporttaschen - ein beliebtes Schmuggelversteck für Kokain - fest. Nach dem Öffnen der Taschen kamen insgesamt 125 kg Kokain ans Tageslicht.
René Matschke, Leiter des Zollfahndungsamts Hamburg, dazu: "Eine gut aufgestellte Zollverwaltung, auch in den großen deutschen Seehäfen, ist elementar für die Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubten Einfuhren, insbesondere von Betäubungsmitteln. Diese Aufgabe nehmen wir engagiert und entschlossen wahr und sind damit unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland."
Ecuador ist eines der vorrangigen Herkunftsländer von Kokain.
Der Verkaufswert des Rauschgifts beläuft sich auf mindestens 6 Millionen Euro.
Weitere Ermittlungen wurden durch das Zollfahndungsamt Hamburg aufgenommen.
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Bei den Beamten des Zollamts Bremerhaven war das Staunen am 8. Januar 2016 groß, als sie im Rahmen einer Zollabfertigung in der Freizone Bremerhaven einen alten US-Jeep mit aufgesetztem Maschinengewehr entdeckten.
Das Zollfahndungsamt Hamburg übernahm zuständigkeitshalber die Ermittlungen. Schnell war klar, dass es sich bei der Waffe nicht um eine Attrappe, sondern um ein funktionsfähiges Browning-Maschinengewehr, Kaliber .50, handelte, also um eine Kriegswaffe.
Bestimmt waren das Fahrzeug und das Maschinengewehr für eine Firma vor den Toren Hamburgs, die das Fahrzeug in ihrem Schauraum ausstellen wollte. Käufer war ein deutscher Staatsbürger.
Aufgrund des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Bremen mehrere Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Durch die Ermittler konnten umfangreiche Beweismittel, auch in elektronischer Form, sichergestellt werden.
Die Ermittlungen des Zollfahndungsamts Hamburg am Dienstsitz Bremerhaven dauern an. .

Am vergangenen Montag führten Bedienstete des Landes Bremen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bremen zum zweiten Mal im Rahmen eines Aktionstages zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gemeinsame Kontrollen durch.

Prüfungsschwerpunkt war das Baugewerbe. Bei der Großaktion waren insgesamt 25 Beschäftigte des Hauptzollamtes Bremen und des Landes Bremen im Einsatz.
 In der Stadt Bremen wurden 20 Unternehmen mit insgesamt 50 Personen überprüft. Gegen einen Arbeitnehmer wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung in Verbindung mit Verdacht des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Zudem fehlte die Meldung zur Sozialversicherung. Bei einem Arbeitgeber ergaben sich Anhaltspunkte eines Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG).
 In Bremerhaven wurden bei 31 Unternehmen insgesamt 159 Personen kontrolliert. Es ergaben sich in zwölf Fällen Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen. Zehnmal wurde eine Unterschreitung des Mindestlohns festgestellt. Zweimal wurden ausländische Personen ohne Arbeitsgenehmigung angetroffen. Die Auswertungen hierzu dauern noch an. Ziel der Kontrollen war es auch, eine präventive Wirkung gegen Sozialleistungsbetrug und zur Einhaltung des Mindestlohns zu erzeugen. Mit ihrem Einsatz gegen die Schwarzarbeit sorgen der Zoll und das Land Bremen gemeinsam für fairen Wettbewerb, den Erhalt von Arbeitsplätzen, stabile Beitragssätze und gerechte Arbeitsbedingungen.

 Die Zöllnerinnen und Zöllnern in Bremen, Hamburg, Niedersachsen (Hauptzollamt Oldenburg),
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ziehen eine erfolgreiche Jahresbilanz. Im Jahr 2014 gelang es Ihnen die guten Ergebnisse des Vorjahres zu bestätigen und damit effektiv für die Sicherheit von Staat und Bürgern zu sorgen.