Endlich Grundlagen tarifiert – Schlichtung vereinbart

• Obwohl Lokomotivführer und Zugbegleiter nur 15 Prozent der 200.000 DB-Beschäftigten in Deutschland ausmachen, entfallen auf sie vier Millionen der insgesamt sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer sollen zusätzlich eingestellt werden. Deshalb müssen die Überstunden auf 50 im Jahr begrenzt werden, damit mehr Zugpersonal eingestellt wird.
• Durch den unregelmäßigen Schichtdienst

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

DB verlässt bereits am Samstag Verhandlungen

Die GDL hat im Vorfeld der von ihr initiierten Verhandlungen von Freitagmittag bis Sonntagabend sogar eine Schlichtung angeboten, wenn ihre grundgesetzlich garantierten Rechte gewahrt sind. Das hat die DB jedoch am Samstagnachmittag erneut abgelehnt und die Verhandlungen verlassen. Zuvor hat sie der GDL schriftlich mitgeteilt: „Die beiden letzten Tage haben gezeigt, dass es offenbar nicht möglich ist, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Wir teilen Ihnen deshalb mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden.“ Gleichzeitig behauptet sie in der Öffentlichkeit: Die GDL sei am Sonntag nicht zu Gesprächen erschienen. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Auch die DB muss wissen, dass sie sich die Welt nicht machen kann, wie sie ihr gefällt. Alleiniges Ziel der DB ist es, im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität „weggeschlichtet“ zu bekommen. Klappt das nicht, soll der Tarifabschluss durch end- und ergebnislose Verhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 verschleppt werden, damit sie ausschließlich mit ihrer Hausgewerkschaft EVG arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen und die Spaltung des Lokomotivführerberufes fortsetzen kann.“

 Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:

• im Güterverkehr ab Dienstag, den 19. Mai 2015, 15 Uhr

• im DB-Personenverkehr ab Mittwochmorgen, 20. Mai 2015, 2 Uhr

Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben. Das ist somit kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird.

Alle Pläne sind an Tarifeinheit gescheitert

Noch während des achten Streiks vom 4. bis 10. Mai 2015 ließ der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube über die Medien seinen Plan A verbreiten. Die GDL sollte ihren Arbeitskampf abbrechen, weil die DB den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck als „neutralen Beobachter“ im Tarifkonflikt benannte. „Das konnten wir nur als PR-Gag verstehen: Denn über die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit darf kein Beobachter oder Schlichter vermitteln, moderieren oder auch schlichten“, so Weselsky.

Warum das Zugpersonal GDL-Tarifverträge braucht

Das Zugpersonal ist hoch belastet.

• Obwohl Lokomotivführer und Zugbegleiter nur 15 Prozent der 200.000 DB-Beschäftigten in Deutschland ausmachen, entfallen auf sie vier Millionen der insgesamt sieben Millionen Überstunden und Urlaubsrückstände. Allein die Lokomotivführer schieben drei Millionen Stunden vor sich her, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer sollen zusätzlich eingestellt werden. Weselsky: „Das soll die Entlastung des gesamten Zugpersonals sein.“ Deshalb müssen die Überstunden auf 50 im Jahr begrenzt werden, damit mehr Zugpersonal eingestellt wird.
• Durch den unregelmäßigen Schichtdienst kann das Zugpersonal Familie und Beruf
• ohnehin nur schwer vereinbaren. Daher sind Verbesserungen bei den Ruhetagen, der Schichtfolge sowie der Anrechnung der Arbeitszeit unabdingbar. Allein bei Nachtarbeit ist für die Gesundheit der stark belasteten Kollegen ein Zeitzuschlag allemal wichtiger als Geld.
• Die Wochenarbeitszeit ist um eine auf 38 Stunden zu verringern, das schafft Raum für Familie und Freunde.

Unsere Mitglieder haben klar aufgezeigt, dass für sie die Verringerung der Belastung erste Priorität hat. Dafür nehmen sie einen moderaten Entgeltabschluss unterhalb von fünf Prozent gerne in Kauf.

Völlig unterschiedliche Schwerpunkte

Die Schwerpunkte der GDL stehen diametral zu denen der EVG.

• Für die GDL ist die Senkung der Belastung ein A-Thema, für die EVG nicht.
• Die GDL steht für ein hohes Grundgehalt. Das schafft ein verlässliches Einkommen und sichert die Rente. Die EVG hat hingegen ein niedriges Grundgehalt für Lokrangierführer vereinbart, das mit Zulagen aufgepäppelt werden soll. Zulagen werden auch nur unter bestimmten Bedingungen gezahlt.
• Für die GDL ist die Eingruppierung nach „Berufserfahrung“ absolut wichtig. Die Strecken im Nahverkehr werden alle zehn Jahre ausgeschrieben und auch im Güterverkehr übernimmt die DB-Konkurrenz Fracht oder die Leistungen gehen wieder zurück zur DB. Würden die Kollegen nach „Betriebszugehörigkeit“ tarifiert, müssten sie bei jedem Unternehmenswechsel oft Einbußen von mehreren Entgeltgruppen hinnehmen. Für die DB-Hausgewerkschaft spielt das naturgemäß keine Rolle.

Hunderte Millionen für Streiks verpulvert

„Die DB muss endlich aufhören, hunderte Millionen für Streiks zu verpulvern, und schlicht und einfach mit uns über unsere Mitglieder unabhängig von ihrer Hausgewerkschaft verhandeln, so wie es viele andere Eisenbahnunternehmen schon getan haben“, so Weselsky. Es gibt zig Bahnen, beispielsweise die Hessische Landesbahn, die Vogtlandbahn, die Albtal Verkehrsgesellschaft und die NordWestBahn, die für ein und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge haben. Und die partiellen Anpassungen bei Personaleinsatzplänen sind im Verhältnis zu den Streikkosten ohnehin nur ein Klacks. Weselsky: „Aber auch über die Kosten des Streiks scheint sich der DB-Vorstand keine Gedanken zu machen, denn letztendlich steht dafür ohnehin der Steuerzahler gerade, weil die DB einfach weniger oder gar keine Dividende abführt. Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen.“Quelle:www.gdl.de

Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:

am Montag, den 4. Mai 2015 um15 Uhr im DB-Güterverkehr und

am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr.

Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr.

Quelle:www.gdl.de

Hier gibt es Informationen zum Ersatzfahrplan

Die Deutsche Bahn hat beim letzten Streik eine Infoseite mit Informationen zum Ersatzfahrplan,
Ticketerstattung und weiteren Themen rund um den Streik eingerichtet. Wenn ihr Fragen rund um das Thema Streiks, Tickets, Rechte usw. habt, dann könnt ihr auch telefonisch alle Infos bei der Service-Hotline der Bahn unter 01806/996633 abfragen. Leider nicht ganz kostenlos, die Hotline kostet 20 Cent pro Anruf aus dem Inlands-Festnetz bzw. 60 Cent von einem Mobiltelefon. Bei länger andauernden Streiks richtet die Deutsche Bahn außerdem eine kostenlose Servicenummer ein: 08000/996633.

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 20.04.2015

Bildquelle GDL

Zugeständnisse und Rolle rückwärts

Auch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Immer wieder behauptet die DB, sie müsse prüfen und bewerten, macht zuerst Zugeständnisse und dann wieder eine Rolle rückwärts. Das Zugpersonal braucht aber dringend eine Senkung der Belastung. Die Überstunden müssen begrenzt, Ruhetagsregelungen verbessert und die Wochenarbeitszeit gesenkt werden. Und schließlich steht noch eine Entgelterhöhung auf dem Programm.

Kein Billig-Lokführer mit der GDL

Außerdem will die DB die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten. Weselsky: „Die DB versucht uns zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern." Seit Jahren verlagert die DB Arbeitsplätze der Lokomotivführer auf Lokrangierführer. Diese Kollegen machen die gleiche Arbeit, werden aber deutlich schlechter bezahlt und haben viel schlechtere Arbeitszeitregelungen. „Dieselbe DB, die sich als Saubermann für einheitliche Beschäftigungsbedingungen präsentiert, will die unternehmensinterne Lohndrückerei fortsetzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

DB-Blockade ist Strategie

Das Zugpersonal, das tagtäglich an der Front steht, lässt sich nicht weiter hinhalten, insbesondere nachdem sich der DB-Vorstand gerade so üppige Boni gesichert hat. Die GDL hat konstruktive Verhandlungen geführt und eine Reihe von Kompromissen vorgeschlagen. Beispielsweise hat sie ihre Forderung zur Arbeitszeitsenkung auf eine Wochenstunde halbiert und eine Entgeltstufe gestrichen. Die DB hat bisher nichts gezeigt.

Wo kein Wille ist, ist kein Weg

„Wo kein Wille ist, ist kein Weg“, so Weselsky. Deshalb bleibt der GDL wieder nichts anderes übrig, als das Ultima-Ratio-Mittel Arbeitskampf. Die DB lamentiert zwar über die teuren Streiks. Ein Tarifabschluss, selbst wenn die GDL-Forderungen zu 100 Prozent erfüllt würden, wäre wesentlich billiger. „Weil der DB-Vorstand beim Tarifabschluss mit der GDL streikt, müssen die GDL-Mitglieder erneut für bessere Arbeitszeiten, höheres Entgelt und Belastungssenkung in den Arbeitskampf ziehen“, so Weselsky und weiter: „Für die Beibehaltung seiner Lieblingsmethode teile und herrsche ist dem DB-Vorstand jedes Mittel recht. Deshalb lässt er die Fahrgäste und Güterkunden verantwortungslos im Regen stehen.“

Fakt ist:

Die Tarifverträge sind im Sommer vergangenen Jahres ausgelaufen. Seitdem wurde sondiert, verhandelt und sechsmal gestreikt. Und die GDL hat noch nicht ein inhaltliches Ergebnis mit Ausnahme einer Einmalzahlung von 510 Euro für das zweite Halbjahr 2014, ansonsten

• null Lohnerhöhung,
• null Verbesserungen bei den Arbeitszeitanrechnungen und
• null Reduzierung der Belastung.